DIE LINKE fordert kontinuierliche Zusammenarbeit und strukturelle Hilfe
Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das Leiden der Menschen in Haiti nimmt kein Ende. Zehn Monate nach dem schlimmen Erdbeben, das über 200.000 Menschen das Leben kostete, und nachdem die internationale Öffentlichkeit längst ihren Blick von diesem gebeutelten Karibik-Staat abgewandt hat, ist Haiti wieder zurück in den Schlagzeilen. Die UNO schlägt Alarm und warnt vor einer Cholera-Epidemie mit Tausenden von Toten in Haiti. Über 200 Menschen sind bislang an Cholera gestorben, die Zahl der Infizierten ist nicht zu überschauen, sie geht aber bereits in die Tausende.
Ganz nebenbei machen uns die Nachrichten aus Haiti auch darauf aufmerksam, dass zehn Monate nach dem Erdbeben in der Hauptstadt Port-au-Prince immer noch Hunderttausende in Zeltlagern leben. Unter schwierigsten hygienischen Verhältnissen. Trotz der Regenzeit. Und trotz der auf der Geberkonferenz im März versprochenen Milliarden-Hilfen. Die Menschen sehen nichts oder zu wenig von der versprochenen Hilfe. Erst ein kleiner Teil der zugesagten Mittel wurde tatsächlich bereitgestellt. Viel zu wenige feste Notunterkünfte wurden errichtet.
Cholera ist eine Armutskrankheit. Sie tritt dort auf, wo Wasser und Abwasser nicht getrennt sind, wo die Lebensverhältnisse eine ausreichende Hygiene erschweren. Der Kommentar von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Umsetzung der Hilfe scheitere an der haitianischen Verwaltung und man solle stattdessen stärker mit den Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, ist umso weniger angebracht, als auch die Bundesregierung sich bislang nicht ausreichend engagiert hat. Ich schließe mich dem Generalsekretär der Welthungerhilfe an, der im Juli appellierte: „Die Vorbehalte gegenüber der haitianischen Regierung dürfen nicht dazu führen, dass dringend benötigte Hilfsgelder nicht ausgezahlt werden.“ Die Orientierung auf Nichtregierungsorganisationen unter Umgehung der Regierung ist der falsche Weg. Bereits jetzt finden 80 Prozent der Daseinsvorsorge außerhalb staatlicher Strukturen statt. Haiti benötigt eine Stärkung, keine weitere Schwächung staatlicher Funktionen.
Haiti braucht jetzt sofort schnelle Unterstützung dabei, den Ausbruch einer Epidemie zu stoppen. Haiti braucht aber auch eine verlässliche, kontinuierliche Entwicklungszusammenarbeit, um ähnliche Katastrophen für die Zukunft zu vermeiden. Und Haiti braucht die Chance zu einem Neuanfang.
Bislang setzt die internationale Gemeinschaft weiter auf die alten neoliberalen Rezepte, die Haiti abgewirtschaftet und abhängig gemacht haben: USAID will statt Kleinbauern lieber die Produktion von Exportgütern wie der Agrarsprit-Pflanze Jatropha fördern. Der IWF plädiert für ein Einfrieren der Löhne. Die Einrichtung einer weiteren Exportproduktionszone in der Nähe der Hauptstadt wird bereits konkret vorbereitet. Die EU hat erst letztes Jahr ihr neoliberales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchgesetzt. Im Windschatten des Wiederaufbaus werden lange verzögerte Privatisierungsprojekte in Angriff genommen.
Die Militär-Mission der UNO, MINUSTAH, hat seit 2004 rund 5 Mrd. US-Dollar verschlungen, die in Gesundheits- und Bildungsprogrammen besser und nachhaltiger hättet verwendet werden können. Weiterhin ist auch die US-Armee in Haiti präsent. Während Geld für den Wiederaufbau fehlt, wurden unmittelbar nach dem Erdbeben gewaltige Summen für den Aufmarsch von zeitweise über 20.000 US-Soldaten aufgewendet.
Während sich die westlichen Geber also vor allem darum bemühen, auch in der größten Not ihre neoliberale Agenda durchzusetzen, leisten die südamerikanischen Staaten wichtige Solidaritätsarbeit. Kubanische Ärztinnen und Ärzte sind seit über 10 Jahren in Haiti, waren die ersten, die nach dem Erdbeben Hilfe anbieten konnten, und kümmern sich auch jetzt um die Erkrankten. Der Staatenbund UNASUR und Brasilien haben auf den Ausbruch der Cholera schnell mit umfangreichen Hilfslieferungen reagiert.
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich den Forderungen sozialer Organisationen in Haiti an, die nur in der Abkehr von neoliberaler Entwicklungspolitik eine Chance erkennen, der Armutsspirale zu entkommen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu schneller umfangreicher Hilfe in der aktuellen Notsituation auf. Mittel- und langfristig fordern wir für die Zusammenarbeit mit Haiti:
- die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti;
- die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti von mindestens 100 Mio. Euro im Jahr im BMZ-Haushalt;
- die Entmilitarisierung - den Abzug der ausländischen Truppen aus Haiti;
- die Unterstützung für die vorbildliche Solidaritätsarbeit von UNASUR, sowie einzelner lateinamerikanischer Regierungen wie Brasilien, Kuba und Venezuela;
- keine weiteren Privatisierungen im Windschatten des Wiederaufbaus;
- ein Moratorium für alle bestehenden Wirtschaftsabkommen;
- die Unterstützung für die Landreform, kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume.
www.linksfraktion.de, 27. Oktober 2010