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Gysi: »Keine Krisenlösung ohne Russland«

Nachricht von Gregor Gysi,

Foto: ddp images/Henning Schacht


 

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Lübeck die Außenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Japan, Kanadas sowie der USA und der Bundesrepublik, um den G7-Gipfel am  7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern vorzubereiten. Bis zum vergangenen Jahr gehörte Russland zum Kreis der so genannten G8-Staaten, wurde aber von den übrigen Ländern der Gruppe nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ausgeschlossen. Demzufolge ist der russische Präsident Putin auch nicht zum diesjährigen Gipfel eingeladen.

Gregor Gysi hält das für einen Fehler. "Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G7 wieder G8 machen", argumentiert er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine Isolierung Russlands bringe nichts, sondern schade nur. Gysi fordert die Bundeskanzlerin auf, den russischen Präsidenten zum Gipfel nach Deutschland einzuladen.

Gysi begründet seine Forderung unter anderem damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. "Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde", so der Oppositionsführer. "Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist."

Außerdem fordert Gysi von der Staatengruppe, die Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. "Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik."

Es gebe eine funktionierende Weltwirtschaft, eine funktionierende Finanzwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik. "Das ist ja auch die Kritik an den G7- und G8-Treffen, dass keine funktionierende Weltpolitik zustande kommt. Und wenn sie zustande kommt, hat es meist negative Folgen", betont Gysi. "Wenn die UN die Weltpolitik bestimmten, bräuchten wir diese Treffen überhaupt nicht."

Gysi unterstützt die Proteste gegen die Gipfel der führenden Industriestaaten. Die Proteste seien sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik gehe "Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten", so Gysi. Wichtig sei aber, dass die Proteste gewaltfrei blieben.