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Gruseliges Machtdenken

Interview der Woche von Jan Korte,




Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung - der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Einsetzung des ominösen Hauptausschusses, gruseliges Machtdenken aufseiten der künftigen Koalitionäre, den SPD-Mitgliederentscheid und geheime Absprachen zwischen Union und SPD in der Zeit der Koalitionsverhandlungen


Union und SPD haben in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Opposition erstmals in der Geschichte des Bundestags einen „Hauptausschuss“ eingesetzt. Bis zur Regierungsbildung soll der Ausschuss die Arbeit von 22 Fachausschüssen der vergangenen Legislatur übernehmen. Was stört Sie daran?

Jan Korte: Dass es den Hauptausschuss nicht geben müsste. Der Bundestag könnte Ausschüsse bilden, wie wir es beantragt haben; er könnte unabhängig vom Ausgang der Koalitionsbildung arbeiten. Das grundsätzliche Problem ist ja, dass die beiden größten Fraktionen im Parlament einfach mal sagen: Wir führen Koalitionsverhandlungen, wir müssen unsere Posten noch verteilen und so lange passiert hier erst mal nichts. Der Bundestag als Gesetzgeber wird von einer Regierung, die es noch nicht einmal gibt, praktisch beiseite geschoben.

Aber der Hauptausschuss ist doch nur für eine "Zwischenzeit" eingerichtet, wie es der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) versprochen hat. Klingt doch ganz harmlos...

… und ist tatsächlich verharmlosend. Eigentlich sagen Union und SPD mit der Einsetzung dieses Ausschusses: Die Verteilung von Posten in den zukünftigen Ausschüssen und in der zukünftigen Bundesregierung ist uns wichtiger, als eine inhaltlich fundierte und vom Grundgesetz vorgeschriebene Arbeit des Parlaments. Das Machtdenken, das dem innewohnt, ist überhaupt nicht harmlos, sondern gruselig.

Befürchten Sie, dass das der neue Ausschuss missbraucht wird?

Dass es ihn gibt, ist ja schon ein Missbrauch des Parlaments. Trotzdem werden wir an den Sitzungen teilnehmen: Auch in Gremien, die wir kritisieren, werden wir der kommissarischen Bundesregierung und der vorläufigen schwarz-roten Koalition auf die Finger schauen.

DIE LINKE entsendet fünf Abgeordnete, Sie sind einer von ihnen. Wird Ihnen angesichts der Fülle der Themen, die der Hauptausschuss behandeln soll, schwindlig oder betrachten Sie das eher sportlich als eine Art Crashkurs?

Immerhin sind wir zu fünft… Aber im Ernst: Niemand in diesem Ausschuss kann von sich behaupten, von allem, was dort behandelt wird, im Detail Bescheid zu wissen. Das ist ja auch logisch, wozu gibt es sonst normalerweise Fachausschüsse, in denen Bildungspolitiker, Finanzpolitikerinnen und Wirtschaftsexperten sitzen? Ein Blindflug wird es allerdings auch nicht: Wir haben hervorragende Referentinnen und Referenten in der Fraktion, die Sachverhalte klar und präzise erläutern. Ich bin mir sicher, das wird auch bei der Vorbereitung des Hauptausschusses so sein.

Wie steht es um die Oppositionsrechte im Hauptausschuss?
 
Kurz gefasst: Wir dürfen mitreden. Tatsächlich ist es im Hauptausschuss wie auch im Bundestag allgemein gerade kaum möglich, die Regierung zu kontrollieren. Die Opposition hat ohne die zukünftigen Regierungsfraktionen keine Mehrheit für Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen. Nicht einmal für Anhörungen.

Rund 7500 Petitionen liegen seit Wochen unbeantwortet herum. Denen soll sich nun der Hauptausschuss annehmen. Eigentlich eine Aufgabe des Petitionsausschusses, der vom Grundgesetz vorgeschrieben wird. Was passiert, wenn ein Gericht feststellt, dass das nicht rechtens ist?

Dann wäre das der objektiv schlechteste Start, den eine Regierung haben kann. Es würde mich aber nicht wundern: Bei der letzten schwarz-roten Bundesregierung haben wir viel zu oft kritisieren müssen, dass sie mit ihrer Politik bis an die Grenzen der Verfassung gegangen ist und regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurde. Der Respekt vor unserer Verfassung sollte eigentlich so groß sein, sie nicht bis zum Ende auszureizen und erst recht nicht in so einem banalen Fall. Und mal abgesehen davon, wie ein Gericht entscheiden würde: Den Bundestag auf eine Regierungsbildung warten zu lassen, halte ich vor allem politisch für eine falsche Entscheidung.  

Der Hauptausschuss wurde auch mit der Erklärung gerechtfertigt, die Regierungsbildung hänge vom SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ab. Eine "Bereicherung unserer Demokratie" nannte den Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Wie sehen Sie es?

Wie gesagt – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn wir im Oktober den Bundestag und die Ausschüsse konstituiert hätten und arbeiten könnten, wenn wir uns in ordentlichen Sitzungen des Bundestags mit den wichtigen Dingen beschäftigen könnten, die auf Entscheidungen warten, dann könnten meinetwegen auch die CDU und dann die CSU noch Mitgliederentscheide durchführen.

In einem Interview mit dem "heute-journal" geriet SPD-Chef Sigmar-Gabriel kürzlich mit der Moderatorin aneinander. Die wollte von Gabriel wissen, ob es nicht ungerecht sei, dass die SPD-Mitglieder gleich zweimal wählen dürfen – einmal bei der Bundestagswahl und dann noch bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Schließlich wird der Rest der Bevölkerung auch nicht mehr gefragt.

Wie schon gesagt, das Element der Mitgliederbefragung finde ich völlig OK. Auch wenn bei der Entscheidung der SPD, diese durchzuführen, sicherlich nicht nur demokratische Aspekte eine Rolle gespielt haben, sondern vor allem die Verantwortung für die anstehenden Jahre schlechter Politik so verteilt werden soll, dass am Ende keiner meckern kann. Inhaltlich hat Sigmar Gabriel recht: Natürlich ist eine Mitgliederbefragung demokratischer als zum Beispiel ein kleiner Parteitag oder eine Vorstandsentscheidung.

Stichwort Koalitionsvertrag. In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags sind entscheidende Forderungen, die in früheren Fassungen vorhanden waren, nicht mehr zu finden. Angeblich auf Druck von Lobbyisten?

Dass Union und SPD sich so schlecht gegen diesen Vorwurf verteidigen können, liegt am System, welches sie selbst zu verantworten haben. Warum wollen sie kein verpflichtendes Lobbyregister, wie es zum Beispiel in den USA schon existiert? Und wieso verschärfen sie das Parteiengesetz und den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht? Wären Unternehmensspenden und Parteiensponsoring verboten, wie wir es fordern, könnten sie leichter von sich behaupten unabhängig von Lobbygruppen zu sein. Wenn, wie vor einigen Monaten – auf Druck der Bundesrepublik Abgasgrenzwerte erhöht werden und fast gleichzeitig Großspenden der BMW-Eigentümer bei der CDU eintreffen, macht das schon den Eindruck einer gekauften Politik. Da muss man sich nicht wundern, dass die Leute sich ihren Teil denken, wenn der Koalitionsvertrag einseitig überarbeitet wird.

Union und SPD hatten nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, eine geheime Absprache für die Zeit der Koalitionsverhandlungen getroffen. Demnach sollte über Verfahren und Arbeit im Parlament stets Einvernehmen hergestellt werden. Wechselnde Mehrheiten wurden explizit ausgeschlossen. Wie bewerten Sie das?

Wenn das so ist, hat es die Union geschafft, der SPD schon früher einen Maulkorb anzulegen als wir gedacht haben: Also nicht erst mit Gültigkeit eines Koalitionsvertrags, sondern schon kurz nach der Wahl. Hoffentlich wird sich die Koalition in spe bald klar darüber, dass solch ein Verhalten der Demokratie schadet. Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn von Union und SPD endlich deutliche Signale kämen, dass der Bundestag für sie mehr ist als ein Abnickorgan und die Opposition mehr als ein lästiges Hindernis beim Durchregieren.

linksfraktion.de, 3. Dezember 2013
 

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