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Grüne kriminalisieren Atomproteste

Nachricht von Diether Dehm,

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der LINKEN hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern "Castor Schottern" unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten.

Diether Dehm hat im Plenum gegen die Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. 

"Wir werden den Nachweis führen, dass die Gefahr für Leib und Leben von den Castor-Transporten und nicht von den Protestierenden ausging. Die Straftat wurde von den Atomkonzernen begangen. Die nicht-linke Bundestagsmehrheit hat mit dieser Entscheidung einer Kriminalisierung des Atomprotests Tür und Tor geöffnet", so Dehm.

Der niedersächsische Abgeordnete weiter: "Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar linke Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer Strahlkraft eingebüßt haben. Die Deutsche Bank, die mit 12 Prozent an Fukushima beteiligt ist, kreditiert im westindischen Erdbebengebiet Jaitapur gerade eben den Bau eines neuen AKW."

"Mein Gewissen kann nicht zur Ruhe kommen, wenn die Bewegung gegen die skrupellosen Konzerne zur Ruhe kommt“, stellt Diether Dehm klar.

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