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»Gründliche Einzelfallprüfung erforderlich«

Im Wortlaut von Paul Schäfer,

Die Linksparteifraktion ringt um Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Prinzipielle Ablehnung umstritten. Ein Gespräch mit Paul Schäfer

Paul Schäfer ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied im Verteidigungsausschuß.

Sie haben vergangene Woche gegen die Verlängerung der Bundeswehrmission im Sudan gestimmt, eine Minderheit in Ihrer Fraktion hat sich enthalten. Was waren Ihre Gründe?

Das entsprach der Beschlußlage der Linkspartei bzw. der PDS. Für mich persönlich gab und gibt es gute Gründe, äußerst argwöhnisch gerade gegenüber dem Bundeswehreinsatz im Sudan zu sein. Er erfolgt auf der Grundlage von Artikel 7 der UN-Charta, was immer einschließt, daß er zu einem sogenannten friedenserzwingenden Einsatz unter Anwendung militärischer Gewalt eskalieren kann. Laut Mandat soll die Bundeswehr zwar nur der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) Hilfestellung leisten - aber falls diese sich nicht durchsetzen kann, könnte schnell der Ruf laut werden, daß die NATO oder die EU das Kommando übernehmen. Ein solcher Einsatz wäre dann eindeutig von imperialen Interessen geleitet.

Die aktuelle Mission aber nicht?

Für mich war es schwierig, den aktuellen Auftrag von der Sache her abzulehnen. Die AU-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur ist vom UN-Sicherheitsrat gedeckt, und auch die sudanesische KP unterstützt sie. Unstrittig ist, daß in Darfur nach wie vor Hunderttausende auf der Flucht sind und Zehntausende getötet wurden. Um Flüchtlingslager gegen gewalttätige Milizen zu schützen, reichen rein zivile Mittel nicht aus.

Aber machen im Falle Deutschland wirtschaftliche Interessen - es geht um den Bau einer Eisenbahnlinie zum Öltransport im Auftrag der südsudanesischen Rebellen - nicht jede Intervention zu einer imperialistischen?

Diese Frage haben wir in der Fraktion und besonders im Arbeitskreis Außenpolitik ausführlich diskutiert. Ist die Darfur-Mission nur ein Türöffner, um mit humanitären Argumenten handfesten Interessen den Weg zu bahnen? Auch wegen dieser Problematik der zunehmenden Orientierung deutscher Afrika-Politik auf Militärinterventionen haben die meisten von uns und habe auch ich mit Nein gestimmt. Die Frage bleibt, ob dieser Einwand schwer genug wiegt, um einen akuten Einsatz zum Schutz von Zivilisten abzulehnen - daher sperre ich mich gegen ein kategorisches Nein. Unser Dilemma wird offensichtlich, wenn man das Mandat des UN-Sicherheitsrates für die AU-Truppe in Darfur analysiert. Einerseits wird darin auf Artikel 7 Bezug genommen. Doch wenn man genau liest, geht es bei der AU-Mission um Beobachtungs- und Schutzfunktionen - die Truppe hat noch nicht einmal die Erlaubnis zur Entwaffnung der Milizen. Das Problem besteht darin, daß der Sicherheitsrat so gut wie keine Blauhelmeinsätze mehr beschließt - im Unterschied zur guten Praxis in der Vergangenheit. Fast alle UN-Mandate laufen nur noch mit Bezug auf Artikel 7 - und damit wird die Grenze zwischen »polizeilichen« und militärischen Aufträgen immer stärker verwischt. Diese Fehlentwicklung muß korrigiert werden.

Müßte die Linke vor diesem Hintergrund das kategorische Nein auch gegenüber UN-Einsätzen nicht bekräftigen, anstatt es zu relativieren?

Das grundlegende Nein bleibt. Es geht jedoch um exakte Analysen und solide Argumente - statt vorgefaßter Bekenntnisse. Niemand in der Fraktion plädiert dafür, Vorbehalte wegzuwischen. Aber um glaubwürdig zu bleiben, muß der Weg zu einer gründlichen Einzelfallprüfung geöffnet werden. Unsere Antwort muß prinzipiell anders aussehen als bei den militärischen Ja-Sager-Parteien.

Warum beläßt man es nicht bei dem strikten Nein des Münsteraner Parteitages 2002?

In Münster wurden ja nicht Blauhelmeinsätze der UN abgelehnt, sondern lediglich die Beteiligung der Bundeswehr daran. Es geht nicht um eine Generalrevision dieser Beschlußlage, sondern um eine sehr spezifische Diskussion, die ich ausgehend von einer pazifistischen Grundposition führen will. Beim aktuellen Einsatz im Sudan wird die Problematik unserer bisherigen Programmatik deutlich: Die AU kontrolliert mit Unterstützung des Sicherheitsrates den Waffenstillstand in der Provinz Darfur und hat logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ausdrücklich angefordert, um diese Aufgaben erfüllen zu können.

Interview: Jürgen Elsässer

junge Welt, 21. Dezember 2005

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