Good Bye, Dollar!

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Deutlich mehr Regulierung im freien Spiel der Finanzmarktkräfte: So ließen sich die Sonntagsreden der Merkels, Westerwelles, Steinmeiers und Kuhns dieser Republik zur Finanzkrise zusammenfassen. Drastisch schärfere Regulierungen und kein naiver Glaube an die Finanzmarktkräfte: Dies ist das Leitbild, das wir als LINKE nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vertreten und mit dem wir uns von den anderen Parteien grundsätzlich unterscheiden.

Besonders deutlich wird dieser Unterschied in der Frage des Währungssystems. Seit Anfang der siebziger Jahre sollen uns die freien Devisenmärkte nach neoliberaler Theorie stabile und kalkulierbare Wechselkurse bringen. Dies ist nie eingetreten, weil die Theorie an sich völlig unbrauchbar ist. Denn seit den siebziger Jahren wurden gleichzeitig die Schranken für den internationalen Kapitalverkehr geöffnet. Wer also behauptet, dass sich auf Devisenmärkten stabile Wechselkurse herausbilden, der muss zugleich stabile internationale Handels- und Kapitalströme unterstellen. Wie kann aber jemand, der bedingungslose Bewegungsfreiheit für Kapital fordert, gleichzeitig davon ausgehen, dass sich das Kapital jeden Tag gleichbleibend verhält? Bewegungsfreiheit besteht doch genau darin, jeden Tag eine neue Richtung einschlagen zu können. Für Kapitalanleger bedeutet das: gestern noch in US-Staatsanleihen, heute mal in Euro-Aktien und morgen vielleicht in russische Immobilien. Die relativ stabilen Handelsflüsse lösen zwischen 10 und 20 Prozent der Devisenumsätze aus. Die sehr viel instabileren Kapitalbewegungen dominieren daher die Umsätze und somit die Wechselkurse. Stabile Wechselkurse kann und wird es in einem System mit freien Devisenmärkten und freiem Kapitalverkehr niemals geben.

Eine Abkehr vom Marktfundamentalismus - nicht nur - im Währungssystem ist lange überfällig. Wir brauchen politisch vereinbarte Wechselkursziele, die den langfristigen wirtschaftlichen Fundamentaldaten entsprechen und die von Zentralbanken durch Interventionen verteidigt werden. Darüber hinaus muss die unglückliche Doppelrolle des US-Dollars durch die Schaffung einer neuen unabhängigen Weltwährung beendet werden.
Mit einem solchen Kurswechsel würde einerseits die Gefahr eines globalen unkontrollierten Absturzes des US-Dollars im weiteren Verlauf der Finanzkrise gebannt. Andererseits gäbe es dadurch ein wichtiges Instrument, um globalen Fehlentwicklungen - wie z.B. dem gigantischen US-Leistungsbilanzdefizit - frühzeitig entgegenzuwirken.

Natürlich können Zentralbanken die politisch vereinbarten Wechselkurse nicht gegen unbeschränkt freie Kapitalflüsse verteidigen. Daher erfordert die Einführung stabiler Wechselkurse zugleich eine deutliche Einschränkung des globalen Kapitalverkehrs. Letzteres würde zugleich die ruinöse Standortkonkurrenz und Steuerflucht eindämmen und die Möglichkeiten des Kapitals drastisch einschränken, die Beschäftigen und Sozialsysteme verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen. Ein in jeder Hinsicht wünschenswerter Schritt also.