Rede vom 16.12.2011 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 29a und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitungvon DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht" Bundestagsdrucksache 17/7034
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung sieht in Punkt 8 eindeutig vor, „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West“ einzuführen.
(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Ja, und? Ist die Legislaturperiode heute zu Ende, oder was?)
Bis heute liegt nichts vor.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die Legislaturperiode ist ja noch nicht rum! - Maria Michalk (CDU/CSU): Ach, ist bei Ihnen heute schon Schluss mit der Legislaturperiode?)
Werter Herr Staatssekretär Fuchtel, so werden Sie keine Ministerpräsidenten an den Tisch bekommen, die mit Ihnen beraten.
Wenn man den Medien glauben kann, soll heute noch etwas verkündet werden. Aber ich bin doch sehr überrascht, Herr Fuchtel, dass Sie darauf abgestellt haben, dass Sie bisher nur zwei Jahre Zeit hatten. Sie tun ja so, als ob Sie neu in der Politik sind.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben das Rentenüberleitungsgesetz mit auf den Weg gebracht. In der letzten Legislaturperiode haben Sie vier Jahre Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen. Also ganz so neu, wie Sie jetzt tun, starten Sie ja nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Iris Gleicke (SPD))
Wenn man den Medienberichten glauben kann, dann wird Herr Staatssekretär Bergner heute noch etwas verkünden wahrscheinlich in der nächsten Debatte als Ostbeauftragter der Bundesregierung.
(Iris Gleicke (SPD): Eine halbe Seite Bericht!)
Wenn das, was bisher schon durchgesickert ist, wahr ist, dass nämlich in Sachen Rentenüberleitung nichts vorgelegt wird, sondern nur irgendeine unlogische Lösung für die Rentenangleichung gefunden wurde,
(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Sie haben dafür gesorgt, dass die Ostrenten so schlecht sind! Sie und Ihre Partei!)
dann ist das eine Unverfrorenheit und eine Ignoranz der Probleme, die mich fast sprachlos macht.
(Beifall bei der LINKEN Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Na, dann ist ja gut!)
Wenn ich die Betroffenen sehe, die älter und älter werden, kann ich
nur wütend werden, verehrter Herr Kollege Rehberg.
(Beifall bei der LINKEN Lachen bei der CDU/CSU - Uwe
Schummer (CDU/CSU): Das haben Sie lange einstudiert!)
Dass nichts zur Korrektur der Rentenüberleitung Ost getan werden soll, empfinden wir als einen Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kanzlerin hat von einer Liste geredet, auf der all die Probleme stehen, die zu lösen sind. Damit sind bei den Betroffenen natürlich Hoffnungen geschürt worden.
(Maria Michalk (CDU/CSU): Die haben Sie geschürt!)
Sie vor allen Dingen auch, Frau Michalk. Einige Unionsabgeordnete und die FDP-Abgeordneten haben einen Handlungsbedarf konstatiert.
(Maria Michalk (CDU/CSU): Ja!)
Die heutige Absage ist in diesem Sinne schäbig und eine tolle Bescherung; das ist ja die letzte Debatte zu diesem Thema vor dem Weihnachtsfest.
Lassen Sie mich kurz begründen, weshalb ich die Idee zur Angleichung der Rentenwerte, die herumgeistert, für völlig unlogisch halte:
Zwischen einer Höherbewertung und einer Angleichung besteht
unseres Erachtens überhaupt kein direkter Zusammenhang.
(Beifall bei der LINKEN Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Das ist ja der größte Unsinn! Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Der größte Unsinn, den es gibt! Stellen Sie sich einmal in Düsseldorf hin und erzählen das da!)
Die Höherbewertung ist ein Mittel, um die niedrigen Osteinkommen wenigstens für die Rentenberechnung anzugleichen und im Prinzip eine gleiche Tätigkeit mit gleichem Lohn zu bewerten.
(Maria Michalk (CDU/CSU): Bei Ihrer Regierung wären die Rentner Ost jetzt bei 10 Prozent!)
Erst wenn die Rente berechnet wird, kommt der Rentenwert ins Spiel. Das ist unter Umständen erst zehn, zwanzig Jahre später der Fall.
(Maria Michalk (CDU/CSU): Ja und?)
Nun frage ich mich: Wieso soll es gerecht sein, gleichbewertete Arbeit die niedrigen Osteinkommen werden für die Entgeltpunkte theoretisch höher bewertet unterschiedlich zu bewerten, wenn die Rente berechnet wird, indem der Rentenwert eines Entgeltpunktes im Osten nur 24,37 Euro und im Westen 27,47 Euro beträgt? Wo, bitte schön, ist hier die Logik?
(Beifall bei der LINKEN Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Das ist der Sinn der Rentenüberleitung! Hätten wir die Ostrentner von Anfang an schlechter stellen sollen? Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Die Logik erkläre ich Ihnen gleich!)
Aber man kann ja hoffen, dass die Zeit dieser Regierung nicht mehr lange währt und sich neue Chancen eröffnen.
Es ist gut, dass durch die Große Anfrage der SPD heute, nach knapp 20 Jahren Rentenüberleitungsgesetz, eine Bestandsaufnahme vorliegt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben zwei Anträge und die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in denen wir eine gewisse Positionsbestimmung vorgenommen und gesagt wird, wer was wie lösen will.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben in Ihrem ersten Antrag von einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz und einem Härtefallfonds gesprochen. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen, die durch die Rentenüberleitung dazu genötigt wären, zum Grundsicherungsamt zu gehen, das nicht tun müssen. Das ist eine noble Geste.
Liebe Kollegin Gleicke, zu all den weiteren Problemen, die es noch gibt und die Sie vorhin erwähnt haben, findet sich dort aber nichts. Wo bleibt zum Beispiel die Gerechtigkeit für die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens, für die in der DDR Geschiedenen, für die Ballettmitglieder, für die in der Braunkohleveredelung Tätigen, für diejenigen, die Familienangehörige pflegen, für Handwerker und ihre mithelfenden Familienangehörigen, für diejenigen, die einen zweiten Bildungsweg einschlugen, und für ins Ausland mitgereiste Ehegatten? Wo bleibt die Anerkennung freiwilliger Beiträge? Dazu steht nichts in Ihrem Antrag.
Gucken Sie sich bitte einmal Ihre Begründung an. Sie stellen nur auf den Ersatz der Grundsicherung und den Härtefallfonds ab. Ich finde, das ist missdeutbar. Wenn es so ist, wie Sie heute gesagt haben, dann würde ich mich freuen, wenn Sie einer Arbeitsgruppe einen solch umfassenden Auftrag geben würden. Aber der müsste erst einmal formuliert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke, wir können all die Probleme, die zum Beispiel auch die wissenschaftliche, die medizinische, die pädagogische, die künstlerische und die technische Intelligenz hat, nicht auf Ewigkeit ungelöst lassen. Sie haben das Nachsehen gegenüber Ihren Berufskolleginnen und kollegen West, wenn sie nur etwa die Hälfte an Alterseinkünften erhalten.
Genauso problematisch ist es bei den Eisenbahnern und den Postlern. Hier ist die historisch begründete Versorgung verlustig gegangen. Wir müssen uns diese Komplexe insgesamt ansehen; denn es gibt auch neue Probleme, sogenannte Mix-Biografien: 20 Jahre in der DDR, 20 Jahre in Gesamtdeutschland. Damit stehen neuartige Probleme der Nichtanerkennung ins Haus. Ich finde, es ist legitim, dass sich die Betroffenen nicht damit abfinden, dass ihr gelebtes Leben nicht anerkannt wird. Wir von den Linken finden, Biografien müssen akzeptiert werden. Deshalb brauchen wir eine umfassende Korrektur der Rentenüberleitung Ost. Das ist in unserem Antrag als Arbeitsauftrag an eine Arbeitsgruppe formuliert.
(
Beifall bei der LINKEN)
Ich würde mich freuen, wenn viele, die so denken wie wir, daran mitwirken könnten. Das wird garantiert nicht in dieser Legislaturperiode sein. Aber angesichts der Ereignisse der letzten Tage mit ihren Offenbarungen können wir auf das Jahr 2012 gespannt sein. Vielleicht dauert das alles nicht mehr so lange, und es gibt neue Chancen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)