Europa braucht keine Kürzungsdiktate, sondern ein Investitionsprogramm, meint Sahra Wagenknecht
Die Bankenrettung von heute ist die Kürzungsorgie von morgen. In den letzten Jahren haben die europäischen Regierungen etwa 4,5 Billionen Euro für die Rettung maroder Banken verausgabt. Um die Eigentümer und Gläubiger der Banken vor Verlusten zu schützen, werden Löhne und Renten gekürzt, werden in den Krisenländern der Sozialstaat geschreddert und die Demokratie zerstört.
Doch der Protest gegen Spardiktate und die brutale Umverteilung von unten nach oben nimmt zu. Der Ruf nach einem sofortigen Ende der Kürzungspolitik, nach einem Schuldenschnitt und Reichensteuern ist in Europa nicht mehr zu überhören.
DIE LINKE kämpft an der Seite der Bevölkerung in den Krisenländern für eine Rücknahme der unsozialen Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Europa braucht keine Kürzungsdiktate, Europa braucht ein Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen!
Die Verluste der Banken dürfen nicht länger den Steuerzahlerinnen und -zahlern aufgebürdet werden. Zuerst müssen die Gläubiger und Eigentümer der Banken dafür haften. Die Schulden, die den Staaten durch die Bankenrettung entstanden sind, sollten gestrichen werden. Ein solcher Schuldenschnitt muss zulasten der privaten Banken, Hedgefonds und Spekulanten erfolgen und die Kleinsparer verschonen. Damit die Zinsen für neue Kredite nicht steigen, muss die Abhängigkeit der Staaten von den Finanzmärkten beendet werden, indem eine anders verfasste europäische Zentralbank den Eurostaaten Direktkredite gibt.
Millionäre und Großkonzerne müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent, eine Steuer auf Finanztransaktionen und höhere Körperschaftssteuersätze. Um die Krise zu überwinden, müssen das europäische Steuerdumping beendet und die Nutzung von Steueroasen verboten werden.
Sahra Wagenknecht: Die 44-Jährige hat jüngst eine volkswirtschaftliche Doktorarbeit geschrieben und gehört zu den profiliertesten Finanzexpertinnen Deutschlands. Zudem ist sie 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Geboren in Jena, pendelt sie momentan zwischen Berlin, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen.