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»Gespräche in Montreux sollten torpediert werden«

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

In der Schweiz hat die Friedenskonferenz zu Syrien begonnen. Folterbilder belasten das Gesprächsklima. Gespräch mit Heike Hänsel

 

Am gestrigen Mittwoch hat in der Schweizer Stadt Montreux die Syrien-Friedenskonferenz begonnen. Sie haben gemeinsam mit anderen vor dem Tagungsort protestiert - wer waren Ihre Mitstreiter und wie ist die Aktion abgelaufen?

Heike Hänsel: Ich war eine von ungefähr 50 Friedensaktivistinnen, die schon Anfang der Woche in Genf zu einer Konferenz zusammengekommen waren - Motto: »Frauen führen in den Frieden«. Veranstalter war u.a. Codepink, eine feministische Friedensorganisation aus den USA. Dabei waren auch die Friedensnobelpreisträgerinnen Mairead Maguire aus Irland und Shirin Ebadi aus dem Iran. Unsere zentrale Forderung ist ein sofortiger Waffenstillstand für Syrien. Das ist die Bedingung für eine politische Lösung dieses Konfliktes. Die zweite Forderung ist, daß wir eine breite Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie von Friedens- oder Frauenorganisationen an den Verhandlungen brauchen.

Welche könnten das sein?

Zum Beispiel die »Syrische Frauenplattform«. Sie hat konkrete Vorschläge; sie hat zehn Punkte formuliert, wie man Frieden schaffen könnte - wenn es denn einen Waffenstillstand gäbe. Der muß aber zuallererst zwischen den bewaffneten Gruppen ausgehandelt werden, bevor man sich auf eine Übergangsregierung einigt. Vor allem ist wichtig, daß die Syrerinnen fordern, daß sie auch entsprechend an diesem Prozeß beteiligt werden.

Ist es nicht blauäugig zu glauben, daß sich mit militanten Gruppen wie der Al-Nusra-Front über einen Frieden diskutieren läßt?

Als erstes muß ich kritisieren, daß zu den Verhandlungen in Montreux nicht alle eingeladen wurden, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen - der Iran zum Beispiel. Ohne ihn wird eine politische Lösung schwierig sein. Daß sich die UN dem Druck der USA und der syrischen Opposition gebeugt hat, indem sie den Iran auslud, halte ich für inakzeptabel.

Zum zweiten kann man die Konferenz anders organisieren. Es müssen nicht immer alle an einem Tisch sitzen, und es muß auf jeden Fall die syrische Zivilgesellschaft vertreten sein. Es gibt etliche demokratische Gruppen, die beteiligt sein wollen, zum Teil auch Organisationen wie »Rebuilding the Syrian State«. Aber auch Frauengruppen, wie die eben erwähnte »Syrische Frauenplattform«. Und drittens: Alle Waffenlieferungen an die Konfliktparteien müssen umgehend eingestellt werden.

Diese Gruppen kommen hier in Montreux nicht zu Wort, obwohl sie an Ort und Stelle vertreten sind und konkrete Vorschläge für einen Friedensprozeß einbringen könnten. »Friedensprozeß« heißt mehr, als nur mit bewaffneten Gruppen zu verhandeln. Es ist doch so, daß sich einige von ihnen buchstäblich den Weg zum Verhandlungstisch freigeschossen haben. Es kann nicht sein, daß man nur dann ernst genommen wird, wenn man bewaffnet ist.

Am Dienstag berichteten Medien, es gebe Folter- und Leichenbilder aus syrischen Gefängnissen. Was denken Sie, wie sich das auf die Verhandlungen auswirkt?

Ich denke, daß diese Bilder vor Beginn der Verhandlungen gezielt gestreut wurden. Zu allererst sollte dieQuelle überprüft werden, ich vermute mal, daß diese Veröffentlichungen die Gespräche gezielt torpedieren sollten.

Die Bilder stehen nun leider im Vordergrund, als ich mit dem deutschen Botschafter sprach, ging er auch als erstes auf dieses Thema ein. Foltervorwürfe muß man natürlich immer ernst nehmen, das ist klar. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der US-Geheimdienst CIA zahlreiche Foltergefängnisse in vielen Ländern unterhalten hat - auch in Syrien.

 

junge Welt, 23. Januar 2014

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