Gespräche in Israel und Palästina

Auf Einladung der Knesset-Fraktion von Meretz-Yachad reiste eine Delegation der Fraktion „Die Linke.“ im Deutschen Bundestag vom 20. bis 27. Mai 2006 nach Israel und Palästina. Die Delegation setzte sich aus den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Dr. Norman Paech zusammen. Begleitet wurde die Delegation durch Harri Grünberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Wolfgang Gehrcke.

In Zusammenarbeit mit Meretz, der deutschen Botschaft in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro in Ramallah wurde ein umfangreiches politisches Gesprächsprogramm sowohl für Israel als auch Palästina entwickelt. Darüber hinaus kam es auch zu Gesprächen mit zahlreichen israelischen Intellektuellen - Universitätsprofessoren, Künstlern und Schriftstellern. Empfangen wurde die Delegation weiterhin von den Stellvertretenden Bürgermeistern von Tel Aviv und dem Bürgermeister der israelisch-palästinensischen Stadt Nazareth.

20.05.2006: Briefing durch den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Herrn Peter Fischer.

Der Diskussionsstand innerhalb der israelischen Gesellschaft sei, so Herr Fischer, im Wesentlichen durch den Wunsch der Israelis geprägt, sich von den Palästinensern zu trennen - ob mit oder ohne Übereinkunft. Der neue israelische Premier Olmert werde versuchen, sich bei seinem Antrittsbesuch in den USA für seine unilaterale Politik des „disengagements“ Unterstützung zu holen. Israel bemühe sich auch darum, das Verhältnis mit Europa zu verbessern und sich auch von dieser Seite Unterstützung für sein „unilaterales disengagement“ zu sichern.

21.05.2006: Besuch in Givat Haviva und beim Innlandsgeheimdienst Shin Beth

Am ersten Tag besuchte die Delegation das jüdisch-arabische Zentrum für Frieden, Givat Haviva, 1963 gegründet durch die Kibbutz-Hochschule von Kibbutz Arzi, der zweitgrößten Kibbutz-Organisation des Landes mit linkssozialistischer Orientierung. Das Zentrum will das Zusammenleben von Juden, palästinensischen Arabern Israels und den palästinensischen Gebieten fördern.

Die Delegation der Linkspartei wurde vom Geschäftsführer Haggai Halevi und dem Direktor der Archiv- und Dokumentationsstelle, David Amitai, empfangen. Die Archiv- und Dokumenttionsstelle besitzt die umfassendste Bibliothek zum Thema „Geschichte der sozialistisch-zionistischen Arbeiterbewegung“. Givat Haviva war auch Parteihochschule der Linkssozialistischen Mapam - Vereinigte Arbeiterpartei, aus der sich, zusammen mit anderen Kräften, die linke Partei Meretz formierte. Givat Haviva ist ebenfalls ein Zentrum der Friedensbewegung in Israel. Der Besuch der Delegation der Linksfraktion in Givat Haviva hat für beide Seiten großen Symbolwert. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag würdigte damit die Tradition und Leistungen der sozialistisch-zionistischen Bewegung in Israel. Beide Seiten sind daran interessiert, die Beziehungen zu intensivieren. Die Delegation traf sich auch mit einer Gruppe jüdisch-arabischer Jugendlicher, die zu Jugendleitern ausgebildet werden, die die jüdisch-arabische Zusammenarbeit im Jugendbereich befördern helfen sollen. Dieses Projekt wird mit Mitteln der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert.

Anschließend lud Givat Haviva die Delegation zu einer Besichtigung der von Israel errichteten Mauer ein, die in der Nähe von Givat Haviva verläuft, sowie zu einem Besuch der von Israel-Arabern bewohnten Kleinstadt Barta. Barta ist eine geteilte Stadt; etwa 10.000 Einwohner leben auf der israelischen und weiteren 10.000 Einwohner auf der palästinensischen Seite. 1948 verlief die Demarkationslinie, die das damalige Cisjordanien (Westbank) von Israel trennte, mitten durch die Ortschaft und trennte die Familien. Die von Israel errichtete Mauer schneidet nun tief in das palästinensische Gebiet ein und trennt die Einwohner des palästinensischen Teils von Barta vom Rest der palästinensischen Gebiete und deren Verwaltung vollständig ab. Die israelisch-arabischen Einwohner Bartas sowie ihre Nachbarn und Verwandten im palästinensischen Teil Bartas möchten vereinigt werden, sehen aber für die Zunkunft Bartas keine Perspektive. Beim Besuch des Bürgermeisters im israelisch-arabi-schen Barta erklärte dieser die Probleme, mit denen die Israel-Araber konfrontiert sind. Zwischen ihren Lebensverhältnissen und denen der jüdischen Israelis bestehe eine deutliche Ungleichheit. Dies treffe auf alle 1,3 Millionen Palästinenser zu, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen.

Der Inlandsgeheimdienst unterrichtete die Delegation über die Sicherheitssituation Israels. Laut Auskunft des Geheimdienstmitarbeiters ist die Sicherheitssituation Israels weiterhin angespannt. Nach wie vor würden Selbstmordattentäter abgefangen. Durch den Bau der Grenzabsperrungen, so die israelische Interpretation, soll sich die Lage verbessert haben. Ob dies auf die Mauer oder auf den Waffenstillstand, den Hamas erklärt hat, zurückzuführen ist, konnte der Sicherheitsmitarbeiter nicht beantworten. An Terroraktivitäten beteilige sich nur die kleinere Organisation, Jihad Al Islami, die innerhalb der West Bank aktiv sei. Der letzte Anschlag in Tel Aviv mit mehr als 30 Todesopfern geht auf ihr Konto. Ihr sei es gelungen, einen Weg durch den Zaun zu finden.
Im Gaza-Streifen rivalisierten verschiedene Organisationen und seien an Anschlägen gegen Israel beteiligt. Dabei gehe es um Sprengstoffanschläge gegen die israelischen Grenzkontrollen und um den Abschuss der im Gaza-Streifen hergestellten Kasem-Raketen.
Der Iran-Konflikt erhöhe das Sicherheitsrisiko in Israel, zumal die Iraner großen Einfluss auf die Hamas-Führung in Damaskus hätten. Die Hamas-Führung in der Westbank versuche hingegen, einen pragmatischeren Weg zu gehen und sei bestrebt, den Waffenstillstand, den sie ausgerufen habe, auch einzuhalten. Dass die Absperrungen und die Mauer keinen vollständigen Schutz böten, zeigten die Erfahrungen im Gaza-Streifen. Dort würden die Absperrungen untertunnelt; den israelischen Sicherheitskräften gelinge es nur schwer, diese Tunnel aufzuspüren.

22. Mai 2006: Besuch in der Knesset

Die Delegation besuchte am frühen Morgen das Holocaust-Museum Yad Vaschem und die Ruhestätte des ermordeten israelischen Premierministers Itzhak Rabin und legte an beiden Orten im Namen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Kränze nieder.

Das erste Gespräch in der Knesset fand mit den Gastgebern, dem Vorsitzenden der Meretz-Partei, Herrn Yossi Beilin, statt. Herr Yossi Beilin führte aus, dass sich der Stil der Regierung Olmert im Vergleich zu der Sharons verändert habe. Olmert sei ein Mitte-Rechts-Politiker, der verstanden habe, dass nur die Zweistaaten-Regelung eine Lösung des Konfliktes bringen könne. Um Siedlungen zu räumen, könne sich Olmert aber nicht auf seine Koalitionsregierung verlassen. Die sephardisch-religiöse Partei Shas werde der Räumung der Siedlungen nicht zustimmen. Die Zustimmung könne Olmert im Parlament nur erreichen, wenn er mit Meretz und den arabisch-israelischen Parteien zusammengehe. Dass sich eine israelische Regierung bei einer so wichtigen Entscheidung auf die arabischen Parteien stützt, wäre allerdings in Israel äußerst unpopulär. Meretz indessen könne sich eine Unterstützung der Regierung zusammen mit den arabischen Parteien vorstellen, wenn es um den Rückzug aus den besetzten Gebieten ginge. Unklar sei bislang die Grenzziehung, die Ministerpräsident Olmert vorschwebe. Für Meretz bleibt die Genfer Initiative Ausgangspunkt von Friedensverhandlungen. Nur sie garantiere das Entstehen eines lebensfähigen palästinensischen Staates mit territorialer Kontinuität. Dieser essentielle Punkt bleibe bei den Absichten der Regierung unklar. Olmert müsse zu einem ernsthaften Dialog mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas gedrängt werden, um den Verdacht zu zerstreuen, dass er nicht ernsthaft mit den Palästinensern verhandeln wolle. Aber die Kräfteverhältnisse in seiner Koalition und die Widersacher in seiner Partei Kadima ließen ihm wenig Spielraum für ernsthafte Verhandlungen. Sie wollen von Olmert, dass er den Palästinensern eine Grenzziehung aufzwingt, die jene nicht akzeptieren können. Das wäre das Ende der Verhandlungen; Israel würde dann unilateral handeln und entsprechend seinen Vorstellungen die Grenze ziehen.
Bezüglich der Hamas-Regierung erklärte der Meretz-Vorsitzende Yossi Beilin, dass Gesprächskanäle zu Hamas offen gehalten werden müssen. Hamas sei eine vom ägyptischen Zweig der Moslembrüderschaft inspirierte Gründung. Insgesamt sei die Programmatik von Hamas weltfremd, weise aber unterschiedliche Strömungen auf. Hamas im Gaza-Streifen sei ebenso radikal wie die Hamas-Führung in Damaskus, die sehr eng mit Hisbollah, den Iranern und den Syrern zusammenarbeite. Hingegen sei Hamas in der Westbank eher moderat, ebenso wie die Hamas-Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.
Meretz glaube nicht, dass der finanzielle und Wirtschaftsboykott gegen die Hamas-Regierung tauglich sei. Er schwäche Hamas nicht, sondern treibe die Bevölkerung eher in eine Solidarisierung mit Hamas. Hingegen schwäche er die PLO und die Regierung von Abbas. Eine gezielte Wirtschaftshilfe müsse wieder aufgenommen werden, da die soziale Lage in den Palästinenser-Gebieten sehr angespannt sei. Insbesondere der Gesundheitssektor stehe vor dem Kollaps. Von Europa erwarte Meretz, dass es nicht die unilaterale Politik von Olmert akzeptiere, aber Schritte unterstütze, die zur Beendigung der Besatzung führen. Yossi Beilin erklärte sich bereit, einer Einladung der Linksfraktion zu einem Nahost-Hearing zu folgen, das die Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Herbst ausrichtet. Yossi Beilin äußerte großes Interesse am Parteibildungsprozess einer neuen Linkspartei in Deutschland und wünscht dieser eine erfolgreiche Entwicklung.

Gespräch mit Yaakov Levy, Kadima-Partei, und außenpolitischer Berater der Knesset-Präsidentin

Yaakov Levy wies daraufhin, dass die Politik Israels gegenüber den Palästinensern vom Prinzip der Zweistaatlichkeit geleitet sei. Das sei der einzige Weg, um einen jüdischen demokratischen Staat aufrecht zu erhalten. Die Besetzung eines anderen Volkes untergrabe dieses Prinzip. Das sei es, was Israel aus den Jahren der Besatzung gelernt habe. ‚Die angekündigte unilaterale Politik Israels blockiere nicht die Zweistaatenlösung’. Israel sei bereit, mit den Palästinensern zu verhandeln, sehe aber keinen ernsthaften Verhandlungspartner. Die Palästinenser befänden sich in einer tiefen Krise, die palästinensische Politik sei durch eine Paralyse gekennzeichnet. Mit Hamas rede Israel nicht. Hamas sehe die Dinge aus einer religiösen Sicht. An ein Treffen mit der palästinensischen Seite richte Israel deshalb keine großen Erwartungen. Die Position des Präsidenten Abbas sei zu schwach. Er sei in der Vergangenheit zu zögerlich gewesen und habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Diese besagen, dass Terrorangriffe gegen Israel eingestellt und die Milizen entwaffnet werden müssten. Sollten die Palästinenser nicht ernsthaft diese Bedingungen erfüllen können, werde Israel unilateral handeln und den Rückzug aus den besetzten Gebieten auf solche Grenzlinien einleiten, die den Sicherheitsinteressen Israels gerecht würden. Auf Nachfrage zum Status der Sperranlagen, sagte der außenpolitische Berater, das sei keine endgültige Grenze. Ebenfalls auf Nachfrage sagte er, dass den Rückzugslinien, ohne dass bisher detaillierte Pläne über den künftigen Verlauf der Ostgrenze bestünden, die territoriale Kontinuität der Palästinensergebiete zugrunde lägen. Es sei im Interesse Israels, einen lebensfähigen palästinensischen Staat als Nachbarn zu haben.
Herr Levy machte darauf aufmerksam, dass die israelische Politik des unilateralen Rückzugs im Konsens mit den USA und Europa verabredet werden solle. Israel lege großen Wert darauf, die Stimme Europas zu hören, und sei an einer Verbesserung der Beziehungen zu Europa sehr interessiert. Die USA blieben der wichtigste strategische Partner Israels. Der Besuch von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert diene der Konsolidierung dieser Beziehungen. Gleichwohl werde Israel in den USA auf eine rasche Lösung des Atomstreits mit dem Iran drängen. Der Druck auf den Iran sei zu erhöhen und alle Optionen müssten offen bleiben. Israel erwarte ein entschlossenes Vorgehen durch die Europäer. Iran stünde kurz vor dem Erwerb des nötigen Wissens für den Bau von Nuklearwaffen. Zwar werde es noch einige Jahre dauern, bis er sie tatsächlich bauen könne, aber schon der Erwerb des „know how“ müsse unterbunden werden. Deshalb sei rasches und entschlossenes Handeln nötig. Israel schließe für sich keinerlei Option aus und verfüge auch über die Mittel, um den Iran empfindlich zu treffen.

Gespräch mit dem Knesset-Abgeordneten Taleb Al-Sana, United Arab List

Der Abgeordnete Taleb Al Sana vertritt die arabische Minderheit Israels aus dem Süden des Landes, vorwiegend Beduinen. Derzeit hat die Vereinigte Arabische Liste 3 Mitglieder in der Knesset. Die Vereinigte Arabische Liste unterstützt die Zweistaaten-Lösung, einen jüdischen und einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt. Die Vereinigte Arabische Liste strebt die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit Israels an. Vielfach erleben die arabischen Bürger Israels Diskriminierungen, obwohl das Gesetz ihre Gleichstellung garantiert. Sie fordern die Anerkennung der Israel-Araber als nationale Minderheit im Land. Insbesondere engagieren sie sich gegen die Landenteignung arabischen Landes in Israel. In der Politik von Ehud Olmert sieht Taleb Al Sana große Gefahren für die Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates sowie für die Zukunft der arabischen Minderheit Israels. Die starke Betonung des jüdischen Charakters des Staates öffne die Tore für die radikale Forderung der rechten Kräfte in Israel, die eine Angliederung der mehrheitlich arabisch bewohnten Gebiete Israels an den palästinensischen Staat fordern. Sie sind deshalb gegen die unilaterale Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Stattdessen fordert die Vereinigte Arabische Liste Endstatusverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die mit der Beseitigung der Mauer einhergehen müssen, da diese als Vorwand für den Raub von noch mehr arabischem Land diene. Die Mauer verstärke ein politisches Klima der Trennung, das Raum für rassistische Lösungen öffne. In Bezug auf Hamas fordert die Vereinigte Arabische Liste einen offiziellen Dialog mit der Hamas-Regierung, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sei. Die finanzielle Blockade gegen die palästinensische Regierung müsse aufgehoben werden, denn sie treffe nur die Menschen.

Gespräch mit dem Knesset-Abgeordneten, Dr. Dov Chanin, Chadash - Liste für den Frieden und Gerechtigkeit

Dr. Dov Chanin ist Professor an der Universität Tel Aviv und einer der drei Abgeordneten von Chadash in der Knesset. Er ist der einzige jüdische Vertreter der Chadash-Fraktion. Wichtigster Teil von Chadash ist die Kommunistische Partei Israels. Dr. Dov Chanin hob hervor, dass Chadash die einzige linke jüdisch-arabische Liste in der Knesset sei. Chadash vertrete nicht nur die Interessen der arabischen Minderheit in Israel, sondern kämpfe für die sozialen Belange von Juden und Arabern im Lande. Diese seien durch eine radikale neoliberale Politik gefährdet. In Israel nehme die Armut zu. Nicht nur in der arabischen Bevölkerung, die schon immer spürbar benachteiligt wurde, sondern auch in der jüdischen Bevölkerung. Vierzig Prozent der Bevölkerung Israels gelte als arm. Chadash tritt für einen Frieden mit den Palästinensern ein, der auf Gerechtigkeit gegründet ist. Daraus ergibt sich für Chadash eine Ablehnung der unilateralen Politik Israels gegenüber den Palästinensern, eingeschlossen die Ablehnung der Sicherungsmauer als neue Grenzziehung im Osten Israels. Stattdessen müssten sofort Endstatusverhandlungen aufgenommen werden und dafür müsse sich das „Quartett“ einsetzen. Dafür trage es die Verantwortung.
Durch die letzten Knesset-Wahlen sei in Israel eine neue Situation entstanden. Die Parteien, die gegen einen Rückzug aus den besetzten Gebieten einträten und für weitere Besiedlung, hätten einen wichtigen Rückschlag erlitten. Dies zeige erneut, dass es in Israel eine Mehrheit für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten gebe. Das Wahlergebnis zeige aber auch eine wachsende Kritik an der Sozialpolitik. Die Arbeitspartei habe einen Großteil ihres Wahlkampfes auf die soziale Frage abgestellt. Auch die sephardisch-orthodoxe Partei Schas habe die soziale Frage in das Zentrum ihres Wahlkampfes gerückt. Auch der Erfolg der Rentner-Partei, die als soziale Partei empfunden wurde, unterstreiche die Bedeutung der sozialen Frage. Zugleich herrsche im Lande sowohl unter Juden als auch den Arabern ein Klima der Hoffnungslosigkeit, dass nichts verändert werden könne. Dies seien Elemente jener Komplexität, die die gegenwärtige israelische Wirklichkeit ausmachen.
Chadash versuche dagegen anzukämpfen, insbesondere in dem man die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe unterstützt. Widerstand müsse von außerhalb der Parlamente organisiert werden. Große Bedeutung misst Chadash den Erfahrungen der Weltsozialforen bei.
Dr. Dov Chanin vertrat die Ansicht, dass es falsch sei, nicht mit Hamas zu reden, so kompliziert ein solcher Dialog auch sei. Die Politik der finanziellen Strangulierung treffe nicht Hamas, sondern werde von der palästinensischen Bevölkerung als Abstrafung empfunden. Dies bewirke einen Solidarisierungseffekt mit Hamas. Die EU solle sich für die Einberufung von Endstatusverhandlungen stark machen und dafür innerhalb des „Quartetts“ eintreten. Chadash sei stark am Vereinigungsprozess der neuen Linkspartei in Deutschland interessiert.

Gespräch mit Benny Dagan, Leiter der Nahost-Abteilung im israelischen Außenministerium

Der Leiter der Nahost-Abteilung im israelischen Außenministerium, Herr Benny Dagan, nahm eine Einschätzung der Lage in der Region vor, die er als sehr labil bezeichnete. Die Gefahrenpotentiale bestehen nach seiner Auffassung im Nuklearprogramm des Irans sowie in der Ausbreitung islamistischer Kräfte. Beide bedrohten nicht nur Israel, sondern gefährdeten auch Europa und die gesamte westliche Welt. Israel optiere für eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran, für die es noch viel Spielraum gebe. Was die Hamas anbetreffe, so sehe er, dass sie durch Syrien und Iran instrumentalisiert werde. Obwohl Hamas eine eigenständige Organisation ist, sei sie im hohen Maße finanziell vom Iran abhängig. Der Iran benutze Hamas als Manövriermasse, als Druckmittel im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Auf Nachfrage, warum man nicht mit Hamas ebenso verfahre wie mit der früheren PLO, die bis zur Aufnahme des Osloer-Prozesses die Existenz von Israel nicht anerkannt hatte, sagte Herr Dagan, dass Hamas und PLO sehr verschieden seien: Die PLO sei eine säkulare Bewegung mit politischen Zielen, die rational nachvollziehbar waren; Hamas sei zwar auch eine arabisch-nationalistische Bewegung, aber der starke religiöse Bezug mache rationale, politische Konturen unscharf. Die PLO wollte rasch zu einem eigenen palästinensischen Staat gelangen, für Hamas sei der Zeitfaktor nicht entscheidend, ähnlich wie bei der Hisbollah in Libanon. Sie denke in den Kategorien langer Zeiträume. Sie rechne damit, dass langfristig die demographische Entwicklung in der Region zu ihren Gunsten arbeite. Andererseits müsse Hamas der palästinensischen Bevölkerung Ergebnisse vorweisen. Dies spüre vor allem die Hamas in der Westbank und deshalb sei dort ihre Ausrichtung pragmatischer. Israel glaube, dass die Widersprüche in Hamas schneller zum Ausbruch kommen, wenn es den Druck auf Hamas aufrechterhalte.

Die Mauer, die Israel von den Palästinensern trennen solle, werde in ihrem jetzigen Verlauf nicht als politische Grenze angesehen. Sie werde, so Dagan, nach Sicherheitskriterien errichtet. Auf Nachfrage sagte er, dass politisch noch nicht entschieden sei, ob im Osten der Westbank eine Sperranlage errichtet werde. Kartenmaterial über den künftigen Verlauf der Mauer sei noch nicht vorhanden.

23. Mai 2006: Gespräche in den palästinensischen Autonomiegebieten

Gespräch mit dem Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, Herrn Jörg Renau und Herrn Eberl.
Das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah schätzte die humanitäre Lage innerhalb der besetzten Gebiete als sehr prekär ein. Trotz Einstellung der Finanzhilfe würden die konkreten Projekte, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit begonnen wurden, fortgesetzt. Dies sei beispielhaft und werde von der palästinensischen Öffentlichkeit sehr wohlwollend aufgenommen. Ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der palästinensischen Gebiete stellten die zahlreichen Kontrollpunkte dar, die Israel errichtet hat. Sie schränkten im hohen Maße die Mobilität innerhalb der Gebiete ein und machten den Warenverkehr so gut wie unmöglich. Für die Palästinenser wichtige Wirtschaftsregionen wie Nablus, Ramallah, Hebron seien vom Hinterland abgeschnitten. Israel hat über 600 Kontrollpunkte in der Westbank errichtet. Der Export von Obst und Gemüse aus der Westbank und aus dem Gazastreifen sei praktisch zum Erliegen gekommen. Das Ausbleiben der Löhne für die öffentlichen Bediensteten drücke negativ auf die Ökonomie; die Daseinsvorsorge und vor allem die Gesundheitsversorgung seien praktisch zusammengebrochen.
Das Auswärtige Amt habe dem Vertretungsbüro ein Kontaktverbot zu Vertretern der Hamas, gleichgültig ob Regierungsmitglieder oder Parlamentarier, erteilt.

Gespräche mit der Palestinian Negotiation Support Unit (NSU)

An dem Gespräch nahmen von Seiten der NSU Herr Wassim H. Khazmo teil, von Seiten der Deutschen Vertretung in Ramallah die Herren Renau und Eberl. Die NSU teilte die Sorge der palästinensischen Autonomiebehörde mit, dass Israels Politik des „unilateralen disengagements“ auf die Annektierung weiter Teile der palästinensischen Gebiete hinauslaufe. Entsprechendes Kartenmaterial wurde in einer Power Point Präsentation vorgestellt. Die palästinensische Seite befürchtet, dass nur noch 54 Prozent ihres Territoriums zur Bildung eines palästinensischen Staates übrig bleiben werden. Die wichtigsten Wasserquellen, die von vitaler Bedeutung für die palästinensische Landwirtschaft sind, würden sich dann in israelischer Hand befinden. Die palästinensischen Territorien wären in drei unverbundene Teile aufgespaltet. So könne kein lebensfähiger Staat, sondern nur - so die NSU - drei „Bantustans“ entstehen, die wirtschaftlich auf Dauer von Israel abhängig wären.
Die NSU fordert in Übereinstimmung mit der palästinensischen Autonomiebehörde die Rück-kehr zur Road Map. Diese sieht die Durchführung einer internationalen Konferenz vor, die zu Endstatusverhandlungen führen soll. Alle vitalen Probleme wie Grenzen, Wasser usw. müssen in dieser Konferenz gelöst werden. Die Road Map spricht sehr deutlich von einem lebensfähigen palästinensischen Staat, der über eine territoriale Kontinuität verfügt.
Herr Wassim H. Khazmo wies darauf hin, dass die Palästinenser dabei seien, ihre internen Probleme zu lösen, so dass Israel anschließend nicht mehr das Argument benutzen könne, es gäbe keinen palästinensischen Verhandlungspartner, der endscheidungsfähig sei.

Gespräche mit „jungen“-Fatah-Vertretern

An diesen Gesprächen nahmen die Mitglieder der Fatah-Führung, Herr Ahmed Ghneim, Mohammed Hourani und Quadura Fares, außerdem Herr Renau und Herr Eberl von der Deutschen Vertretung in Ramallah teil.
Die „jungen“ Fatah-Vertreter nannten vor allem interne Probleme als Ursache dafür, warum Fatah die Wahlen verloren hat. Der Sieg von Hamas sei keine Ablehnung des Friedensprozesses mit Israel. Die Mehrheit des palästinensischen Volkes wolle Frieden mit Israel. Aber es war nicht möglich, dem Volk Ergebnisse zu präsentieren, da Israel sich ernsthaften Verhandlungen verweigerte. Israel habe alles getan, um die Autorität von Abu Mazen, dem palästinensischen Präsidenten, zu untergraben. Auch ökonomisch und sozial konnten keine Fortschritte vorgewiesen werden. Das Durchschnittseinkommen sei in den letzten Jahren von 1.800 US-Dollar im Jahr auf 900 Dollar gefallen. Nehme man das Wahlergebnis in absoluten Zahlen zur Bemessungsgrundlage, so sei der Sieg von Hamas nicht so eindeutig ausgefallen. Hamas erhielt 44 Prozent der abgegebenen Stimmen und Fatah 41 Prozent. Fatah sei tief mit dem palästinensischen Volk verwoben, habe daher eine Zukunft, wenn sie zur Erneuerung fähig sei. Auf diese Erneuerung richte sich derzeit die Arbeit. Korruption solle beseitigt werden. Die palästinensische Gesellschaft befinde sich an einem Kreuzweg, der neue Chancen eröffne. Das politische Leben konzentriere sich im Moment auf einen vorgesehenen Nationalen Dialog, der einen Bürgerkrieg abwenden und die Kompetenzen zwischen dem Präsidenten und der von Hamas gestellten Regierung regeln solle.
Verlaufe dieser Prozess positiv, müsse man der palästinensischen Regierung eine Chance geben. Es gäbe keine Gründe mehr, Hamas zu schneiden, und deshalb sollte man einen Dialog mit der keineswegs monolithischen Hamas führen. Den Nationalen Dialog hätten die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen angestoßen; unter ihnen auch die Gefangenen von Hamas, die laut Aussage von Herrn Kadura realistische Positionen vertreten.
Nach seiner Meinung schwäche die Einstellung der internationalen Zahlungen nicht Hamas, sondern die PLO, denn Hamas habe eigene Finanzierungsquellen. Die 160.000 öffentlichen Angestellten der palästinensischen Autonomiebehörde aber seien keine Hamas-Leute; ihre Loyalität gelte der PLO und dem Präsidenten. Diese Loyalität werde aber zunehmend durch den internationalen Boykott untergraben.
Herr Kadura regte an, dass eine Gruppe von europäischen Parlamentariern die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen besuchen sollte. Statt unilateraler Schritte sei es jetzt wichtig, eine Internationale Konferenz einzuberufen, die eine Endstatusregelung zwischen Israel und Palästina vorsieht.

Gespräch mit Ghassan Khatib, ehemaliger Planungs- und Arbeitsminister und Vorsitzender der linken Palestinian Peoples Party

Ghassan Khatib machte vor allem das Scheitern des Friedensprozesses für den Sieg von Hamas verantwortlich. Hamas habe im Wahlkampf erklärt, dass man nur durch den Kampf mit Israel zu einem Ergebnis gelangen könne. Der zweite Grund für den Erfolg von Hamas liege in der Armut und der dritte Grund in dem regionalen Phänomen der wachsenden Attraktivität des Islam.
Hamas sei in einer demokratischen Wahl gewählt worden, und ob es einem passe oder nicht, müsse Hamas die Chance zum Regieren haben, sonst werde man sie nicht mehr los. Im Moment könne sie der palästinensischen Öffentlichkeit glaubwürdig erklären, dass sie keine Chance zum Regieren habe, weshalb sie auch nichts zum besseren verändern könne.
Das über Palästina verhängte Embargo bringe die palästinensische Verwaltung zum Zusammenbruch. Der Kollaps stehe im Widerspruch zu den Vorstellungen vom Aufbau eines palästinensischen Staates. Israel müsse zu Verhandlungen zurückkehren. Deutschland habe bislang eine gute Entwicklungsarbeit in Palästina geleistet; wenn diese aufhöre, werde das Hamas nützen.
Das gemeinsame Papier der Fatah- und der Hamas-Gefangenen bezeichnete Herr Ghassan Khatib als ein gutes Dokument, das in einen Nationalen Dialog münden werde, der Erfolg versprechend sei und Hamas die Basis entziehen könne. Das Papier habe die Hamas-Führung in große Schwierigkeiten gebracht, denn die Gefangenen genießen hohes Ansehen. Auf Nachfrage, welche Bedeutung er der Genfer Friedensinitiative beimesse, sagte Herr Khatib, diese werde wieder an Bedeutung gewinnen, sobald es zu neuen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komme.

Gespräche mit Mustafa Barghouti, Vorsitzender der Partei „Palestinian National Initiative“

Herr Barghouti war im Präsidentenwahlkampf Zweitplazierter hinter Abbas. An dem Gespräch nahm auch die Deutsche Vertretung in Ramallah teil.
Mustafa Barghouti zeigte sich darüber besorgt, dass die Europäer den USA im Nahost-Konflikt folgten. Europa müsse eine unabhängige Politik gegenüber dem Nahen Osten entwickeln und sollte die israelische Absicht, die Situation unilateral zu lösen, nicht unterstützen, da sie nicht zu Frieden und Stabilität führe. Das Embargo gegen Palästina müsse sehr schnell beendet werden; es treffe das Volk, nicht Fatah und nicht Hamas. Er bezeichnete Hamas als nicht originär palästinensisch, sondern als ein Teil der Moslembrüder. Hamas werde von Händlern aus diesem spezifischen Segment der Mittelklasse unterstützt, sei also nicht die Partei der armen Leute. Boykott bringe Hamas nicht zu Fall. Die Menschen meinten, dass die bestehenden Probleme nicht die Schuld von Hamas seien.
Von Europa erwartet Herr Barghouti, dass es mehr Druck auf Israel ausübe, damit es die zurückgehaltenen Gelder, die den Palästinensern gehören, freigibt. Alles deute darauf hin, dass Israel keine Verhandlungen wolle. Hamas sei für Israel eine einfache Ausrede, um nicht zu verhandeln. Die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz wäre eine Basis, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen. Hamas habe die Bereitschaft signalisiert, Mitglied der PLO werden zu wollen; das bedeutet, de facto Israel anzuerkennen, denn die PLO-Charta erkennt das Existenzrecht Israels an.

Gespräche mit OCHA - Hilfswerk der Vereinten Nationen

Die Vertreter des Hilfswerkes der Vereinen Nationen äußerten ihre Sorge darüber, dass sich in den palästinensischen Gebieten eine humanitäre Katastrophe anbahne: Die Ernährungssituation verschlechtere sich ständig, immer mehr Menschen seien von der Hilfe der UNO abhängig. Für die Verschlechterung der medizinischen Versorgung wurden zwei Gründe genannt: die aktuelle Einstellung der Hilfsgelder und die lang anhaltende israelischen Blockade-Politik innerhalb der besetzten Gebiete. Über 600 israelische Kontrollpunkte verhindern nahezu jeden Personen- und vor allem Warenverkehr. Seit Jahren schreite der soziale und ökonomische Verarmungsprozess weiter Bevölkerungsteile voran.
Die Grenzziehung, die Israel mit dem Mauerbau vornehme, werde die Situation in den palästinensischen Gebieten weiter verschlechtern. Es zeichne sich ab, dass es keine territoriale Kontinuität der palästinensischen Gebiete geben werde. Wie daraus ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen könne, sei schwer vorstellbar. Die palästinensische Autonomiebehörde drohe zusammenzubrechen, wenn die Hilfsgelder weiterhin ausblieben. Die UNO könne die palästinensische Autonomiebehörde nicht ersetzen.
Wenn Israel seine Grenzziehungspläne realisiere, ginge den Palästinensern 10 Prozent ihres Territoriums, günstigstenfalls 6,8 Prozent verloren. 38 Dörfer mit einer Bevölkerung von 50.000 Menschen würden dann von Israel annektiert und den Palästinensern die fruchtbarsten Ackerböden genommen. Israel werde die Kontrolle über die wichtigsten Wasserquellen haben, die von vitaler Bedeutung sind.
Die unmittelbare Folge des Finanzierungsboykotts beschreibt das UNO-Hilfswerk wie folgt:

• Die Arbeitslosigkeit droht auf 40 Prozent anzusteigen.
• Die von der palästinensischen Autonomiebehörde beschäftigten 152.000 Menschen haben seit März kein Gehalt mehr bezogen. Damit sind etwa eine Million Menschen, die von diesen Gehältern abhängen, seit Monaten ohne Einkünfte.
• Im Gaza-Streifen sind die Aussichten noch dramatischer. Dort ist mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bis auf 60 Prozent der Bevölkerung zu rechnen.
• Mittelfristig droht auch der Bildungssektor zusammenzubrechen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beschäftigt an die 30.000 Lehrer, die seit Monaten kein Gehalt mehr beziehen.
• Im Gesundheitssektor sind 12.000 Beschäftigte unmittelbar betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind gravierend, denn in den meisten Dörfern gibt es keine Ärzte; diese müssen zur ambulanten Behandlung in die Dörfer fahren. Ohne Geld können Ärzte und Pflege-Personal die entlegenen Regionen nicht mehr aufsuchen.

Mittwoch, 24. Mai 2006: Gespräche mit den Stellvertretenden Bürgermeistern von Tel Aviv, Nathan Wolloch (Rentnerpartei) und Frau Yael Dayan (Meretz)

Auf Einladung der Meretzpartei stattete die Delegation der Linkspartei im Deutschen Bundestag dem Rathaus der Stadt Tel Aviv einen Besuch ab. An den Gesprächen nahm auch der Deutsche Botschafter, Dr. Harald Kindermann, teil.
Herr Nathan Wolloch stellte die Probleme Tel Avivs dar, insbesondere die des Straßenverkehrs und des Umweltschutzes. Tel Aviv ist die pulsierende Metropole des Landes mit Ausrichtung aufs Mittelmeer. Die Stadt ist bunter und liberaler als andere Städte in Israel. Dies drückt sich auch im Wahlverhalten der Tel Aviver Bevölkerung aus. Eingehend auf die große Politik des Landes äußerten beide Stellvertretende Bürgermeister, dass die israelische Regierung wieder den Gesprächsfaden mit den Palästinensern aufnehmen solle. Frau Dayan, Tochter des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers und Militärstrategen Mosche Dayan, erklärte zu den unilateralen Absichten der Regierung Olmert, dass Meretz jede Form des Rückzuges Israels aus den besetzten Gebieten unterstützen werde, selbst wenn dies unilateral geschehe.

Gespräch im Zentrum der Genfer Friedensinitiative in Tel Aviv

An dem Gespräch nahm für das Zentrum der Genfer Friedensinitiative Herr Daniel Levy teil.
Herr Levy skizzierte die Ziele und die Arbeit des Zentrums Genfer Friedensinitiative innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft. Ein Pendant dazu existiert auch innerhalb der palästinensischen Gebiete. Das Zentrum entfaltet eine umfangreiche pädagogische Aufklärungsarbeit für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern, der auf Gerechtigkeit gegründet ist. Herr Levy bezeichnete die Absichten der Regierung Olmert, sich unilateral aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, zwar als einen richtigen Schritt, mit dem demonstriert werde, dass sich in Israel die Zweistaatlichkeitslösung innerhalb der Elite weitgehend durchgesetzt habe; aber es könne keinen dauerhaften Frieden geben, wenn dieser nicht mit den Palästinensern ausgehandelten ist. Deshalb plädiert Herr Levy für eine sofortige Aufnahme von Gesprächen mit der palästinensischen Führung. Auch mit Hamas müsse man reden, es sei auf Dauer nicht sinnvoll, sie auszugrenzen. Aber Hamas sei nicht der offizielle Verhandlungspartner. Für die Verhandlungen sei die PLO zuständig. Sollte es zu direkten Verhandlungen kommen, so werden diese sicherlich nur dann zu einem positiven Ergebnis führen, wenn sie auf der Grundlage der Genfer Initiative stattfinden. Diese habe einen realistischen Plan ausgearbeitet, der die Interessen beider Gesellschaften berücksichtigt. International müsse darauf geachtet werden, dass Ministerpräsident Ehud Olmert ernsthafte Verhandlungen aufnehme. Es besteht der Verdacht, dass Olmert nach der Reise in die USA, bei der er kein eindeutiges grünes Licht für unilaterale Schritte erhalten habe, Verhandlungen mit Abbas nur aufnehme,um sie zu einem vorprogrammierten Scheitern zu bringen und dann die unilateralen Pläne wieder aufzugreifen.

Gespräch bei Peace Now

Peace Now war durch ihren Generalsekretär Yariv Oppenheimer vertreten.
Herr Oppenheimer gehört dem linken Flügel der Arbeitspartei an. Er skizzierte die Situation, welche die Friedensbewegung zurzeit durchschreite, folgendermaßen: Die Situation sei nicht durch große Massenmobilisierungen gekennzeichnet, aber durchaus von der Bereitschaft der Mehrzahl der Israelis, einer Zweistaaten-Regelung zuzustimmen. Aber innerhalb der jüdischen Öffentlichkeit gebe es große Skepsis, ob man durch Verhandlungen mit den Palästinensern zu diesem Ziel gelangen könne. Diese Skepsis geht auf die Desillusionierung zurück, die mit dem Scheitern der Camp-David-Verhandlungen unter Vermittlung von Präsident Clinton einsetzte. Bis ins Friedenslager sei man damals der Ansicht gewesen, dass die Verhandlungen von den Palästinensern zum Scheitern gebracht wurden. Dies habe zu einer Demobilisierung im Friedenslager geführt. Die Situation könne sich aber wieder ändern, wenn direkte Kontakte und Verhandlungen aufgenommen würden. Zurzeit solle man alle Kraft darauf konzentrieren, dass es wieder zu direkten Verhandlungen komme. Unilaterale Schritte Israels könnten keine Lösung sein. Die Grundlage für den Frieden sei in den Vorschlägen der Genfer Initiative enthalten. Die Hauptaktivitäten von Peace Now richten sich gegenwärtig auf die Siedlungen in den besetzten Gebieten. Man beobachte, welche Aktivitäten dort stattfinden, ob neue Siedlungen gebaut und bestehende ausgebaut werden. Frieden werde es nur geben, wenn die Siedlungen aufgegeben werden.

Gespräche mit dem Alternativen Informations-Zentrum Jerusalem

Das Alternative Informations-Zentrum ist eine NGO, in der Israelis wie auch Palästinenser mitarbeiten. Es geht davon aus, dass das Zusammenleben von Palästinensern und Israelis möglich ist. Es möchte eine Stätte der Begegnung sein. Eine Hauptaktivität des Zentrums richtet sich auf die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die in den palästinensischen Gebieten alltäglich geschehen.
Das Zentrum stellt fest, dass es in Israel noch nie soviel Unzufriedenheit gegeben hat wie gegenwärtig. Aber die verschiedenen Bewegungen finden nicht zu einander. Die Scheidelinie ist die, wie man zum Rückzug und zur Zweistaatlichkeit steht. Die am stärksten vom Neoliberalismus betroffenen Schichten der jüdischen Bevölkerung, die ihren sozialen Niedergang schmerzlich wahrnehmen, tendieren eher danach, rechts zu wählen. Dies mache es schwierig, den sozialen Protest mit der Friedensbewegung zusammenzubringen. Außerdem sind auch die Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in zionistische und nichtzionistische Richtungen aufgefächert. Mit dem Zentrum wurde eine Teilnahme am Nahost-Hearing, das die Linksfraktion im Herbst durchzuführen beabsichtigt, vereinbart.
Eine auf Einladung des ehemaligen Generaldelegierten in der BRD, Abdallah Franghi, geplante Reise in den Gaza-Streifen konnte auf Grund der aktuellen Gefahrenlage nicht durchgeführt werden, sie wurde im letzten Augenblick abgesagt.

25. Mai 2006: Fahrt zur Ruhestätte von David Ben Gurion

Gespräche mit der Keren Kayemet Leisrael (Jüdischer National Fond)

26. Mai 2006: Fahrt nach Haifa und Nazareth

Empfang beim Bürgermeister von Nazareth, Ramiz Jaraisy (Chadash), Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden der Chadasch in der Knesset, Isam Machul

Schlussfolgerungen aus der Delegationsreise Israel/Palästina

Empfehlungen für die deutsche Außenpolitik:

1. Die Fraktion Die Linke. sieht sich bestätigt in ihren grundsätzlichen Standpunkten in der Nahost-Frage mit den Eckpfeilern
   a) das Existenzrecht Israels in gesicherten und international anerkannten Grenzen, die auf der Basis der Grenzlinien von 1967 beschrieben sind, frei von Gewalt sowie der Androhung von Gewalt sowie
   b) die Herstellung eines selbstständigen, freien und lebensfähigen, von Israel und international anerkannten Staates der Palästinenser, der frei über sein Territorium auf der Basis der Grenzlinien von 1967 verfügen kann.
   Die Road-Map und die Ergebnisse des Oslo-Prozesses sowie die Genfer Initiative sind nach wie vor wichtige Grundlagen für den Verhandlungsprozess.
2. Vordringlich ist eine rasche humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten und in den Flüchtlingslagern in den verschiedenen arabischen Staaten.
   Das Einfrieren finanzieller Hilfen für die Autonomiebehörde hat bereits zu einem Zerfall der Gesellschaft und einer Erosion des Gewaltmonopols in den palästinensischen Gebieten geführt. Es hat darüber hinaus die ohnehin schlechte Versorgungslage breiter Schichten der Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Von den 150.000 bei der Autonomiebehörde Beschäftigten hängen etwa eine Million Menschen, Angehörige und Verwandte, ab. Das entspricht 25 Prozent der Bevölkerung in der Westbank und Gaza. Sie sind seit über drei Monaten ohne Einkommen. Die Situation vor allem in der Gesundheitsversorgung spitzt sich deshalb zu, weil die USA ihre humanitäre Hilfe eingefroren und Israel die palästinensischen Steuer- und Zolleinkommen gesperrt haben. Allein im staatlichen Gesundheitssektor arbeiten 10.000 Angestellte. Es drohen Chaos und Bürgerkrieg sowie wachsende Sympathie für gewaltbereite Gruppen.
   Die deutsche Außenpolitik sollte energisch dafür eintreten, dass Hilfsgelder umgehend frei gegeben werden und direkt den palästinensischen Organisationen zugeleitet werden.
3. In der israelischen Innenpolitik scheint die Frage der Zweistaatlichkeit entschieden zu sein. Es besteht gegenüber einem palästinensischen Staat nicht mehr die Frage, „Ob“, sondern „Wie“. Bei dieser Frage allerdings bestehen grundsätzliche Differenzen. Die Regierung Olmert spricht von einem „konsultativen Unilateralismus“ und hat dafür offensichtlich grünes Licht bei der Bush-Administration.
   „Konsultativer Unilateralismus“ bedeutet, dass Israel grundsätzlich nach dem Muster des Gaza-Rückzuges nicht in Verhandlungen mit den palästinensischen Autoritäten und unter Beteiligung des „Quartetts“, also mit internationaler Begleitung, als auch isbesondere in Absprache mit Jordanien die anstehenden Probleme lösen will, sondern einseitig Fakten schafft. Die Ergebnisse kann man heute anhand des Gaza-Rückzuges bereits zur Kenntnis nehmen. Eine solche Verhaltensweise entspricht nicht den internationalen Normen und stößt auf Widerspruch auch in der israelischen Politik.
   Die deutsche Außenpolitik sollte auf der Zweiseitigkeit der Verhandlungen und der internationalen Begleitung dieses Prozesses bestehen.
4. Weiterhin ungeklärt sind viele territoriale Probleme - nicht rechtlich (ein Blick in die UN-Resolution 242 zeigt dies), sondern faktisch. So sind unter anderem in der West-Bank große israelische Siedlungsblöcke, insbesondere um Jerusalem, 613 militärische Kontrollposten an den Hauptstraßen, der differente Verlauf der grünen Linie und der so genannten „Verteidigungslinie“ rechtswidrig, demzufolge strittig und nicht mit einseitigen Entscheidungen Israels zu klären.
   Gleiches trifft zu für die Fragen eines freien Handels, der Aufhebung willkürlicher Abriegelungen, der Wasserverteilung, der Zoll- und Abgabenregelungen. Insbesondere die Flüchtlingsfrage wie auch das Problem Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates bedürfen unbedingt einer für beide Seiten tragbaren Lösung.
5. Die Olmert-Regierung argumentiert, dass sie auf der palästinensischen Seite keinen Verhandlungspartner hätte. Dies ist unrichtig: Der Präsident Mahmud Abbas hat das Mandat der palästinensischen Regierung und des Parlamentes. Er ist außerdem direkt gewählter und also legitimierter Vertreter der palästinensischen Bevölkerung. Er hat die Initiative für einen Nationalen Dialog ergriffen (18-Punkte-Plan), der auch die Klärung der mit der Hamas-Regierung strittigen Fragen beinhaltet. Präsident Abbas kündigte für den Fall einer Nicht-Einigung ein Referendum an. Die Machtbalance in Palästina beginnt sich neu zu justieren. Für alle Verhandlungsfragen sind autorisierte Partner vorhanden.
6. Der Umgang mit der gewählten palästinensischen Regierung, die durch Hamas gestellt wird, war eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage vor und während unserer Reise. Wir wollten, ehe wir hier Schritte unternahmen, möglichst viele Meinungen und Sichtweisen kennen lernen. Politisch werden unsererseits Positionen von Hamas insbesondere zu Israel, den Oslo-Verhandlungen, der Road Map und in der Gewaltfrage abgelehnt. Andererseits ist darauf aufmerksam zu machen, dass wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen eine Regierung, die aus demokratischen und freien Wahlen hervorgegangen ist, im eklatanten Widerspruch stehen zu dem vorgegebenen politischen Ziel einer Demokratisierung des Nahen Ostens. Andere, nicht demokratisch legitimierte arabische Regierungen werden sowohl von den USA als auch von der EU weiterhin politisch und wirtschaftlich unterstützt. Diese widersprüchliche Politik birgt die Gefahr, im Nahen Osten die Idee der Demokratie dauerhaft zu diskreditieren. Wir halten daher das von den Regierungen der EU verfügte Kontaktverbot zur Hamas-Regierung und die Embargo-Politik für falsch.
   Viele unserer Gesprächspartner benutzten in dieser Frage die Formulierung, dass die Tür für Gespräche mit der Hamas-Regierung geöffnet bleiben bzw. werden solle. Auf Dauer, dies erklärten uns verschiedene Gesprächspartner, wird sich der Boykott der Hamas-Regierung nicht durchhalten lassen. Obwohl wir selbst nicht mit Vertretern der Hamas gesprochen haben, deckt sich dies mit unserer Sichtweise und unseren Empfehlungen. Selbst in den Kreisen des israelischen Geheimdienstes ist man der Auffassung, das man mit Hamas reden muss. (Äußerungen von Ephraim Halevy, eine der früher wichtigsten Persönlichkeiten im Mossad)
   Von außerordentlicher Bedeutung für die weitere Entwicklung erscheint uns der so genannte „Gefangenen-Brief“ (führende Persönlichkeiten von Hamas und Fatah, die in israelischen Gefängnissen einsitzen) an die Öffentlichkeit, in dem die Hamas zu einer Kurskorrektur aufgefordert wird.
7. Die Entwicklungen in Palästina finden große Aufmerksamkeit in Israel. Es besteht der Eindruck, nach unserer Auffassung zu Recht, dass nur formal mit Palästinenserpräsident Abbas verhandelt wird. Die „Verhandlungen“ der israelischen Außenministerin Livni und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Peretz dauerten nur eine halbe Stunde.
   Die im Mai 2006 vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert gebildete Regierung hat die Vollendung des Sperrzauns bis Ende 2006 angekündigt und als künftige Grenze zwischen den Staaten Israel und Palästina zum Bestandteil seines so genannten „Convergence Plan“ gemacht. Dieser beinhaltet zum einen die Auflösung kleinerer, isolierter Siedlungen in der Westbank, zum anderen die Annexion dreier großer Siedlungsblöcke (Ariel im Norden, Maale Adumim im Zentrum und Gush Etzion im Süden) sowie des Jordantals im Osten. Das Ergebnis wird die faktische Dreiteilung des palästinensischen Restterritoriums (54 Prozent) sein, in dem schon jetzt durch zahlreiche Checkpoints, Straßensperren und Kontrollen die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung enorm eingeschränkt, fast unterbunden und der Aufbau eines eigenen Staatsgebildes faktisch unmöglich ist. Ministerpräsident Olmert hat die einseitige Durchführung dieses Planes für 2007 angekündigt, wenn - wie vorauszusehen - keine Verhandlungslösung über ihn mit der palästinensischen Seite erreicht werden kann.

Unser Dank für die Zusammenarbeit und Betreuung gilt an dieser Stelle noch einmal der deutschen Botschaft in Tel Aviv und der deutschen Vertretung in Ramallah.