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Geschwärzte Akte

Im Wortlaut von Bodo Ramelow,

Geheimdienste

Das Bundesministerium des Innern, Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weigert sich, die Akte des Linkspartei-Fraktionsvizes Bodo Ramelow offenzulegen - obwohl dies von einem Gericht gefordert worden war. Ramelow streitet derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln um die Offenlegung seiner Akte, die mehr als 400 Seiten umfasst. In dem Verfahren informierte nun das Innenministerium die Richter darüber, es werde Teile der Akte "nur mit Schwärzungen vorlegen". Andere Teile würden "ausgetauscht", wiederum andere Teile würden dem Gericht komplett verweigert. Begründet wird dies mit dem Schutz von Quellen, die offenbar auf den Linkspolitiker angesetzt waren. Außerdem fürchtet das Ministerium, man könne aus den Akten "Rückschlüsse auf die Arbeitsweise" des Amtes ziehen.

Der Spiegel, 25. September 2006

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