Kommentar von Nicole Gohlke zur Wohnungsnot für Studenten
Die explodierenden Wohnkosten und die prekäre finanzielle Situation bei zahlreichen Studierenden sind der Hauptgrund für die eklatante Wohnungsnot. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass von der öffentlichen Hand die Gelder immer mehr gekürzt werden, während private Investoren ein gutes Geschäft wittern und den Studierenden das Geld aus der Tasche ziehen.
Gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW fordert DIE LINKE deshalb ein Bund-Länder-Programm, mit dem sofort neue Plätze für Studentenwohnheime finanziert werden können, und eine BAföG-Reform, die den gestiegenen Wohnkosten Rechnung trägt.
Die Regierung muss sich des Mietenproblems endlich in Gänze annehmen. Dafür brauchen wir keine Pseudoreförmchen, sondern sozialen Wohnungsbau und eine echte soziale Mietrechtsreform. Die Mieten müssen gedeckelt werden, wir brauchen Mietobergrenzen und ein Verbot der Mieterhöhung bei Neuvermietung, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss beendet und bereits verkaufte Bestände müssen rekommunalisiert werden. Dafür wird DIE LINKE im Bundestag weiter engagiert streiten. Aber gleichzeitig brauchen wir weiterhin die Unterstützung der zahlreichen Mieterinitiativen, damit Wuchermieten bald der Vergangenheit angehören!
Nicole Gohlke ist hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE