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Georgischer Friedensaktivist zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE

Nachricht von Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer,

Der Sekretär des Georgischen Friedenskomitees Temur Pepia war am 25. September 2008 zu Gast bei einem Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE zur Rolle der NATO im Kaukasus-Konflikt. Mit Außen- und Verteidigungspolitikern der Fraktion diskutierte er über Situation und Perspektiven Georgiens und das künftige Verhältnis des Landes zu NATO und Russland.

„Eine friedliche und nachhaltige Entwicklung der Südkaukasusregion wird durch Provokationen und militärische Drohgebärden gegen Russland sicher nicht erleichtert. Die Regierungen der dortigen Länder sollten gründlich überlegen, ob sie ihre Perspektiven für ein Linsengericht an die NATO verkaufen“, bilanziert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Fachgesprächs der Fraktion zur Rolle der NATO im Kaukasus-Konflikt. Auf Empfehlung des Deutschen Friedensrates hatten Schäfer und die Fraktion DIE LINKE Temur Pepia, Sekretär des Georgischen Friedenskomitees, eingeladen, mit Außen- und Verteidigungspolitikern der Fraktion über Situation und Perspektiven Georgiens und das künftige Verhältnis des Landes zu NATO und Russland zu diskutieren.

Ausführlich schilderte Pepia die geopolitischen Faktoren, die Georgien für die NATO wie für Russland zu einem begehrenswerten Partner machen: Die gemeinsamen Grenzen sowohl mit Russland als auch mit dem NATO-Staat Türkei; der Zugang zum Schwarzen und die Nähe zum Kaspischen Meer, die das Land als Transitland für den Rohstoffhandel prädestinieren und die Lage im Zentrum der kaukasischen Konfliktregionen.

Auch auf die wirtschaftlichen und politischen Probleme, die sich für Georgien aus der zunehmenden Konfrontation mit Russland ergeben haben, ging Pepia intensiv ein. Er kritisierte, der angestrebte NATO-Beitritt verschärfe die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter. Auch die „Tragödie“ des Südossetienkrieges, die viele Zivilisten das Leben gekostet habe, und in der es zu massiven Menschenrechtsverletzungen vor allem durch paramilitärische Kräfte gekommen sei, stehe damit in engem Zusammenhang.

Von sentimentaler Verbrüderung mit Russland indessen hält auch Pepia nichts: „Russland, das sollte uns klar sein, hält ebenfalls nicht mehr die Fahne der sozialistischen Völkerfreundschaft hoch, sondern betreibt nationale Interessenpolitik. Einen Ausgleich der Interessen allerdings sollten wir anstreben.“

Auch die schwierige Situation der georgischen Opposition kam zur Sprache: Demokratische Rechte, klagt Pepia, würden zunehmend aufgeweicht. Das lege eine engere Kooperation und Vernetzung linker Parteien in Deutschland und Georgien nahe, folgert Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Paul Schäfer ergänzt: „Dass die NATO, die sich doch Demokratisierung auf die Fahnen schreibt, solchen Fehlentwicklungen entgegengewirkt hätte, ist nicht bekannt geworden. Statt gemeinsam mit der NATO von Erweiterung zu träumen, sollte die Bundesregierung sich um die Einhaltung demokratischer Standards in Georgien kümmern.“

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