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Gemeinsam für eine Zukunft ohne NATO

Nachricht von Inge Höger,

Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten sowie zahlreiche weitere hochrangige Politiker treffen sich am 20. und 21. Mai zum, nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, "größten NATO-Gipfel, der jemals stattfand" in Chicago. Gleichzeitig treffen sich dort Angehörige der Friedens- und der Occupybewegung um deutlich zu machen, dass sie sich eine "NATO-freie Zukunft" wünschen. DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten und wird mit Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion, beim Gegengipfel und bei der internationalen Demonstration gegen den Gipfel jeweils mit Redebeiträgen präsent sein.

Das alles dominierende Thema des NATO-Gipfels wird der Krieg in Afghanistan sein. Beim letzten Gipfel Ende 2010 in Lissabon hatte die NATO ihren Fahrplan festgelegt. Bis Ende 2014 sollten so viele afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet werden, dass diese weitestgehend die Aufgaben der NATO übernehmen können und die NATO anschließend "nur" noch mit etwa 50 000 Soldaten präsent sein würde. Kampfeinsätze gegen Aufständische sollen dann von afghanischen Militärs durchgeführt werden, während sich die NATO auf eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion zurückziehen will. Angesichts des wachsenden Widerstands in Afghanistan, zunehmender Forderungen in breiten Teilen der afghanischen Bevölkerung nach vollständigem Abzug der NATO und gleichzeitigen Ankündigungen aus verschiedenen NATO-Staaten, dass sie ihre Truppen vorzeitig abziehen werden, muss die NATO nun ihr weiteres Vorgehen überdenken.

Die Forderungen der Fraktion DIE LINKE an die Vertreter der Bundesregierung in Chicago sind klar: Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr. Zudem muss die NATO umgehend damit aufhören einen afghanischen "Sicherheitsapparat" aufzubauen, der ein Vielfaches des afghanischen Staatshaushaltes verschlingt und allein das verschärft, wovon es in Afghanistan schon zu viel gibt - Gewalt und Unsicherheit. Die NATO trägt so zur Vertiefung des Bürgerkrieges in Afghanistan bei. Dringend nötig ist eine umfassende alternative Ausbildungsinitiative, damit die jungen Männer, die bis jetzt nur Schießen und Töten gelernt haben, zukünftig als Lehrer oder Handwerker ihr Land aufbauen können. Zivile Entwicklungsperspektiven sind auch der einzige Weg, die Situation der Frauen in Afghanistan dauerhaft zu verbessern. Dass eine allein auf Militär setzende (Un-) Sicherheitspolitik, die Situation der Frauen nicht verbessert, haben die letzten 10 Jahre deutlich gezeigt.

Der Gipfels beschäftigt sich auch mit der "Raketenabwehr" der NATO, deren Kommando im pfälzischen Ramstein eingerichtet werden soll. Es handelt sich keineswegs um ein defensives Projekt sondern um eines mit dem die Erstschlagfähigkeit der NATO gesichert werden soll. Offiziell richtet sich der Raketenschild allein gegen den Iran, doch Russland sieht das NATO Programm als Bedrohung der eigenen Sicherheit und kündigte an selbst entsprechende Systeme nahe der Grenze zur EU zu stationieren. DIE LINKE spricht sich klar gegen das Raketenprogramm der NATO aus und fordert die NATO und Russland auf, kein neues Wettrüsten zu starten.

Der NATO Gipfel unter dem Motto, "der Weg nach vorne" wird auch grundlegende Beschlüsse zur zukünftigen Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der NATO fassen. In Zeiten begrenzter ökonomischer Mittel will die NATO zunehmend auf gemeinsame Aufrüstung setzen. Das bedeutet, dass nicht nur Rüstung gemeinsam beschafft wird, sondern, dass auch das Personal das zur Bedienung der Waffensysteme nötig ist, aus der nationalen Kontrolle herausgelöst wird. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zum NATO-Gipfel bereits angekündigt, dass dies auch eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr nach sich ziehen könnte.

Doch die Angriffe auf die Demokratie betreffen nicht nur die Frage der Kontrolle des Einsatzes von Militär sondern auch den Abbau von Bürgerrechten. Die Proteste in Chicago finden unter massiven Auflagen statt - zum Beispiel müssen Versicherungspolicen für Transparente gekauft werden - und diese Auflagen werden auch nach Ende des Gipfels in Kraft bleiben. Der Kampf gegen Krieg ist also eng verbunden mit dem Kampf für Demokratie.

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