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Gelungene Stadtumbaupolitik ist mehr als nur Abriss: Soziale Segregation verhindern, Lebensräume aufwerten, ökologische Wende einleiten

Nachricht von Heidrun Bluhm,

Mit einer Vielzahl von Experten widmete sich DIE LINKE. auf einer Konferenz am 1. Dezember in Bitterfeld dem Stadtumbau. Die Referenten und Podiumsteilnehmer aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik machten deutlich, dass Stadtumbau ein komplexer, die gesamte Kommune fordernder und verändernder Prozess ist.

Die Referenten waren sich weitgehend einig in der Kritik am Stadtumbau in seiner jetzigen Form: Das Bundesprogramm Stadtumbau-Ost konzentriert sich zu stark auf den Abriss. Parallel zum Abriss müsse aber die Aufwertung von Quartieren stehen. Eine langfristige und nachhaltige Planung müsse anstelle eines immer noch häufig praktizierten planlosen Abrisses gesetzt werden.

Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisierte, dass dem Prozess der sozial-räumlichen Segregation zu wenig Aufmerksamkeit zu Teil wird. Deutschlands Städte sind dabei, eine im Vergleich zu anderen Ländern gute Ausgangsposition im Hinblick auf eine heterogene Bevölkerungszusammensetzung in den Städten, ein noch gutes Angebot an hochwertigen und preiswerten Wohnungen in kommunaler Hand sowie lebenswerte Stadtquartieren insgesamt zu verspielen. Ursache dafür ist zum einen die anhaltend schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen, die in vielen Fällen nicht dazu im Stande sind, die nötigen Eigenmittel aufzubringen, um über Stadtumbauprogramme dringend nötige Maßnahmen anzustoßen. Zum anderen wird Deutschland von einer zunehmenden Privatisierungswelle der öffentlichen Wohnungsbestände erfasst, die ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadtumbaupolitik insgesamt bedeutet. Vertreter der Linkspartei. forderten übereinstimmend, sich am Grundsatz zu orientieren, nachdem „Wohnung nicht zur Ware werden“ darf. Auch den Betroffenen der Privatisierung und den Verlierern der Globalisierung muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Helmut Holter, Mitglied des Landtages und ehemaliger Landesbauminister für die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, forderte in seinem Vortrag „Zentrenentwicklung und Raumordnungspolitik der Länder“, anzuerkennen, dass es in Deutschland „wachsende, schrumpfende und stagnierende Regionen“ gibt, für die jeweils spezifische regionale Leitbilder und Handlungsstrategien erforderlich sind. Ein Grundsatz linker Politik sei es jedoch, sich dem Primat der Ökonomie nicht zu unterwerfen und allen Menschen Angebote der Daseinsvorsorge zu machen.

Heidrun Bluhm forderte: „Abwanderung und demographischen Wandel führen zu zum Teil dramatischen Veränderungen. Doch müssen die schrumpfenden Städte in den Prozessen auch eine Chance zu einer Aufwertung des Wohnumfeldes und dem Abbau städtebaulicher Defizite insgesamt sehen. So könne etwa politikübergreifend der Ansatz der Barrierefreiheit verstärkt umgesetzt werden, um die Lebenswelt von Alten und Behinderten zu verbessern.“

Stadtumbau bietet die Chance für eine ökologische Wende in der Stadtentwicklung durch Flächengewinn, Ressourcenreduzierung und bedarfsorientierte Modernisierung der städtischen Infrastruktur. Stadtumbau ist nicht allein ein quantitativer Prozess, der allein an der Zahl abzureißender Wohnungen oder zu erhaltender Institutionen zu messen ist, sondern ein qualitativer. „Am Ende sollen keine Geisterstädte stehen, sondern eine lebenswerte Heimat für Alle.“