Von der sogenannten Gasumlage, mit der Energie-Unternehmen ihre Mehrkosten beim Gaseinkauf an ihre Kunden weitergeben dürfen, sollen nicht nur von Insolvenz bedrohte, sondern auch finanziell gut gestellte Unternehmen profitieren, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Bundespressekonferenz.
"Die Gasumlage der Bundesregierung ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Denn die Unternehmen können sie beantragen unabhängig davon, ob sie das Geld brauchen und gerettet werden müssen, oder ob sie Milliarden Übergewinne machen. Bürgerinnen und Bürger werden belastet, damit die Konzerne weiterhin ihre Übergewinne ungestört einfahren können."
Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert: "Wenn es bei der Gasumlage völlig egal ist, ob Unternehmen Gewinne machen oder notleidend sind, dann handelt es sich faktisch um Enteignung der Bevölkerung. Die Gasumlage sollte für profitable Unternehmen gesperrt werden." Er mahnt Wirtschaftsminister Robert Habeck außerdem, das geplante dritte Entlastungspaket nicht nur auf Geringverdiener zuzuschneiden: "Das dritte Entlastungspaket darf kein Almosenpaket werden. Auch Normalverdiener müssen entlastet werden. Sich ausschließlich auf Geringverdiener zu konzentrieren, wie Habeck es vorschlägt, reicht nicht, um den sozialen Frieden zu wahren. Inflation und Energiepreise wüten bis in die Mittelschicht.“ Auch Rentner:innen und Studierdene sollten von den kommenden Zuschüssen profitieren. Die Linksfraktion fordert eine Einmalzahlung von 1500 Euro pro Haushalt, plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern.
