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Gabriels grenzenlose Waffenexporte

Nachricht von Jan van Aken,

 

Die deutschen Waffenexporte liegen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro. “Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede”, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. "Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft”, so van Aken.

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Einzelgenehmigungen für Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro erteilt. 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr 3,97 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte, die Ankündigung der Koalition, Waffenexporte zurückhaltender zu genehmigen, erwiesen sich als Farce.

Dem Bericht zufolge gingen 51,5 Prozent der Exporte an Nato- und EU-Länder, knapp die Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer führt das Wirtschaftsministerium vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurück. Die Zahlen allein reichten nicht, die Genehmigungspraxis zu bewerten.

Bei den Drittländern geht demnach rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück. Aber auch die Genehmigungen für Ausfuhren in andere Länder sind gestiegen, darunter Saudi-Arabien. Erteilt wurden Genehmigungen außerdem für Rüstungsgüter an Syrien, Algerien, Kuwait, den Irak und Russland. Das Wirtschaftsministerium erklärte, zwar seien die Zahlen gestiegen, doch seien etwa an Algerien Lkw-Teile und in Syrien ein geschütztes Fahrzeug für eine UN-Mission geliefert worden. Saudi-Arabien habe Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter importiert. Die Bundesregierung führe eine “verantwortungsvolle Rüstungspolitik”.

Jan van Aken warf dem Bundeswirtschaftsminister ”Schönrechnerei” vor. Einzelne Exporte von hohem Wert gebe es jedes Jahr, sagte er Der Nachrichtenagentur EPD. Damit sei aber der Anstieg nicht zu relativieren. Dramatisch sei insbesondere, dass Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete genehmigt würden. Saubi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate führten in Jemen einen brutalen Krieg und könnten dafür ihren Nachschub weiter aus Deutschland beziehen, kritisierte er.

Im ARD-Morgenmagazin geißelte van Aken am Mittwoch insbesondere die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen. Denn die Golf-Staaten führten Krieg im Jemen, auch mit Bodentruppen. Trotzdem seien Waffen aus Deutschland geliefert worden. “Wenn ich mir vorstelle, wie viele Menschen gerade mit deutschen Waffen erschossen werden. So wie Gabriel das durchgewunken hat - das geht so nicht”, richtete der Hamburger Abgeordnete an die Adresse des Wirtschaftsministers.

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