Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Vorschläge der G20 zur Bekämpfung von Steuerbetrügern vom Wochenende klingen zunächst gut und machen Hoffnung:
- Formelle Unterstützung durch die G20 (liegt jetzt endlich vor).
- Die technischen Voraussetzungen für den automatischen Informationsaustausch schaffen (soll jetzt angegangen werden).
- Den automatischen Informationsaustausch in den Ländern und zwischen den Ländern umsetzen.
Endlich greift die G20 das auf, was wir seit Jahren fordern: Den automatischen Informationsaustausch steuerlich relevanter Daten zwischen Staaten – nicht nur als Option, sondern als verbindlichen Austauschstandard vorzugeben.
Steuerschupflöcher endlich dicht machen
Vorerst brauchen sich Steuerbetrüger kaum Sorgen zu machen. Denn bis der automatische Informationsaustausch zwischen allen G20-, EU- und OECD-Staaten eingeführt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Am Ende aber wird es Verlierer geben, nämlich die Staaten, die mit unzureichender Bereitstellung von steuerrelevanten Informationen ausländisches Kapital und Unternehmen anziehen und bisher den Steuerwettbewerb angeheizt haben. Und die werden sich bei der Umsetzung der international einheitlichen Regeln für den automatischen Informationsaustausch in das nationale Recht der einzelnen Staaten und in die Abkommen mit den anderen Ländern nicht beeilen, denn es geht um viel Geld – Geld, mit dem sie bisher gut gelebt haben. Wir wissen, wie lange es beispielsweise in einigen Ländern dauert, bis EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt sind.
Trotzdem ist die Verpflichtung der G20 in ihrer Abschlusserklärung ein deutliches Signal: Es zeigt, dass Steuerverlagerung in Steueroasen sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich auf internationaler Ebene angegangen werden.
Gut ist auch, dass die Intransparenz bei Stiftungen und Trusts aufgehoben werden soll. Denn ohne die Identifikation der eigentlich Begüstigten können Gelder weiterhin anonym und ohne oder mit niedriger Besteuerung international angelegt werden. Automatisch austauschen kann man aber nur Informationen über Konten, Vermögen und Erträge, die einer Person eindeutig und zweifelsfrei zugeordnet werden können. Hier müssen einige Staaten, aber auch Banken und andere Finanzorganisationen noch nacharbeiten, denn in der Vergangenheit wollten sie gar nicht so genau wissen, wer ihr das Geld brachte.
Automatischer Informationsaustausch setzt an der Quelle an
Wir wissen, dass globale Konzerne kreativ sind und Steuerhinterzieher nach neuen Verstecken Ausschau halten werden. So war es auch in der Schweiz, sodass viele Gelder weiter nach Asien verschoben wurden. Aber der jetzt im Rahmen von G20 und OECD als globaler Standard beschlossene automatische Informationsaustausch setzt an der Quelle an und kann daher weltweit die Fluchtmöglichkeiten von Steuerbetrügern und -hinterziehern erheblich einschränken.
Am Ende erwarte ich beachtliche Mehreinnahmen bei den Steuern, denn zum einen, entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, wird durch eine ausreichende Bereitstellung von steuerrelevanten Informationen ermöglicht, global tätige Unternehmen zukünftig dort Steuern zu besteuern, wo ihre Geschäfte und die Wertschöpfung stattfinden – und nicht mehr auf irgendwelchen Inseln oder in Ländern, die Gewinne oder bestimmte Einnahmen wie Lizenzgebühren oder Zinsen nicht oder kaum besteuern. Und zum anderen sinken für Privatpersonen die Möglichkeiten, noch relativ sicher illegale oder nicht versteuerte Gelder weiter zu verbergen. Davon wird übrigens auch die Bekämpfung von Geldwäsche profitieren.
Die Bundesregierung sollte vorangehen und im Rahmen der EU weiter Druck ausüben, damit sich alle europäischen Staaten am automatischen Informationsaustausch beteiligen.
linksfraktion.de, 24. Februar 2014