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Frankreich vor dem politischen Wechsel?

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Links ist in Frankreich wieder en vogue. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich bahnt sich ein politischer Wechsel an. Während es dabei auf den ersten Blick nur um den Zweikampf zwischen Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande von der "Parti Socialiste" zu gehen scheint, war Jean-Luc Mélenchon von Parteienbündnis "Front de gauche" (Linksfront) die eigentliche Überraschung des Präsidentschaftswahlkampfs.

Melénchon hat wie kein anderer den Wahlkampf aufgemischt. Er sprach vor Zehntausenden auf dem symbolträchtigen Platz der Bastille in Paris. Fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler halten Mélenchon laut Umfragen für den besten Wahlkämpfer von allen Kandidaten. Medien kürten den 60-Jährigen deshalb zum "roten Volkstribun".

2008 hatte Mélenchon der "Parti Socialiste" den Rücken gekehrt und die "Parti de Gauche" (Linkspartei) gegründet. Nun will er Jahreseinkommen ab 360.000 Euro mit 100 Prozent besteuern und verlangt die Rente mit 60. Seinen Anhängern versprach er: "Wenn ich gewählt werde, werde ich meinen verdammten Füller nehmen und ein Blatt Papier, und ich schreibe darauf: Der Mindestlohn wird auf 1700 Euro angehoben."
 

Zu Beginn des Wahlkampfs rangierte Mélenchon in der Gunst der Wählerinnen und Wähler noch unter ferner liefen. Sechs Prozent wurden ihm zugetraut, inzwischen liegt der Kandidat der Linksfront in aktuellen Umfragen bei 15 Prozent an dritter Stelle hinter Sarkozy (27,5%) und Hollande (29%). Erreicht beim ersten Wahlgang am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist für den 6. Mai eine Stichwahl angesetzt. Antreten werden die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Hollande gilt dann als Favorit. Laut einer Umfrage des Instituts BVA könnte Hollande 56 Prozent erreichen, Sarkozy hingegen nur 44 Prozent.

Das wäre ein Ergebnis, das Bundeskanzlerin Merkel mehr als nur Bauchschmerzen bereiten könnte. Denn dass Sarkozy die von der deutschen Kanzlerin Europa verordnete Sparpolitik bislang mitgetragen hat, galt vielen als Kniefall vor einer deutschen Hegemonie, die in Frankreich weder gesehen noch akzeptiert wird. Hollande will laut Medienberichten den Fiskalpakt nur unterstützen, wenn er durch "Maßnahmen für mehr Wachstum" ergänzt werde. Den Pakt hält er für den "schlimmsten Feind" der europäischen Völker.

Der wachsende Zuspruch für linke Politik in Frankreich ist auch eine Folge der europäischen Bankenkrise und der damit einhergehenden zunehmenden sozialen Spaltung des Landes. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Armut wächst, immer mehr Menschen sind vom sozialen Abstieg bedroht. Hunderttausende sind auf Suppenküchen und Lebensmittelgutscheine angewiesen, um ihr tägliches Überleben zu sichern.

Mit einem Frankreich, das sich wieder links positioniert, dürfte der deutschen Kanzlerin dann vielleicht auch der vorauseilende Gehorsam des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck nichts nützen. Der hatte bei seinem Antrittsbesuch bei der EU am Dienstag erklärt, dass er Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm EMS und den Fiskalpakt für aussichtslos halte. Gauck wird für diesen Vorgriff von Politikern und Verfassungsrechtlern kritisiert. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag prüft gegenwärtig eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt.