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Fraktion DIE LINKE unterstützt Wissenschaftler-Appell gegen die Schuldenbremse

Nachricht von Bodo Ramelow,

64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Die Fraktion DIE LINKE teilt die grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse und unterstützt den Aufruf.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow schrieb an die Autoren Prof. Dr. Bofinger und Prof. Dr. Horn:

»Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag teilt Ihre grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse, wie Sie in dem Appell der mehr als 150 Wissenschaftler zum Ausdruck kommt. Dieser Appell ist eine Stimme der Vernunft.

DIE LINKE hat in der Kommission gegen die Schuldenbremse gestimmt und wird dies auch am 29. mai 2009 im Deutschen Bundestag tun. Die Schuldenbremse führt zu weiteren Einschränkungen der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen. Wichtige Investitionen in Bildung, Wissenschaft.«

Im Brief der Professoren mit dem Titel »Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche
Stabilität und die Zukunft unserer Kinder« (PDF) heißt es u.a.:

»Wir appellieren an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat: Verzichten Sie auf ein Kreditfinanzierungsverbot im Grundgesetz. Stoppen Sie die sogenannte Schuldenbremse. Engagieren Sie sich für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die nicht nur an die Schulden denkt, sondern auch an die Bildung und die Lebensqualität zukünftiger Generationen.«

Professoren-Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder (PDF)

Verdi hat eine Website eingerichtet, auf der der Aufruf direkt online unterschrieben werden kann (Bisherige Übersicht der UnterzeichnerInnen).

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