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Finanzkrise: Eckpunkte eines - auch deutschen - Wahnsinns

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Vom Zocken deutscher Banken mit Immobilienkrediten aus den USA. Von riesigen Vermögen, entfesselten Jongleuren und drohender Weltwirtschaftkrise.

Die Finanzmärkte sind aus den Fugen geraten, nun drohen sie, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen. Wir stehen nicht nur vor 20 Mio. verlassenen Häusern in den USA und 1 Bio. US-Dollar Kreditkartenschulden, vor abstürzenden Immobilienpreisen in Großbritannien und Spanien, vor je nach Schätzung bis zu 2,8 Bio. US-Dollar Verlusten im Banksektor weltweit. Jetzt platzt die Bombe Kreditversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) - ein Markt, der innerhalb weniger Jahre auf 57 Bio. Dollar hochschnellte. Die CDS torpedierten den weltgrößten Versicherungskonzern AIG ins Aus und wurden Lehman Brothers zum Verhängnis.

Zurzeit erwischt es die Schwellenländer. Ungarn, Pakistan, Island, Argentinien droht der Staatsbankrott, weil sie ihre hohen Auslandsschulden nicht zahlen können. Hedge- und Private-Equity-Fonds geraten ins Schlingern und sind zu Notverkäufen ihrer bis zu 95 Prozent mit Schulden finanzierten Aktienpakete gezwungen. Rohstoffpreise sind im freien Fall, der Welthandel bricht ein. Die Autobranche gerät ins Schlingern, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden gefeuert, die Pkw-Leasingblase platzt, Zulieferer klagen über Kreditklemmen. »Die Finanzkrise bringt schwere Zeiten für den Arbeitsmarkt«, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. »Deutschland vor langer Rezession«, titelt die Financial Times. Nur eine Branche ist im Aufschwung: die Hersteller von Tresoren.

Das Sündenregister

Inzwischen wird täglich klarer, dass wir es mit einer unfassbaren Aneinanderkettung von Fehlentwicklungen zu tun haben. Der Vorstandschef der WestLB spricht vom »kompletten Wahnsinn«. Da wurden in den USA ohne Einkommensnachweis Hypotheken 20 Prozent über dem Objektwert vergeben. Notwendiges Eigenkapital zahlten die Banken. Kredite jeglicher Art, ob für Hypotheken, Autos, Kreditkarten, Studentendarlehen etc., sind ohne Wissen der Schuldner über sogenannte Verbriefungen in skurrile Konstrukte namens »Zweckgesellschaften« verschoben und an »Heuschrecken« weiterverkauft worden. Auch deutsche Privat- und öffentliche Banken zockten in zweistelliger Milliardenhöhe mit. Sie unterliefen dabei bewusst das Kreditwesengesetz. Der »Sittenverfall bei der Kreditvergabe« und das »Schattenbanksystem« sind zu Schlüsselbegriffen geworden. Hedgefonds verkauften Aktien, ohne sie zu besitzen bzw. geliehen zu haben, mit dem alleinigen Ziel der Manipulation von Kursen. Sie versteigerten zwangsweise Häuser und trieben die Besitzer in den Ruin, obwohl die Hypotheken zum großen Teil getilgt waren. Seniorinnen und Senioren wurden von Sparkassen und Privatbanken in großer Zahl Lehman-Zertifikate aufgeschwatzt. Das »Rattenrennen« der Renditemaximierung ist zum Leitbild des Wirtschaftens geworden.

Kommunen verspielten Eigentum ihrer Bürger

Auch 700 Kommunen haben mitgezockt: Beim Wetten um Zinsdifferenzen setzten Kämmerer allein in Nordrhein-Westfalen zweistellige Millionenbeträge in den Sand.

Gleiches geschah auch beim Verkauf und Zurückmieten von Kanälen, Straßenbahnen, Messehallen - Cross-Border-Leasing/CBL genannt - mit der Folge beträchtlicher Umstrukturierungskosten in der Finanzkrise. »Zocken mit der Müllabfuhr« titelt der Stern zu den ca. 100 CBL deutscher Kommunen. Die Bevölkerung erfuhr nichts davon. Von der Verrottung des Systems nicht zu trennen ist die immer schamlosere Bereicherung von Managern. Die Korruption durchdringt die Gesellschaft, Siemens ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Palette an Sünden dieses »ungeheuren Systems« - so Bundespräsident Horst Köhler - ist endlos. Jetzt macht sich Entsetzen breit. Wieso hat das keiner gemerkt und auf die Warnungen gehört? Die bürgerliche Presse überschlägt sich mit Systemkritik. Frank Schirrmacher rechnet mit dem Neoliberalismus ab und zitiert den Ausspruch des reichsten Manns der Welt, Waren Buffett, über Derivate als »Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte«. Der konservative Mitherausgeber der FAZ bezeichnet die Finanzkrise als »brutale Krise der Vernunft«, die der Gesellschaft eine »verheerende Vernichtung ihrer Ideale« beschere. Der britische Economist, Bastion des Kapitals, fordert heute den starken Staat.

SPD: Brandstifter als Feuerwehr

Auch die Sozialdemokratie ist aufgewacht. Peer Steinbrück gesteht, er habe in den Abgrund geblickt. Im Spiegel-Interview räumt er ein, »dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind«, und konstatiert: »Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf.« Die SPD findet zurück zu starken Worten. Sie publiziert aktuell ein Papier zur Finanzkrise mit regulierenden Eingriffen in die Finanzmärkte. Selbst die Union kann nicht umhin, es zu loben. Nur zwei entscheidende Dinge bleiben darin unausgesprochen. Kein Wort findet sich zur Anhäufung der Billionen Dollar Vermögen in den Händen der Reichen, zur Umverteilung von unten nach oben und zur wachsenden Spaltung der Gesellschaft. Die Einkommen aus Gewinn und Vermögen stiegen in Deutschland seit 2000 siebenmal so schnell wie Löhne und Gehälter. Das Geldvermögen verdreifachte sich. Das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung besitzt 60 Prozent des Vermögens, die obere Hälfte 95 Prozent. Weltweit sind die Immobilienpreise durch die Decke gegangen.

Die SPD verliert in ihrem Positionspapier auch kein Wort darüber, dass der SPD-Bundesfinanzminister als De-Regulierer mächtig mitgewirkt haben, das Geschäft mit den Verbriefungen zu fördern, Aufsichtsregeln zu lockern, Zweckgesellschaften von der Gewerbesteuer zu befreien und Hedgefonds zuzulassen.

Gleiches gilt für die Alterssicherung: Das Volumen der US-Pensionsfonds hat sich in den vergangenen 20 Jahren versiebenfacht und erreichte weltweit astronomische 30 Bio. US-Dollar. Durch die Finanzkrise registrieren die US-Pensionsfonds bislang 2 Bio. Dollar Verluste, der größte unter ihnen, Calpers, verzeichnet seit Juni einen Vermögensschwund von 21 Prozent. Es kursieren Prognosen, dass deutsche Lebensversicherungen aufgrund der aktuellen Situation ihre Überschussbeteiligung um 20 Prozent reduzieren werden.

Rufe nach der Rückkehr zum »Rheinischen Kapitalismus« und zum Grundsatz des »ehrbaren Kaufmanns« werden laut. Dahinter lugt die Illusion hervor, durch Eindämmung der schlimmsten Exzesse wieder zum maßvollen Kapitalismus à la Steinbrück zurückzufinden.

Sicher: Der letzte Grund kapitalistischer Krisen liegt in den Verwertungsbedingungen der Produktion. Richtig ist aber auch: Die Förderung von Privatvermögen, die Privatisierung der Alterssicherung und von öffentlichen Gütern, allgemein der Aufbau einer »vermögensgetriebenen Ökonomie« waren Kernforderungen des Neoliberalismus. Dieses unfassbare Vermögen - 167 Bio. US-Dollar weltweit - und die Konkurrenz der Investment- und Pensionsfonds um ihre Anleger sind die wahren Treiber des Rattenrennens nach Rendite. »Finanz-TÜV«, Ampeln für Finanzprodukte, »Re-Regulierung der Finanzmärkte« sind wichtig. Wer die eigentlichen Ursachen nicht angeht, riskiert indes die Aufrechterhaltung der Katastrophe.

»Der Neoliberalismus ist tot«, sagt der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz. Nach der Immobilien- und Kreditkartenkrise haben wir jetzt Währungskrisen, Staatsbankrotte und den Albtraum CDS. Die Frage ist nicht, ob die nächste Weltwirtschaftskrise kommt - wir sind mittendrin -, sondern ob sie in die nächste Große Depression führt.

Von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

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