»Finanzierungslogik der Fallkostenpauschalen ist Gift für die Patienten«

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Mögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäuser und Fehlanreize der Fallpauschalen" zeigt, dass sich der Bund an der Behebung des aufgelaufenen Investitionsstaus bei Krankenhäusern beteiligen muss.

Sind die Deutschen die Lahmsten in Europa? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst und Harald Weinberg legt diesen Schluss nahe: Deutschland ist OP-Weltmeister bei Hüftgelenken und Knien. Die Zahl der Wirbelsäulen-OPs hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Denn seit der Einführung von Fallpauschalen (DRGs) werden Rückenprobleme nicht mehr konservativ mit Krankengymnastik oder Massagen behandelt, sondern gleich zum Messer gegriffen. Das rechnet sich für die Kliniken. Auch bei Kaiserschnitten spielen wir in der Weltspitze mit. Die Anzahl der OPs insgesamt stieg seit 2005 um 27 Prozent.

Der Grund für diese Fehlentwicklung sind Fehlanreize durch die Krankenhausfinanzierung. Da die Abrechnung mit den Kassen über Fallpauschalen (DRGs) erfolgt, werden Krankenhäuser animiert, die Fallzahlen zu steigern und die Invasivität der Behandlungen auszuweiten. OPs bringen höhere Einnahmen durch Zuschläge auf die Fallpauschalen. Zeitaufwändige pflegerische oder medizinische Behandlungen werden aus wirtschaftlichen – nicht aus medizinischen – Gründen reduziert. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ (ARD-Krankenhaus-Report: „Wo Medizin Kasse macht“ vom 11.07.2013) stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Kriterien. Infolge leidet die Versorgungsqualität. Im Qualitätsranking des Euro Health Consumer Index 2012 rutschte die Bundesrepublik nach einem guten Platz 6 im Jahr 2009 auf Rang 14.

Klaus Ernst: "Die Finanzierungslogik der Fallkostenpauschalen ist Gift für die Patienten. Kranke werden so einem Kosten-Nutzen-Kalkül ausgesetzt, das ihre Gesundheit gefährdet. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich konsequent am medizinischen Bedarf ausrichten. Eine solidarische Finanzierung durch die solidarische Gesundheitsversicherung ist der Schlüssel zu mehr Qualität und Gerechtigkeit – auch in den Kliniken."

Die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung ordnet auch die Krankenhauslandschaft neu. Während die Anzahl der Krankenhäuser insgesamt abnimmt, steigt die Anzahl der privaten Kliniken, die wesentlich in der Hand von 4 Konzernen liegt.

Besorgniserregend ist der drastische Rückgang der Fördermittel der Länder für Krankenhausinvestitionen. Sie lagen 1993 bei 3,9 Mrd. Euro im Jahr und sanken bis 2011 auf knapp 2,7 Mrd. Euro ab (Die Ursache ist die seit dem Maastrichtvertrag forcierte Schuldenpolitik des Bundes, der die Länderfinanzen mächtig unter Druck setzt). Sanken die Investitionen im Bund seit 2003 um rund 6 Prozent, verbucht der Osten einen Rückgang um rund 46 Prozent.

Harald Weinberg: "Die mangelhafte Finanzierung der Krankenhäuser liegt an der unsinnigen Sparpolitik. DIE LINKE will dieses Problem mit ihrer Steuerpolitik zugunsten der Länder und Kommunen lösen. Der Bund muss sich an der Behebung des aufgelaufenen Investitionsstaus bei Krankenhäusern beteiligen."

Durch die zunehmende Privatisierung der Kliniken ergeben sich weitreichende Folgen für Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten. In immer kürzerer Zeit müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgt werden. Der Druck auf die Löhne steigt, da selten Tarifbindung besteht. Personal wird abgebaut, um Kosten zu sparen und die Rendite zu steigern. Was die Krankenhausbetreiber „hohe Personalproduktivität“ nennen, bedeutet Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung, Stress für die Beschäftigten. In Deutschland betreut 1 Beschäftigter im Schnitt 21 Patienten, in Dänemark 10, in Norwegen 9 und in den USA 8. Die Versorgungsqualität ist nicht so gut, wie sie sein könnte mit einer angemessenen Personaldecke (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Daten aus der Antwort der Bundesregierung:

• Die Gesamtzahl der Operationen ist von 2005 (12 129 075) bis 2011 (15 373 497) um knapp 27 Prozent angestiegen. (Frage 1).
• Von 2005 bis 2011 haben sich die Wirbelsäulen-OPs mehr als verdoppelt (Zuwachs 125 Prozent!). Von 326 962 (2005) stiegen sie auf 734 644 (2011). Der Trend zeigt sich in allen Bundesländern (Frage 7, Anlage 3).
• 2010 entfielen in Deutschland auf 100 000 Einwohner 295 Hüft-OPs (2003 waren es 263). Das ist der Spitzenwert in Europa! Zum Vergleich: Österreich 249, Frankreich 224, Dänemark 225, Schweden 210, Spanien 97, Großbritannien 181, Niederlande 213 (2009). (Frage 6)
• Bei den Knie-OPs sieht es ähnlich aus. 2010 wurden von 100 000 Einwohnern 213 am Knie operiert. 2005 waren es noch 168. Das ist der Spitzenwert in Europa. Zum Vergleich: Österreich 200, Frankreich 124, Dänemark 175, Schweden 125, Großbritannien 141, Niederlande 127(2009). (Frage 6)
• Auch bei den Kaiserschnitten spielt die Bundesrepublik in der Weltspitze. 2010 wurden sogar die Spitzenreiter Australien und USA getoppt. Je 1 000 Geburten wurden in Deutschland 314 Kaiserschnitte durchgeführt, in Australien 282, USA 329 (2009), Österreich 282, Frankreich 203, Dänemark 211, Schweden 168, Großbritannien 239, Niederlande 148 (2009). Medizinisch ist das nicht zu erklären. Nur gut ein Drittel könne über demografische Faktoren erklärt werden. Die Bundesregierung zeigt sich ratlos (Frage 8).
• 2011 gibt es 152 Krankenhäuser weniger als 2003, das ist ein Krankenhausabbau von 6,9 Prozent (2003 gesamt 2 197; 2011 gesamt 2 045). Es gibt eine Verschiebung zugunsten der privaten Träger. So hat sich die Zahl der Kliniken in privater Trägerschaft um 133 erhöht. Der Krankenhausabbau fand vor allem im öffentlichen und freigemeinnützigen Bereich statt (285 Kliniken schlossen die Pforten). (Frage 14)
• Die Landesfördermittel für Krankenhausinvestitionen sind von 1993 3,9 Mrd. Euro im Jahr (1993) auf knapp 2,7 Mrd. (2011) gesunken. Der Rückgang in den neuen Bundesländern beträgt fast 46 Prozent. (Frage 11)