Den Bankenpleiten und -skandalen der letzten Jahre sollten strenge Regeln folgen. Der Faktencheck
Banker-Boni
Millionenschwere Bonuszahlungen an Banker für Spekulationen finden viele skandalös. Damit sollte Schluss sein – so tönten Merkel & Co. In Planung ist eine EU-weite Regelung, die einen Bonusdeckel vorsieht. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen. Zudem haben Banken schon jetzt neue Gehaltsmodelle entwickelt, mit denen sich die Regeln umgehen lassen.
Deswegen fordert DIE LINKE ein wirksames Verbot von Banker-Boni und eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter.
Too big to fail
In der Krise hieß es, einige Banken dürften nicht pleite gehen, denn aufgrund ihrer Größe seien sie systemrelevant. Anschließend stellte Merkel fest: »Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf.« Doch anstatt kleiner, sind einige Banken sogar noch größer geworden, wie etwa die Deutsche Bank.
DIE LINKE will private Großbanken in öffentliches Eigentum überführen und die Zockerei an den Finanzmärkten verbieten.
Schattenbanken
Schattenbanken sind Unternehmen, die wie Banken Geschäfte machen, aber keiner Regulierung unterliegen. Hedge- oder Geldmarktfonds gehören dazu. Ihre Zockergeschäfte waren eine der Ursachen der Finanzkrise. Effektiv hat sich nichts getan. Das Problem ist sogar größer geworden: Immer mehr Finanzgeschäfte verlagern sich in diesen Bereich.
Ein Ende der dunklen Geschäfte fordert DIE LINKE und will Schattenbanken verbieten.
Bankenunion
»Wenn Banken insolvent werden, dann können nicht die Steuerzahler das Risiko übernehmen«, sagte Wolfgang Schäuble noch vor Kurzem. Laut Bundesregierung soll die geplante Bankenunion das verhindern. Aber die geplante Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung (Bail-in) ist vollkommen unzureichend. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE musste die Regierung sogar zugeben, dass auch ohne Bail-in weiterhin Steuergelder in unbegrenzter Milliardenhöhe in die Banken fließen können.
DIE LINKE will, dass für eine Pleitebank Aktionäre und Anleihegläubiger vollständig haften müssen.
Spekulationsgeschäfte
Derivate – Finanzwetten auf Kursentwicklungen von Zinsen und Währungen – sind das Kerngeschäft von Investmentbanken. Sie gelten auch als »finanzielle Massenvernichtungswaffen«.
Damit Spekulationsgeschäfte keine weltweiten Krisen mehr verursachen können, setzt sich DIE LINKE für deren Verbot ein.