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»Feige Aktion aus der Deckung«

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, pocht auf Regeln zur Wahl des Bundestagspräsidiums

Maurer: Niemand wird uns unserer demokratischen Rechte auf Dauer berauben können. Wir werden jedenfalls nicht nachgeben.

Sie glauben, dass die Ablehnung nicht Bisky galt, sondern der Linksfraktion?
Das glaube ich. Da haben einige nach mühsam unterdrückter Feindseligkeit ihr Mütchen gekühlt - nach den geplatzten Träumen von Schwarz-Gelb oder der fortgesetzten Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Überdies scheinen die großen Fraktionen die Gelegenheit genutzt zu haben, ihrer Führung aus dem Ruder zu laufen. Das zeigt auch das bescheidene Ergebnis von Wolfgang Thierse.

Was hat Ihnen eigentlich Frau Merkel gesagt, die zwischendurch auf die Linksfraktion einredete?
Sie wollte uns mitteilen, dass sie den Wahlverlauf nicht wollte. Ein erstaunliches Bekenntnis für die CDU-Vorsitzende und Fast-Kanzlerin. Sie hat offenbar mit diesem Votum ihrer Leute nicht gerechnet.

Stephan Hilsberg (SPD) hat der CDU die Schuld gegeben. Vielleicht wollten aber einstige SPD-Genossen ein Hühnchen rupfen - mit Lafontaine und Ihnen persönlich?
Es ist schlimm, dass mit Lothar Bisky ausgerechnet jemand getroffen wurde, der es am wenigsten verdient, mit Intrigen in Verbindung gebracht zu werden. Er hat das nicht verdient. Ich kann eins und eins zusammenzählen und glaube Hilsberg kein Wort. Auch die SPD-Mehrheit muss gegen Bisky gestimmt haben.

Ist es denkbar, dass das Votum der Linken nicht einstimmig war?
Aus meiner Sicht nicht. Die Fraktion ist trotzig entschlossen, der Vorgang hat uns zusammengeschweißt. Die Gegner des Linksprojektes im Bundestag haben sich ungewollt große Verdienste um sein Gelingen erworben.

Ist es demokratisch sauber, eine getroffene Absprache vom Parlament nur absegnen zu lassen?
Es geht um das Recht jeder Fraktion auf einen Platz im Präsidium. Dass Spielregeln so verletzt werden, das habe ich in langen Jahren als Parlamentarier nicht erlebt.

Das Präsidium galt lange Jahre als exklusiver Klub dreier Fraktionen - Union, SPD und FDP.
Irgendwann sollte man Regeln als gültig betrachten, zumal die Geschäftsordnung kurz vor der Wahl erst beschlossen wurde. Die Ablehnung Biskys ist überdies ausgesprochen feige. Im Vorfeld sind keine Bedenken formuliert, keine Fragen gestellt worden. Aus der Deckung der geheimen Wahl wurde gegen die Regeln verstoßen.

Eine Lektion für die Linke, nicht abzuheben, keine Illusionen zu hegen über die eigene Stellung?
Loyalität erwarte ich keineswegs. Wir sind politischer Gegner der vier neoliberalen Parteien.

Gysi wollte eine Nacht darüber schlafen, Lammert hat vor apodiktischen Erklärungen gewarnt - wäre es klüger, einen neuen Kandidaten anzubieten?
Nein, das wäre äußerst unklug.

Also wird gewählt, bis das Parlament schwarz wird?
Bis die Spielregeln eingehalten werden.

Fragen: Uwe Kalbe

Neues Deutschland, 20. Oktober 2005

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