Von Ralph Lenkert, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auf mehrere Jahre Dürre folgen jetzt katastrophale Regenfälle und Hochwasser. Dass der Klimawandel solche Extreme wahrscheinlicher macht, ist seit Jahrzehnten bekannt. Und gerade wegen des Schreckens der vergangenen Tage ist es entscheidend, klar zu sagen, dass auf einer weniger erwärmten Erde solche Ereignisse zwar nicht nie, aber weniger oft auftreten. Schutz vor extremen Wetterlagen ist seit jeher nötig und in Zukunft noch wichtiger.
Nicht nur technischer Hochwasserschutz oder baulicher Schutz vor Stürmen und anderen Naturkatastrophen, sondern auch die Vorwarnzeit und die Kommunikation spielen bei der Katastrophenprävention eine erhebliche Rolle. Die Bundesregierung genießt ein Verlautbarungsrecht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das bedeutet, sie ist jederzeit in der Lage, für Warnungen vor konkreten Gefahren das Programm zu unterbrechen. Was in anderen Ländern gang und gäbe ist, wird in Deutschland vernachlässigt. Dabei könnten hier Leben gerettet werden. Es wird darauf gesetzt, dass sich Menschen mit Katastrophenwarn-Apps für ihr Mobiltelefon ausstatten. Damit diese funktionieren, muss eine funktionierende Datenverbindung bestehen. Für den Empfang des digitalisierten Rundfunks darf der Strom nicht ausfallen. Klassische analoge terrestrische Empfänger gibt es immer seltener, Festnetztelefonie erfordert eine funktionierende Internetverbindung. Die Vorteile der digitalisierten Welt haben Nebenwirkungen. Kommunikationswege zwischen Bevölkerung und Behörden sind viel anfälliger geworden. Informationsfreiheit ist deshalb nicht nur eine Frage von Mobilfunkbetreibern und Internetkonzernen. Sie muss wieder als staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge verstanden werden.