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Europa und die Liebe

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Gastkolume für neues deutschland in der Reihe »Der Krisenstab«

Foto: ddp images/Hermann J. Knippertz

 

 

Sahra Wagenknecht über Kritik an der Linkspartei, Steuertourismus und die CSU

»Ja oder Nein zu Europa?« schallt es durch Talkshows und den Blätterwald. Die LINKE solle sich endlich bekennen. Man möchte mit dem einstigen Bundespräsidenten Gustav Heinemann antworten, der auf die Frage, ob er ein Patriot sei, entgegnete: »Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!« Den Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, schimpfte man in seriösen Tageszeitungen einen «Vaterlandsverräter«, weil er in Athen gegen die Politik Angela Merkels demonstrierte. Nun wittert man in der LINKEN »Europafeinde«. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Ich bin sicher: Meine Partei tut es auch.

Für Aufregung sorgt eine Formulierung im Programmentwurf der LINKEN, wonach die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht sei. Mein Appell: Weniger Streit über Formulierungen, mehr Konzentration auf politische Gegner. Wer möchte bestreiten, dass die EU die Märkte entfesselt, die Demokratie zunehmend außer Kraft setzt und die EU-Verträge Aufrüstung einfordern? Es dürfte kein Problem sein, diese Kritik in Worte zu fassen, die für jeden verständlich und nachvollziehbar sind. Ich setze mich dafür ein.

Die SPD bietet der LINKEN unterdessen einen Platz auf der Regierungsbank, wenn sie eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« macht. Was sie darunter versteht, steht in ihrem Koalitionsvertrag: Weiter so mit menschenverachtenden Kürzungsdiktaten und der Rettung krimineller Zockerbanken. Das bedeutet aber auch: Weiter so mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in vielen Krisenstaaten. Diese Politik zerstört die europäische Idee.

Und damit nicht genug. Das Recht des Parlaments, vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr über deren Entsendung zu entscheiden (Parlamentsvorbehalt), will die Bundesregierung »überprüfen«. Etwa um einen schnelleren Einsatz der EU-Battle-Groups an der Seite Frankreichs in Afrika zu ermöglichen. Wer hat da ein Problem mit der Demokratie? Die LINKE oder die GroKo? Letztere bekämpft den Parlamentarismus. Selbst das britische Unterhaus – mit weniger Rechten als der Bundestag – hat erst kürzlich eine Intervention in Syrien verhindert. Der SPD-Außenminister Steinmeier nennt diesen Angriff auf Demokratie und Frieden »europäische Solidarität«. Und der SPD-Außenpolitiker Bartels fordert gar ein eigenständiges militärisches Hauptquartier der EU.

Die CSU hetzt indes gegen Zuwanderer. Sie wettert gegen vermeintlichen Sozialtourismus und schweigt zum Steuertourismus. In Bayern gilt für Uli Hoeneß und Co. immer noch: Wer betrügt, fliegt erste Klasse. Einen halben Staatshaushalt - über 160 Milliarden Euro – verliert Deutschland jährlich wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung.

Zum Vergleich: Unter den über sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern befinden sich etwa 40 000 Bulgaren und Rumänen. Dies entspricht laut Bundesagentur für Arbeit Ausgaben von 170 Millionen Euro. Etwa 90 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland empfangen jedoch keine Sozialleistungen. Sie finanzieren das Sozialsystem.

Daher etwas Mathematik für Seehofer: Die kühnste Prognose erwartet etwa 180 000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Angenommen, sie alle würden Hartz IV beziehen – ein völlig unrealistisches Szenario – dann entspräche dies Ausgaben von etwa 810 Millionen Euro. Unterm Strich: Selbst wenn jährlich fast 200 000 Bulgaren und Rumänen kämen, die alle Hartz IV beziehen, kostete dies Deutschland nach 100 Jahren nur die Hälfte dessen, was die Steuermafia unter Patronage der CSU in einem Jahr anrichtet.

Gleichwohl: Etwa neun Milliarden Euro verschlingt die Aufstockerei, weil Unternehmen Löhne drücken. Immer mehr Zuwanderer werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne und Sozialabgaben zu umgehen. Der Koalitionsvertrag mit den Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter oder Praktikanten ist daher eine Einladung zum »Sozialmissbrauch der Bosse«. Die Bundesregierung lässt zudem die Kommunen im Stich und ruft etwa drei Milliarden Euro an EU-Integrationshilfen gar nicht ab.

Mein Fazit: Es geht nicht um Europa oder Nationalstaat, sondern um Demokratie und Sozialstaat. Die Europawahlen sind längst eine Zwei-Klassen-Wahl, weil Menschen mit geringen Einkommen kapitulieren. Verantwortung für Europa ist, dies zu ändern.

neues deutschland, 27. Januar 2014