Von Professor Rudolf Hickel
Im zwölften Jahr seiner Einführung bewegt sich der Euro am Abgrund. Die Arroganz, mit der über die Währungsunion monetäre Disziplin durchgepaukt werden sollte, rächt sich jetzt. Die Unfähigkeit, diese Fehler zu korrigieren und schnell zu einem Ausbau der Wirtschafts- und Sozialunion durchzustarten, erklärt heute die Krise. Dabei nährt der politische Umgang mit der Eurokrise mittlerweile auch eine Vertrauenskrise in das Regierungshandeln und damit gegenüber den EU-Institutionen. Bei der Vorteils- und Nachteilsbewertung von Rettungsmaßnahmen dominieren verstärkt nationalstaatliche Interessen. Ein Klima der Renationalisierung wird auch durch das Verhalten der Bundesregierung gestärkt. Ebenfalls tragen die durch die Boulevardpresse geschürten Ressentiments von den »faulen Pleitegriechen« gegenüber den in griechischen Gazetten genannten »Euro-Nazis« dazu bei.
Die EU benötigt dringend einen Masterplan, aus dem sich die Schritte der Euro-Rettung begründen lassen. Dazu gehört eine Vision von einem Europa, bei dem die Währungsunion in eine Wirtschafts- und Fiskalunion eingebunden ist. Nur damit lässt sich das Vertrauen in das Projekt Europa zurückgewinnen. Die wichtigsten Schwerpunkte einer Rettung des Eurolandes auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion sind:
Der ab 2013 geltende »Europäische Stabilisierungsmechanismus« (ESM) sollte nicht, wie derzeit geplant, auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro begrenzt werden. Ein nach oben offener Rettungsschirm verhindert die ständigen Nachschläge, die die Öffentlichkeit irritieren.
Ohne eine Teilentschuldung und damit Verzicht durch die Gläubiger gibt es keine Rettung. Dabei haben sich die Banken und Versicherungen mit dem Vorschlag, eine »messbare und substanzielle Beteiligung« (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) zu leisten, blamiert. Die Finanzinstitutionen werden geschont und Griechenland nicht entlastet.
Ein Vorschlag, den auch der Commerzbank-Chef vorgetragen hat, geht in die richtige Richtung. Griechische Staatsanleihen werden durch eine zu schaffende Euro-Bank aufgekauft. Da der Kaufpreis derzeit am Markt etwa 30 Prozent niedriger als der Ausgabewert ausfällt, erfolgt in diesem Ausmaß eine Beteiligung der Gläubiger an der Teilentschuldung. Im Gegenzug werden Bonds mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 3,5 Prozent ausgegeben. Entscheidend ist, dass diese Staatsanleihen als Eurobonds ausgegeben werden, damit die Haftung gemeinschaftlich bei der Euro-EU liegt.
Die Modernisierung der Krisenländer muss durch ein EU-Maßnahmenpaket unterstützt werden. Ausgaben und Einnahmen müssen kritisch kontrolliert, die Steuerhinterziehung abgestellt werden. Endlich wären die gesamtwirtschaftlich katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik in Rechnung zu stellen. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion von knapp vier Prozent in Griechenland ist Ergebnis der durch die Troika aufoktroyierten staatlichen Schrumpfpolitik.
Der Kauf von Zeit durch Rettungsschirme muss zur Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden. Eine starke, ökologisch ausgerichtete Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine gelingende Haushaltssanierung. Dazu ist ein New Deal mit Investitionen in Infrastruktur und dem Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich. So muss Deutschland auch zulassen, dass sich in Griechenland neue Wirtschaftsaktivitäten entwickeln können.
Neues Deutschland, 18. Juli 2011