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EU-Verfassung ohne die Bürger?

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich zu den Ergebnissen der deutschen EU-Präsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute im Bundestag zu den Ergebnissen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Stellung nehmen. Hat sie sich Lorbeer verdient?

Frau Merkel wird sich feiern lassen und viele Medien werden mitfeiern. Bemisst man aber die konkreten Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft, muss man feststellen, dass die Bundesregierung den Ansprüchen nicht gerecht geworden ist.

Aber beim Klimaschutz gab es auf dem März-Gipfel der EU, anders als beim G8-Treffen, eine konkrete Zielstellung.

Die Ziele auf beiden Treffen waren unverbindlich. Man hat gesagt, was in Zukunft erreicht werden könnte. Mit welchen Maßnahmen und Schritten das aber umgesetzt werden soll, ist offen geblieben. Das ist ein generelles Manko der deutschen Ratspräsidentschaft: Es reicht nicht aus, Ziele zu formulieren, man muss sagen, wie sie erreicht werden. Wir müssen den Strukturwandel mit einem Investitionsprogramm in erneuerbare Energien unterlegen und die militärisch unterlegte Energiesicherheit durch Technologieführerschaft ersetzen.

Widerspricht nicht auch die deutsche Energiepolitik dem Anliegen, die Treibhausgasemissionen zu senken?

Tatsächlich ist Deutschland beim Klimaschutz eines der Länder, die dazu beitragen könnten, diese Ziele in noch weitere Ferne zu rücken. Wenn die geplanten Kohlekraftwerke gebaut werden, kann Deutschland die geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht erreichen.

Ein anderer Schwerpunkt Berlins war die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Es scheint nun doch einen Mini-Vertrag zu geben.

Angela Merkels »Road map« wird sicher das Wort Verfassung meiden und von einem Vertrag sprechen. Ein neoliberales Europa in Verfassungsrang zu heben, wurde nicht erreicht. Wir als Linke sind über diese Niederlage der Bundeskanzlerin nicht unglücklich. Wir haben begrüßt, dass die französische und die niederländische Bevölkerung den alten Verfassungsvertrag abgelehnt haben, und sehen darin die Chance, über ein erfolgreicheres, sozialeres Europa nachzudenken.

Nachgedacht wird von den Spitzen der EU aber nur im Hinterzimmer, abseits der Öffentlichkeit.

Aus der Krise der Europäischen Union werden jetzt erneut falsche Schlüsse gezogen. Die Bevölkerung und außerparlamentarische Bewegungen bleiben außen vor. Die Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr wird vermutlich einen Vertrag ausarbeiten, der die zentralen Punkte des Ursprungsentwurfs enthält. Ein Abkommen, das die Demokratiedefizite festschreibt, den Krieg als Mittel der Außenpolitik vorsieht und in dem der freie Markt höher bewertet wird als der soziale Ausgleich.

Wäre denn ein Verfassungsvertrag ohne vorherige öffentliche Diskussion und ohne Mitentscheidung der Bürger überhaupt legitimiert?

Nein. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, in welche Richtung sich die Europäische Union verändert. Deshalb ist eine Regierungskonferenz der falsche Weg. Europa muss ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Es reicht nicht aus, dass die nationalen Parlamente darüber entscheiden. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland, die am Ziel einer durch Volksentscheide legitimierten demokratischen EU-Verfassung festhält.

Fragen: Uwe Sattler

Neues Deutschland, 14. Juni 2007

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