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EU-Regierungen verzichten auf Rettung von Menschenleben

Im Wortlaut,

 

Von Cornelia Ernst, für die Linksfraktion im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Nachdem das Europaparlament in seiner Sitzung Anfang Oktober EUROSUR beschlossen hat und der Rat am 22. Oktober nachgelegt hat, ist die Verordnung nun in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen EUROSUR als die Lösung dar, mit deren Hilfe auf einen Schlag solche Unglücke wie das vor wenigen Wochen vor der Insel Lampedusa in Zukunft verhindert werden könnten und gleichzeitig die „illegale“ Migration gestoppt. Wie steht es nun mit diesen Versprechen?

Wenn alles eingerichtet ist, soll EUROSUR ein umfangreiches System sein, mit dem alle Außengrenzen der EU mit Hilfe von aller verfügbaren Technik überwacht werden sollen. Dazu soll in jedem Mitgliedstaat der EU eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, und diese sollen die gesammelten Daten, von Satelliten, Drohnen, Kameras, in Echtzeit untereinander austauschen. Dabei sollen alle Land- und Seegrenzen überwacht werden, angrenzende internationale Gewässer und ein so genanntes Vorgrenzgebiet - ein 20 km breiter Streifen der Nachbarländer. Um die offiziellen Ziele, nämlich die Bekämpfung „illegaler“ Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu erreichen, sollen die Daten mit der EU-Grenzagentur FRONTEX, Europol und mit benachbarten nicht-EU-Staaten ausgetauscht werden.

Wird EUROSUR nun helfen, Menschenleben auf dem Mittelmeer, in der Ägäis oder am Evros zu retten? Mal angenommen, das System wird wie gewünscht funktionieren. Dann könnte solch ein aufwändiges System durchaus seinen Beitrag dazu leisten. Nur: Die satelliten- und radargestützte und Überwachung des Meeres vor der eigenen Küste und in der eigenen Rettungszone ist nicht neu und eine Selbstverständlichkeit. Und das Wissen, ob und wo ein Schiff in Seenot ist, ist eben nur ein Teil eines funktionierenden Rettungssystems. Ohne die passenden Kapazitäten an Rettungsbooten, Bereitschaft zur Hilfe auf privaten Schiffen und vor allem dem politischen Willen, kleinen, mit Flüchtlingen überfüllten Booten auch tatsächlich zu helfen, nützt die beste Satellitentechnik nichts.

Das heutige System krankt auch nicht so sehr an fehlenden Rettungsbooten bei den Küstenwachen. Außerdem wird deren Anschaffung schon seit Jahren über europäische Fördergelder aus Brüssel subventioniert. Praktisch alle Rettungsschiffe der italienischen Küstenwache tragen die allseits bekannte Aufschrift "mit Unterstützung der EU". Aber italienische Fischer, die ein Flüchtlingsboot retten und die Menschen zum Hafen bringen, müssen später mit einer Anklage wegen Menschenschmuggel rechnen. Ein Risiko, das nur sehr wenige bereit sind, auf sich zu nehmen.

Das allergrößte Hindernis ist aber der fehlende politische Wille. Im Europaparlament hatten wir darauf bestanden, die Rettung von Menschenleben als zusätzliches Ziel von EUROSUR in den Text zu schreiben. Aber diese wenigen Worte überschritten eine absolute rote Linie der Regierungen. Die wollten EUROSUR zwar so schnell wie möglich einrichten, aber ausdrücklich nicht, um damit Menschenleben zu retten. Als sich kurz nach dem Unglück vor Lampedusa die Innenminister in Luxemburg trafen, bestätigte Bundesinnenminister Friedrich genau diese Haltung, als er erklärte, an der bisherigen Politik werde sich wegen des Unglücks natürlich nichts ändern. Das ist aber dringend geboten. Der Ball liegt nun bei den Regierungen. Die Bundesregierung muss sich eindeutig zur bedingungslosen Rettung auf See bekennen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die „illegale“ Einreise entkriminalisiert wird. Dazu gehört auch ein klares Nein zum Einsatz und zur Entwicklung von Drohnen für EUROSUR.

linksfraktion.de, 3. Dezember 2013

 

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