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EU-Parlament zeigt Schwulenhassern die Rote Karte

Im Wortlaut von Harald Petzold,

 

Von Harald Petzold, lesben-, schwulen- und queerpolitischer Sprecher der Fraktion

 

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Tag einen großen Schritt nach vorn getan, der die Rechte von Lesben, Schwulen, Transgendern, Trans-, Bi- und Intersexuellen stärken wird. Es nahm den Bericht der grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek, in dem das Ende der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität gefordert wird, mit großer Mehrheit an. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen und in geltendes Recht zu verwandeln.

Was mit Blick auf die Bürokratensprache trocken und abstrakt aussieht, bedeutet für so viele Menschen so viel mehr: mehr als nur Anerkennung, mehr als nur Gleichstellung, mehr als nur Recht. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten hat denjenigen in Europa die Rote Karte gezeigt, die nicht müde werden, gegen Menschen zu hetzen, die anders sind als sie, die Werte und Errungenschaften wie Menschenrechte, Toleranz und Emanzipation bekämpfen. Noch bis kurz vor der gestrigen Abstimmung deckten sie Abgeordnete des Europaparlaments mit Mails ein, die einige nicht zu Unrecht als wahren "shitstorm" bezeichneten. Umso erfreulicher, dass sie es nicht schafften, dieses längst überfällige Bekenntnis des Europäischen Parlaments gegen Diskriminierung zu verhindern.

Dass dieses Bekenntnis und die Veränderung des Rechts dringend notwendig ist, zeigt auch der ebenfalls am gestrigen Tage vorgestellte Bericht von Annesty International mit dem Titel "Diskriminierung und Hass-Vergehen gegen Transgender." Hierin werden die Menschenrechtsverletzungen an Transexuellen und Transgendern in Europa aufgelistet – und die sind erschreckend, auch und insbesondere in Deutschland.

Die Annahme des Lunacek-Berichts gibt uns Rückenwind, aber es bleibt noch viel zu tun – parlamentarisch, wo es gilt, das Recht zu ändern und Schutz gegen Diskriminierung festzuschreiben, und mehr noch gesellschaftlich, wo es darum geht, Akzeptanz zu schaffen für Lebensweisen, die längst schon Normalität sein müssten in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren.
 
linksfraktion.de, 5. Februar 2014

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