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EU-Gipfel beschließt soziale Spaltung Europas

Nachricht von Diether Dehm,

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Ausgang des EU-Herbstgipfels in Brüssel

Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt stabilisiert nur den Kurs des EU-weiten Sozialabbaus, und dafür tragen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung die Verantwortung. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms, mit denen sich Deutschland durchsetzte, bedeuten nichts anderes als die Vertiefung der sozialen Spaltung Europas. Volkswirtschaftlich setzt die EU damit ihren Irrweg fort, denn Spardiktate bringen keine Stabilität, sondern staatliche Handlungsunfähigkeit, beschleunigten Sozialabbau, Kaufkraftschwund und die weitere Prekarisierung der Arbeiterklasse, kleiner und mittlerer Betriebe - und sie zeichnen den Weg in künftige Krisen vor.

Dies ist aber nicht das Ergebnis „handwerklicher Fehler“, sondern einer zielgerichteten Klientelpolitik: Merkel, EU-Kommission und die meisten EU-Regierungen unterschlagen, dass die Euro-Krise nicht durch zu hohe Staatsausgaben, sondern durch ungebremste Spekulation und das deutsche Lohndumping verursacht wurde. Spanien und Irland haben von 1999 bis zur Krise nie gegen den Stabilitätspakt verstoßen, Deutschland gleich viermal. Deutschlands aggressive Exportwirtschaftspolitik, die Lohndrückerei deutscher Konzerne und die Geschäfte internationaler Finanzhaie haben die Euro-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Diese Akteure haben an der verfehlten Politik, an der Krise und an den Krisenrettungspaketen verdient, während den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Kosten für den 750 Mrd. schweren Euro-Rettungsschirm aufgeladen wurden.

Der auf dem EU-Gipfel aufgenommene deutsche Vorschlag eines permanenten Rettungsschirms, der ab 2013 gespannt werden soll, setzt diese Politik der Umverteilung fort, ohne dass an den strukturellen Ursachen der Krise angesetzt wird: Die Forderungen nach einer Beteiligung privater Akteure am Rettungsschirm, die von der Bundesregierung nun populistisch ausgeschlachtet wird, bleibt vage. Von einer wirksamen Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzindustrie kann nicht die Rede sein, ebenso wenig von einer wirtschaftspolitischen Koordination auf europäischer Ebene, die dem Standortwettbewerb ein Ende setzt. Die deutsche Forderung, ‘Defizitsündern‘ das Stimmrecht zu entziehen, ist zum Glück vorerst vom Tisch. Dies ist das einzig positive Ergebnis des Gipfels.

Dass EU-Ratspräsident van Rompuy nun Vorschläge für ‚begrenzte Vertragsänderungen‘ ausarbeiten soll, zeigt: Weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten ist der Lissabon-Vertrag faktisch gescheitert. Doch Europas Eliten wollen ihr neoliberales Projekt erneut an den Bevölkerungen vorbei durchpeitschen. DIE LINKE wird über jede Vertragsänderung Volksabstimmungen einfordern und auf ihre Verfassungskonformität prüfen. Das Europa der Zukunft braucht einen sozialstaatlichen Kurswechsel und nicht mehr Neoliberalismus.“

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