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»Es wird peinlich, Sigmar«

Im Wortlaut von Jan Korte,

 

Von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung - der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Es wird peinlich, Sigmar." Dies war einer der treffendsten Kommentare mit großer Unterstützung auf Sigmar Gabriels Facebook-Seite, nachdem der SPD-Vorsitzende den vielbeachteten internationalen Aufruf von Autorinnen und Autoren gegen die Überwachung durch Geheimdienste verlinkt hatte. Nicht ohne ein eigenes Statement, natürlich: "Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Intellektuelle jemals global in dieser Form zusammengeschlossen haben", so der SPD-Vorsitzende, der sich in dem Moment offenbar auch nicht erinnern konnte, vor ein paar Wochen gemeinsam mit der Union die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und ein auf mehr Überwachung basierendes innenpolitisches Sicherheitsprogramm im Koalitionsvertrag festgeschrieben zu haben. Und das keineswegs als Ergebnis eines hart umkämpften Kompromisses, sondern als Ausdruck eines seit Jahren bestehenden innenpolitischen Konsenses zwischen Union und SPD.

In dem internationalen Aufruf protestieren Autorinnen und Autoren gegen die Überwachung durch Geheimdienste. Der Titel der Initiative, die "Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter", ist gut gewählt. Demokratie basiert auf dem Fundament der freien Assoziation, der freien Rede und dem Widerspruch. Die allumfassenden Überwachungsprogramme nicht nur der NSA, sondern auch ihrer europäischen und bundesdeutschen Partner haben daher das Potential, die Demokratie in ihren Grundfesten zu zerstören.

Nun kann man sich fragen, ob Sigmar Gabriel wirklich nicht verstanden hat, dass er zu den Adressaten dieser Initiative gehört, oder ob er – praktisch schon als Regierungsmitglied in spe – an der Verdummungsinitiative von Merkel, Friedrich und Pofalla beteiligt ist. Seine heutige Reaktion auf die Kritik deutet eher auf letzteres hin: Wer die Vorratsdatenspeicherung mit der Überwachung durch Geheimdienste vergleiche, verniedliche die letztere. Wie man die Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik als "niedlich" empfinden kann, bleibt Sache der SPD. Fakt ist: Der Überwachungsexzess der NSA und ihrer Kollegen, unter anderem beim BND, ist logische Folge einer Politik, die einem vermeintlichen Supergrundrecht auf Sicherheit Vorrang vor den Bürgerrechten einräumt. Vor Bürgerrechten, die nicht einfach so vom Himmel gefallen sind, sondern die von verschiedenen Generationen hart erkämpft wurden.

Wer von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungskoalition nach Beginn der Snowden-Enthüllungen Anstrengungen erwartet hat, die grundgesetzwidrige Überwachung in der Bundesrepublik zu bekämpfen oder auch nur freiwillig zur Aufklärung beizutragen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Wie die US-Regierung versucht auch die Bundesregierung, die Geheimdienstaffäre auszusitzen, und die SPD, noch nicht offiziell dabei, macht schon einmal mit – allen jovialen Facebook-Einträgen ihres Vorsitzenden zum Trotz.

Wenn Sigmar Gabriel die Autorinnen und Autoren, die sich unter dem Aufruf versammelt haben, nicht verhöhnen will, muss er seiner Aussage, der Aufruf dürfe "in der Politik nicht ungehört bleiben", eine substanzielle Initiative zur Wiederherstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit folgen lassen. Auch wenn die SPD dazu vermutlich nicht in der Lage ist: Die internationale Initiative macht deutlich, dass die Zeit der Überwachungsfanatiker vorbei ist und dass international breite Teile der Gesellschaft ihre Freiheit wiedererlangen und verteidigen wollen. Gegen die internationale und bundesdeutsche Koalition der Ignoranz hilft nur öffentlicher Druck.

linksfraktion.de, 11. Dezember 2013

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