Gregor Gysi kritisiert gescheiterte Wahl Lothar Biskys als Bundestagsvizepräsident
Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat den Widerstand gegen die Wahl von Parteichef Lothar Bisky zum Parlamentsvizepräsidenten als unaufrichtig bezeichnet. Hinter der Ablehnung habe in erster Linie Wut über das gute Abschneiden der Linkspartei bei der Bundestagswahl gestanden, sagte Gysi.Deutschlandradio: Herr Gysi, wie ist denn das so, wenn man sich als einer, der eigentlich schon sich verabschiedet hatte, dann zurück kommt als Bundestagsabgeordneter und als Fraktionsvorsitzender? Ist das ein Déjà vu und muss man die Rückkehr begründen, vielleicht sogar vor sich selber?
Gregor Gysi: Ja, das musste ich ja wohl schon vorher tun, also meine Entscheidung, wieder zu kandidieren. Das war die Entscheidung, wo ich das alles abgewogen habe mit meiner Familie und mit anderen besprochen habe. Ich sage ja offen, wenn es alleine um die Frage gegangen wäre, ob wir die PDS knapp wieder über fünf Prozent bringen oder nicht, es hätte mich wegen des Wiederholungscharakters nicht ausreichend motiviert. Das wusste auch Lothar Bisky. Aber das Hinzukommen der WASG, die Chance, plötzlich die Linken in ganz Deutschland zu vereinigen, das Anstehen eines Prozesses dieser beiden Parteien, die lernen müssen, miteinander umzugehen - das war eine völlig neue Herausforderung. Das war etwas, wovon ich ja schon nicht einmal geträumt hatte. In den letzten Jahren hatte ich das völlig aufgegeben. Ich wusste, wir liegen bei ein Prozent in den alten Bundesländern und kommen nicht nennenswert höher. Das war alles tragisch. Und plötzlich gab es hier eine wirklich neue Chance. Dann kam eben Oskar Lafontaine dazu, der ja auch sagte, er kandidiere nur, wenn diese beiden Parteien etwas zusammenmachen. Das ist dann auch alles realisiert worden. Das war rechtlich spannend, das war politisch spannend, das war aufregend. Und da habe ich mich entschieden, diese Herausforderung anzunehmen, weil es natürlich auch - ich sage das ganz offen - die Diskussion gab, wir brauchen einen gleichwertigen Partner auch für Oskar Lafontaine, einen, den er auch so anerkennt und so ansieht. Das ist natürlich auch nicht jeder. Und so kam das Ganze zustande. Und so sind wir dann als zwei Spitzenkandidaten gestartet. Alles andere kam mit. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Am Wahlsonntag war ich dann das erste Mal wieder im Reichtagsgebäude, hoffte, dass irgendetwas Nostalgisches in mir hochkommt, aber es kam noch nichts richtig hoch.
Deutschlandradio: Und jetzt, bei der konstituierenden Sitzung?
Gregor Gysi: Unterschiedlich. Am Anfang war es ganz nett, weil viele mich freundlich begrüßten, sich nach meinem Gesundheitszustand erkundigten. Ich meine auch Leute aus anderen Fraktionen. Man konnte so auch ganz offene Gespräche führen. Und dann wurde ich sozusagen am späten Nachmittag belehrt, dass viele auch seit 15 Jahren nichts dazu gelernt haben. Das zeigte sich in der Nicht-Wahl von Lothar Bisky. Und da wusste ich, zum Teil sind wir weiter, zum Teil sind andere wieder noch an der gleichen Stelle. Da muss hart gearbeitet werden. Ich wollte mich eigentlich nicht mehr richtig aufregen, aber da habe ich mich mal wieder richtig aufgeregt, mehr als mir gut tut. Aber gleichzeitig bin ich auch wieder rebellisch geworden.
Deutschlandradio: War dieser Eklat nicht eigentlich vermeidbar?
Gregor Gysi: Weiß ich nicht, ich glaube es nicht. Aber wissen Sie, das Entscheidende ist, ich war der Einzige, der ein ungutes Gefühl hatte. Alle anderen waren sich relativ sicher, weil es eben keine Signale vorher gab. Verstehen Sie, das nehme ich auch wirklich übel. Und dann gibt es noch etwas, das bitte ich Sie auch zu sehen: Im zweiten Wahlgang hatte er deutlich mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Das hätte ja für den dritten Wahlgang genügt. Und dann haben noch mal fast 40 Leute, die schon mit Ja gestimmt hatten, gewechselt zu Nein und zur Enthaltung. Verstehen Sie, dann ist es politisches Spiel. Dann ist es nicht eine innere Einstellung. Wenn ich so gegen den Mann eingestellt bin, dann kann ich nicht im zweiten Wahlgang mit Ja stimmen und im dritten - verstehen Sie, er hat ja nichts gemacht zwischen dem zweiten und dem dritten Wahlgang, was man ihm übel nehmen könnte. Und im dritten haben dieselben Leute dann, also etwa 40, wieder mit Nein oder mit Enthaltung gestimmt. Deshalb denke ich, das ist auch ein Spiel, und ich glaube, es war in erster Linie die Wut auf unser Ergebnis.
Deutschlandradio: Es gab aber auch innerhalb der Linkspartei PDS Kritik an der Nominierung von Bisky. Es gab ja auch eine Gegenkandidatin, Gesine Lötzsch. Von daher ist ja auch innerparteilich die Sache nicht so eindimensional, so gradlinig gelaufen.
Gregor Gysi: Aber hören Sie mal zu, die Grünen hatten auch eine Gegenkandidatin. Und dann hat sich eine durchgesetzt und die ist auch gewählt worden. Das ist doch ganz normal in Parteien. Aber das hing doch nicht mit seiner politischen Ausrichtung zusammen, sondern das war bei uns die Frage der Gleichstellung der Geschlechter. Und dann gab es eben damals den Wunsch von Gesine Lötzsch, und da hat die Fraktion darüber beraten und sie hat das entschieden und damit war das für uns klar. Und ich habe - ich sage das noch mal - von anderen Fraktionen keine Reaktionen auf die Nominierung gehört, auch nicht, als ich angerufen und gefragt habe. Und ich glaube, es gibt das erste Mal einen Unterschied zwischen der ersten Reihe und der zweiten Reihe. Wissen Sie, die ersten Reihen in der Politik und in Parteien sind immer so: Sie denken irgendetwas, sie geben etwas vor, sie beeinflussen ihre Leute. Die denken in ihre Richtung, und wenn sie sich dann selber korrigieren, dann denken sie immer, die anderen korrigieren sich automatisch mit. Das ist aber nicht so.
Deutschlandradio: War denn Ihre Ankündigung, Ihre erste Reaktion, man würde Lothar Bisky nun so lange vorschlagen, bis er endlich gewählt wird, nicht vielleicht doch ein bisschen voreilig?
Gregor Gysi: Ach, das weiß ich gar nicht. Die Leute wissen doch auch, dass man wütend ist in so einer Situation. Ich habe ein kurzes Statement von vier Sätzen abgegeben. Das haben die schon alle gut verstanden. Natürlich habe ich gesagt, ich muss auch erst mal noch eine Nacht schlafen oder zwei Nächte schlafen, um das ein oder andere auch wieder nüchterner zu sehen. Aber ich meine, wir sind doch alle Menschen. Ich finde immer gut, wenn die Leute mitkriegen, wir sind auch Menschen. Ich war wütend in dem Moment. Das war auch deutlich. Aber ich bin ja nicht unflätig, auch wenn ich wütend bin. Ich glaube, da ist so ein altes Vorbehaltsdenken noch da, wissen Sie, wie ich das vor 15 Jahren kannte. Aber ich meine, jetzt sind wir 15 Jahre weiter. Und Sie wissen, was es für Biografien in der Bundesrepublik gegeben hat. Ich will nicht alle Kanzler durchgehen, ich will nicht alle Bundespräsidenten der Geschichte durchgehen, wer da schon alles gewählt worden ist. Also, verstehen Sie, da kann man wirklich von ernsthaften Mängeln in der Biografie sprechen im Unterschied zu Lothar Bisky. Das hat gerade die Union und andere Parteien nie gehindert. Deshalb finde ich das Ganze auch nicht aufrichtig.
Deutschlandradio: Aber andererseits: Warum musste man eigentlich jemanden wie Lothar Bisky, der sich ja vor allem aus Einsicht in die Notwendigkeit noch mal in die Pflicht als Parteivorsitzender hat nehmen lassen und aus dem gleichen Grunde Bundestagskandidat wurde, unbedingt auch noch zum Vizepräsidenten machen?
Gregor Gysi: Das sind doch auch Übergänge. Sehen Sie, er ist Parteivorsitzender. Er ist da ganz wichtig. Ich glaube, er spielt eine große Rolle, hat nicht nur eine große Rolle bei der Rettung unserer Partei gespielt, als sie in einer tiefen Krise nach dem Geraer Parteitag war, sondern er spielt jetzt auch eine große Rolle als fairer Partner der WASG, bei der Vereinigung dieser Parteien. Und nun kann sich jeder ausrechnen, wann er damit auch aufhören wird. Und ich sage Ihnen, das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ist, wie ich finde, eine schöne abschließende, längere Würdigung seiner politischen Verdienste. Ich finde das genau das richtige Amt für ihn.
Deutschlandradio: Also Sie sehen das auch als Gratifikation sozusagen?
Gregor Gysi: Auch als Anerkennung, auch als Dank. Und ich weiß auch, dass er dafür in hohem Maße geeignet ist. Verstehen Sie, wir haben uns das schon alles gut überlegt. Und deshalb bin ich wahrscheinlich auch ein bisschen sehr zornig. Wissen Sie, es gibt ja so Situationen, da bewerben sich zwei, da sagt man, macht es der oder der, da hängt nicht so die ganze Seele dran. Aber in diesem Fall, wissen Sie, da hängt auch die Seele dran. Ich finde es aber auch politisch völlig falsch.
Deutschlandradio: Wie geht es denn nun weiter? Sie schlagen ihn noch mal vor - und dann?
Gregor Gysi: Ja, dann werden wir mal sehen. Ich habe heute einen Brief geschrieben an alle Fraktionsvorsitzenden, dass er im Unterschied zu allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten bereit ist, auch Fragen zu beantworten, wenn es die gibt. Wenn die Fraktionsversammlung zu seiner Person noch Fragen hat, wenn noch etwas unklar ist, bitte ich um einen Bescheid. Er kommt gerne in die nächste Fraktionsversammlung und beantwortet alle Fragen. Selbst jemand wie Schönbohm und andere sagen, sie finden das nicht fair, sie finden das nicht richtig. Warum zählt in der CDU die Meinung der CDU Brandenburg nicht? Die CDU Brandenburg kennt diesen Mann jetzt seit 15 Jahren, sie wissen, dass er fair ist. Sie merken, ich errege mich auch richtig darüber. Verstehen Sie, das scheint alles keinen Wert zu haben. Und ich finde, das muss man auch einmal deutlich hervorheben. Aber ich glaube, die Medien in ihren Reaktionen - ich sage ja nicht, dass danach alles richtig gelaufen ist, auch bei uns, aber trotzdem - in ihrer Gesamtreaktion zeigen eher Unverständnis für seine Nichtwahl. Jetzt fragen Sie mich, was passiert. Also, ich bin sicher, wir werden ihn noch einmal aufstellen, und ich bleibe Optimist, dass er gewählt wird. Wenn nicht, habe ich zumindest eine Vorstellung, was wir machen. Aber das werde ich nicht öffentlich erörtern, bevor ich das nicht beraten habe.
Deutschlandradio: Haben Sie möglicherweise, wenn es denn nicht Lothar Bisky wird, auch ein Proporzproblem mit der WASG, weil Sie ja alle Ämter sozusagen so ein bisschen verteilt haben?
Gregor Gysi: Nein, nein, das haben wir nicht gemacht. Im Vorstand ist das ja alles völlig durcheinander. Nein, also das ist wirklich meine allergeringste Sorge. Außerdem, ich muss das immer einmal sagen, wir sind als eine Partei angetreten. Wir waren kein Wahlbündnis. Wir sind als eine Partei in den Bundestag eingezogen. Aber wir hatten eine offene Liste. Das heißt, auf unserer Liste haben auch Mitglieder einer anderen Partei kandidiert und auch Parteilose kandidiert. Aber das war schon immer so. Die bunte Truppe Gysi, wenn Sie sich erinnern, mit Stefan Heym, der war ja auch nie in unserer Partei, das ist ja nicht so neu. Das hat uns immer irgendwie ausgezeichnet. Aber das spielt dabei gar keine Rolle. Nur der Frauenproporz im Vorstand, der ist natürlich jetzt schon sehr günstig, und der bleibt natürlich auch sehr günstig, weil ja nur der gewählte Vizepräsident Mitglied unseres Vorstandes ist, und wir haben ja keinen gewählten Vizepräsidenten zurzeit. Übrigens: Auch immer schön die Frage, ob wir nicht Wahlergebnisse akzeptieren können. Dabei müssen wir sie ja akzeptieren, denn er ist ja nicht gewählt. Aber ich finde mich damit nicht ab.
Deutschlandradio: Ist Ihnen der Konflikt nicht auch ganz recht, denn es schweißt ja auch so ein bisschen zusammen?
Gregor Gysi: Ich habe ja gesagt, das ist ein Nebeneffekt. Nein, der ist mir überhaupt nicht recht. Wissen Sie, ich mag Lothar Bisky. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Sie wissen auch, dass mein Herz an ihm hängt, dass wir befreundet sind. Und da, wirklich, gefällt mir so ein Akt der Demütigung, den er da dreimal über sich ergehen lassen musste, nun wirklich überhaupt nicht. Und da sind mir irgendwelche positiven Nebeneffekte auch wirklich völlig wurst. Das Entscheidende ist für mich, dass ich das ihm das nicht gegönnt habe, dass er das nicht verdient hat, dass ich das auch etwas unmenschlich ihm gegenüber fand. Das hat mich sehr geärgert. Und jetzt hoffe ich, dass wir das doch noch hinkriegen. Ich hoffe, es gibt da noch welche, die vielleicht umdenken und sagen, letztlich nimmt der Bundestag Schaden, und das muss nicht sein, und dass er dann doch die erforderliche Mehrheit erzielt. Also, diese Hoffnung gebe ich einfach noch nicht auf.
Deutschlandradio: Sie haben es ja angesprochen, 4,9 Prozent hat die Linkspartei PDS im Westen…
Gregor Gysi: Darf ich nur sagen: Jetzt kommen Sie mit Ihrer ersten politischen Frage. Das verstehe ich doch. Verstehen Sie, wenn so etwas passiert, in allen Interviews werde ich jetzt logischerweise zur Nichtwahl von Lothar Bisky gefragt. Als Politiker freut man sich immer mehr, man wird zur großen Koalition gefragt oder zu den 4,9 Prozent. Also, jetzt kommen wir ja dazu.
Deutschlandradio: Damit wären Sie ja im Westen nach wie vor knapp unter der Fünf-Prozent-Klausel. Die überwiegende Anzahl der Abgeordneten kommt aber aus dem Westen.
Gregor Gysi: Das kann man so sagen.
Deutschlandradio: Fühlen sich die Wähler im Osten da nicht ein bisschen zurückgesetzt?
Gregor Gysi: Nein, das glaube ich nicht. Dafür werde ich schon sorgen. Und wir haben ja natürlich einen Arbeitskreis zur Situation in den neuen Bundesländern und in anderen strukturschwachen Regionen Deutschlands. Das ist ganz klar. Wir dürfen von unserer Kompetenz in Bezug auf den Osten Deutschlands keinen Millimeter zurückweichen. Das habe ich von Anfang an gesagt. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir zum Beispiel auch diese Mischung mit zwei Fraktionsvorsitzenden machen, die sich beide diesbezüglich engagieren, aber der eine ist eben aus den alten Bundesländern, eine ganz andere Biografie, der andere ist eben aus den neuen Bundesländern. Wissen Sie, was da passiert ist? Das kann ich Ihnen auch sagen. Meine Partei war doch gewohnt, in den neuen Bundesländern auch immer ein paar Plätze an Menschen aus den alten Bundesländern zu geben bei der Listenaufstellung, damit eben auch ein paar Leute aus den alten Bundesländern in unserer Gruppe oder Fraktion im Bundestag saßen. Und natürlich haben sie vergessen, dass diesmal ja genügend Leute aus den alten Bundesländern selber gewählt werden und dass vielleicht diese Art von Proporzwahrung nicht mehr ganz angemessen war in Anbetracht der Situation. Und nun haben wir natürlich Leute aus den alten Bundesländern, die in den alten Bundesländern gewählt worden sind, und wir haben solche Leute, die auch in den neuen Bundesländern aufgestellt worden sind und gewählt worden sind. Aber wir haben auch noch genügen Menschen aus den neuen Bundesländern. Da mache ich mir keine Sorge. Allerdings ist es erstmalig so, dass eine Mehrheit aus den alten Bundesländern kommt. Das hatten wir noch nicht, und übrigens, was noch gar nicht untersucht worden ist, ehemalige SED-Mitglieder in der Minderheit sind - in der Minderheit, das hatten wir auch noch nicht. Also, Sie wissen ja, wir hatten immer auch solche, die nicht in der SED waren, ganz klar. Aber diesmal ist das eine Minderheit. Also, die Mehrheit war nie in der SED. Das müssen die anderen Fraktionen vielleicht auch noch begreifen.
Deutschlandradio: Wie schätzen Sie denn die Koalitionsverhandlungen ein, die jetzt laufen? Gehen Sie davon aus, wie die meisten, dass Angela Merkel Kanzlerin wird und dass es eine große Koalition gibt?
Gregor Gysi: Ja, das ist ja alles zu befürchten. Und davon muss man dann auch ausgehen. Also, ich nehme Realitäten zur Kenntnis. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass erstmalig, glaube ich, in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch ganz offiziell, nicht etwa heimlich, sondern ganz offiziell zunächst die Zahl der Ministerien und die Frage verhandelt wurde, wer Kanzlerin wird oder Kanzler, und dann wurden alle Ministerposten besetzt, ohne dass man sich über irgendeinen Inhalt wirklich verständigt hat. Und wenn man darüber länger nachdenkt, kommt man zu dem Schluss, die wussten, dass sie sich inhaltlich auf jeden Fall verständigen, dass sie so weit gar nicht auseinander liegen. Und nun werden sie sich sehr schnell, glaube ich, inhaltlich verständigen und dann werden wir diese große Koalition bekommen.
Deutschlandradio: Sie sagten, Sie befürchten, dass sie sich einigen. Ist es aber nicht richtig, dass die große Koalition von CDU und SPD eigentlich im Prinzip Ihrer Interessenlage entspricht?
Gregor Gysi: Ja wissen Sie, das kommt immer darauf an, welche Interessen man hat. Wenn man in so einem taktischen Sinne denkt und sagt, vielleicht komme ich dann besser zur Geltung, vielleicht kriege ich dann eine Stimme mehr, dann mag das stimmen, was Sie sagen. Aber ich gehe doch in die Politik, weil ich wirkliche gesellschaftliche Veränderungen will, verstehen Sie? Ich will Steuergerechtigkeit, ich will mehr soziale Gerechtigkeit, ich will auch wieder steigende Löhne. Ich möchte Frieden weltweit. Ich möchte auch die Abnahme von Armut in der Dritten Welt. Verstehen Sie, ich habe doch bestimmte politische Ziele. Und da wird ja nicht viel besser durch eine große Koalition. Wenn ich jetzt so ganz eng taktisch denke, wie ist das mit der Geltung und welche Bedeutung hat meine Partei - aber dafür bin ich doch nicht in die Politik gegangen. Ich meine, ich werde jetzt 58, verstehen Sie, man hat auch inhaltliche Ziele. Davon möchte man ja das ein oder andere noch erleben. Und deshalb sage ich schon bedauerlich, weil ich mir schon ein bisschen ausrechnen kann, wie das läuft. Also, Stillstand kann ja auch gut sein, wenn es bedeutet, es gibt wenigstens keinen weiteren Sozialabbau. Also, ich glaube nicht, dass sie die Feiertags-, die Sonntags- und die Nachtzuschläge besteuern werden. Das kann die SPD einfach nicht machen. Das kann sie nun schon gar nicht machen, wenn wir im Bundestag sind.
Deutschlandradio: Gut, Herr Gysi. Wenn Sie aber eigentlich gegen die große Koalition sind, dann müssten Sie doch darauf hin arbeiten, dass dieses Unternehmen noch während der Legislaturperiode scheitert?
Gregor Gysi: Na ja, das kann man ja gar nicht so einfach. Wissen Sie, wenn die sich gut verstehen und es miteinander im Stillstand aushalten, kann man da auch nichts machen. Das ist ja nun mal eine dicke Mehrheit im Bundestag.
Deutschlandradio: Ja, aber es gibt ja eine andere Mehrheit, theoretisch.
Gregor Gysi: Ja natürlich.
Deutschlandradio: Wollen Sie denn diese Mehrheit zur Geltung bringen?
Gregor Gysi: Daran arbeiten wir. Ich stelle mir das ja so vor: lrgendwann wird doch ein kritischer Geist in der SPD ausbrechen, hoffe ich. Also, es muss ja mal eine Sozialdemokratin oder einen Sozialdemokraten geben, der sich Gedanken darüber macht, wieso man eigentlich, wenn man die Bundesregierung stellt, wenn man den Kanzler stellt, das erste Mal schon verliert, 2002, das zweite Mal 2005 noch mal deutlich auch verliert, über vier Prozent der Stimmen, dass man die Kanzlerschaft los ist, dass plötzlich in den alten Bundesländern, ich bitte Sie, in den alten Bundesländern, ich lasse mal den Sonderfall Grüne raus, seit 1951 es erstmalig wieder das Bedürfnis nach einer Partei links von der Sozialdemokratie gibt, 4,9 Prozent, obwohl alle wussten, wir sind mit dabei, und Sie wissen, unsere Akzeptanz lag immer nur bei einem Prozent. Natürlich wussten sie auch, Oskar Lafontaine macht jetzt mit. Es kommen jetzt Leute aus den alten Bundesländern dazu. Aber verstehen Sie, das ist ja früher schon versucht worden. Es gab schon Abspaltungen von der SPD. Es hat nie funktioniert. Es gab nicht das Bedürfnis in der Gesellschaft. Da muss es doch mal eine Sozialdemokratin und einen Sozialdemokraten geben, die da kritisch nachfragen. Erstmalig in der Geschichte Deutschlands hatten wir eine Wahl, bei der beide großen Volksparteien verloren haben. Bisher war es immer so, entweder haben die einen verloren und die anderen gewonnen oder umgekehrt. Das sind doch Ereignisse. Da sage ich mir, diese Agenda 2010, die ich ja für völlig falsch halte in der Ausrichtung, Harz IV halte ich für völlig falsch, ich habe immer gesagt, es war sehr gut, dass Gerhard Schröder nein gesagt hat zum Irakkrieg, es war allerdings nicht gut, dass Soldaten dann doch daran beteiligt werden sollten - siehe letztes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wo deshalb ein Major freigesprochen worden ist, der den Befehl verweigert hatte - oder der Jugoslawienkrieg, den ich falsch fand. Also, ich bin der Auffassung, da wird es Debatten geben. Und wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird, das reicht ja völlig, dann wird es eine Chance geben, dass wir die Mehrheit, die ja existiert links von Union und FDP, auch nutzen. Das wird aber noch Zeit brauchen. Verstehen Sie, ich bin da immer aufrichtig. Ich habe im Wahlkampf gesagt, wir haben jetzt keine Partnerin für eine Koalition. So ist es auch, wir werden in Opposition gehen. Aber ich weiß, dass die Hälfte derjenigen, die uns gewählt haben, gerne wünschten, wir würden regieren mit der SPD und den Grünen. Ich weiß auch, das ist jetzt nicht real. Aber ich weiß nicht, werden wir es in drei Jahren oder in vier Jahren erleben. Wir werden spannende Veränderungen erleben, wir werden spannende Diskussionen erleben, wir werden Alternativen einbringen, und zwar im Interesse der Menschen in Ost und West. Dieser Widerspruch ist da sowieso nicht so wichtig, entscheidend ist der zwischen oben und unten, zwischen Reich und Arm. Das alles werden wir deutlich machen, und das ist ja das, was mich auch gereizt hat an der Aufgabe. Deshalb sitze ich ja da wieder, um das deutlich zu machen, um auch den Widerspruch zur große Koalition oder zu welcher auch immer zu artikulieren und gleichzeitig das zu erreichen. Ich denke, 2009 kann diesbezüglich spannend werden, vielleicht schon 2008, warten wir es ab.
Deutschlandradio: Das heißt also, Sie setzen möglicherweise doch darauf, dass die Legislaturperiode nicht ganz so lange dauert, - oder setzen Sie darauf, dass Sie gemeinsam mit anderen in der gleichen Zusammensetzung des Bundestages einen neuen Bundeskanzler wählen?
Gregor Gysi: Nein, das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Ich weiß es nicht. Das ist immer so schwer, so etwas vorherzusagen. Ich kann mir nun auch nicht vorstellen, dass wir immer diese Vertrauensfrage missbrauchen, um vorzeitig Wahlen zu kriegen. Ich weiß es nicht. Vielleicht wird diesbezüglich auch das Grundgesetz geändert. Aber bisher ist das ja noch nie passiert. Ich bin da unsicher. Ich weiß es nicht. Vielleicht wursteln die sich auch vier Jahre durch. Das Entscheidende ist, wie lange haben die irgendetwas zu tun? Wenn sie dann irgendwann so aufgezehrt sind von den Medien und von allen vernichtet werden, weil sie sagen, da passiert ja gar nichts mehr, dann kann es auch schneller gehen. Aber selbst wenn es vier Jahre geht, ich weiß, das ist eine lange Zeit, so sieht es aber unser Grundgesetz vor, dann geht es eben vier Jahre. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden in vier Jahren mit dem Ziel antreten, die große Koalition fortzusetzen. Das wird sehr unterschiedlich aussehen. Und da müssen wir uns eben eine Stellung erarbeitet haben, dass die gar nicht mehr auf die Idee kommen, zu glauben, uns könnte es nicht geben im nächsten Bundestag, sondern alle sollen wissen, uns wird es gestärkt geben im nächsten Bundestag. Und dann werden sich auch die Überlegungen in der SPD verändern.
Deutschlandradio: Glauben Sie denn, dass Merkel die volle Legislaturperiode Kanzlerin bleibt?
Gregor Gysi: Also ich glaube, es passiert dasselbe, was schon mal ganz anders bei Helmut Kohl passiert ist: Sie wird unterschätzt. Sie müssen erst einmal von einer stellvertretenden Regierungssprecherin von Lothar de Maizière in der ausgehenden DDR zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden. Also, wenn sie dass dann wird, davon gehen wir ja beide aus, dann soll man das nicht unterschätzen. Ich meine, die hat doch da eine ganze Menge Kerle um sich herum als Ministerpräsidenten. Und das muss man ihr doch mal lassen, die hat sie doch alle irgendwie ganz gut weggebissen, wenn ich das richtig sehe. Und einmal dachten die, die hat keine Chance. Wissen Sie, das ist ja grotesk. Wissen Sie, warum sie CDU-Vorsitzende geworden ist? Wegen ihrer ostdeutschen Herkunft. Einmal war es umgekehrt. Immer stehen die Ostdeutschen unter einem Generalverdacht. Sie erleben das gerade wieder bei Lothar Bisky. Und bei ihr war es umgekehrt. Weil es eine Spendenaffäre der CDU gab und jeder, selbst Herr Koch, hatte dann doch irgendwie irgendein bisschen damit zu tun, und dann gab es eine Fummelei und sonst was, und sie war die Einzige, weil sie aus dem Osten kam, aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, da konnte sie damit einfach nichts zu tun haben. Das heißt, ihre ostdeutsche Herkunft zeichnete sie in dem Moment aus. Das ist ja schon etwas Seltenes. Und ich bin davon überzeugt - ich kann es Ihnen nicht beweisen -, dass die ganzen Kerle in der Führung der Union damals dachten: Na, für ein Jahr. Nun ist es aber schon sehr viel länger her, und sie ist immer noch da. Also, ich sage immer, man soll sie nicht unterschätzen. Aber damit ich jetzt nicht missverstanden werde, ich habe natürlich tiefe Kritik an ihr. Meine erste Kritik ist eben ihr Besuch in Washington. Wissen Sie, dass man so kurz vor Beginn eines völkerrechtswidrigen Krieges der eigenen Regierung in den Rücken fällt und dem amerikanischen Vizepräsidenten mitteilen muss, dass man sich anders verhielte, wenn man selber an der Regierung wäre - ich glaube, damals hat sie viel an Reputation im Osten verloren. Das hat sie auch nicht wieder eingeholt. Zweitens: Sie hat immer versucht, ihre ostdeutsche Herkunft ja eher zu verschweigen, also ganz anders als ich. Ich habe immer versucht, meine Akzeptanz in Baden-Württemberg oder in Bayern auch dadurch zu erreichen, dass die Leute wissen, wer ich bin, was ich mache, wie ich denke. Und ich mag sie ja, ich habe mir den ganzen Westen erschlossen. Ich war da ganz viel unterwegs. Ich bin gerne in Bayern, das ist alles gar nicht die Frage. Aber die wussten immer, wo ich herkomme. Und das macht sie alles ganz anders. Und dann: Sie hat eben keine soziale Ader. Also dieses Wahlprogramm fand ich furchtbar. Und wenn dann selbst der Schröder - natürlich im Wahlkampf - bereit ist, plötzlich die 14 Euro wenigstens nachzulegen bei den ostdeutschen Arbeitslosen, dann macht sie einfach nicht mit. Also, damit Sie keine falschen Vorstellungen bekommen: Ich sage nur, man darf sie nicht unterschätzen. Und die Kerle, die jetzt denken, sie nehmen ihr die Richtlinienkompetenz und alles Mögliche, die werden sich alle noch wundern, glaube ich.
Deutschlandradio: Weil wir gerade über die ostdeutsche Herkunft der zukünftigen Bundeskanzlerin sprachen: Zur ostdeutschen Herkunft gehört ja auch das Problem Stasi. Das hat jetzt bei der Affäre Bisky wieder eine Rolle gespielt. Sind Sie denn dafür, dass in diesem Bundestag eine Überprüfung wieder stattfindet?
Gregor Gysi: Wir haben doch die Richtlinien beschlossen. Wir haben sie einstimmig beschlossen. Also, unsere Fraktion hat genau so zugestimmt, wie die Fraktion der Union und der FDP, und das ist ja auch völlig in Ordnung, und nach den Richtlinien werden wir verfahren. Ich sage Ihnen nur eins: Ich bin gegen jede Sonderbehandlung einer Fraktion. Unsere macht das nicht anders als die anderen. Punkt. Jeder kann sich freiwillig überprüfen lassen und in Zweifelsfällen, wo ein Verdacht entsteht, kann der Ausschuss auch beschließen, gegen den Willen es zu tun, wenn er es nicht freiwillig macht. So sind unsere Richtlinien, und die werden gelten. Ich bitte Sie wirklich, noch einmal nachzudenken, welche Maßstäbe wir überhaupt anlegen, welche Maßstäbe in den 50er, in den 60er, in den 70er Jahren in der alten Bundesrepublik gegolten haben, was da für Integrationsleistungen in Bezug auf eine ganz andere Zeit vollbracht worden sind. Vielleicht kann man das ja auch einmal würdigen. Ich will das gar nicht nur undifferenziert sagen. Man muss es fair machen, verstehen Sie? Auch die Behörde hätte wirklich Sinn haben können, wenn sie Geschichte aufgearbeitet hätte, auch natürlich Verstrickungen Einzelner festgestellt hätte. Aber es hatte so etwas Denunziatorisches.
Deutschlandradio: Konkret noch mal: Werden Sie sich freiwillig überprüfen lassen?
Gregor Gysi: Aber nein, auf gar keinen Fall. Dankeschön. Also, die ersten Jahre haben mir völlig gereicht. Aber wenn sie es wollen, sollen sie es machen. Also nein, mein Bedarf ist wirklich diesbezüglich gedeckt. Ich bin jetzt gerade beim höchsten Gericht, verstehen Sie, und da wird das entschieden und nicht durch einen Ausschuss.
Moderation: Günter Hellmich
Deutschlandradio, 23. Oktober 2005