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»Es ist alles ein furchtbares Verbrechen«

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise kann es nach Ansicht der Linken-Politikerin nur durch einen Waffenstillstand in Syrien geben. Mit Blick auf die heute Abend beginnende Syrien-Konferenz in München verlangte Wagenknecht ein Ende der Bombardements durch Russland und durch den Westen. Die Bomben träfen immer auch die Zivilbevölkerung, sagte Wagenknecht im DLF.

 

Christine Heuer: Die Syrien-Gespräche in Genf sind ausgesetzt. In München aber berät die Weltgemeinschaft über den Krieg und wie er beendet werden kann. Morgen beginnt die Sicherheitskonferenz. Heute Abend trifft sich an der Isar schon mal die Syrien-Kontaktgruppe. Saudi-Arabien und Iran sind gemeinsam mit an Bord, ein Novum.
Am Telefon begrüße ich die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Guten Morgen!

Sahra Wagenknecht: Guten Morgen.

Heuer: Über das US-geführte Anti-IS-Bündnis haben Sie, Frau Wagenknecht, gesagt: "Es ist kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen." Gilt das jetzt auch für Russland?

Wagenknecht: Ja selbstverständlich gilt das auch für Russland und für die russischen Bomben. Dieser Krieg ist ein furchtbarer Krieg, der in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Das sehen wir jetzt in Aleppo, wo auch wieder ganz, ganz viele Menschen fliehen müssen, ihre Heimat verlieren, auch schon viele Kinder und auch Frauen getötet wurden, und deswegen muss dieses Morden endlich aufhören. Ich frage mich nur, weshalb beispielsweise Frau Bundeskanzlerin jetzt ihr Entsetzen gegenüber diesen Bombardements in Aleppo äußert, aber gleichzeitig die deutschen Tornados französische Bombardements unterstützen. Es wird ja leider in Syrien nicht nur durch Russland gebombt; es wird ja nach wie vor auch durch die USA, durch die Briten und auch durch die Franzosen gebombt, und auch dieses Sterben ist um nichts besser oder irgendwie vertretbarer. Es ist alles ein furchtbares Verbrechen.

Heuer: Fordern Sie, dass die Russen das Bombardement Aleppos einstellen?

Wagenknecht: Ja. Ich fordere, dass endlich, und zwar ernsthaft, über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Das gilt aber natürlich für alle Seiten. In Aleppo werden ja nicht Freiheitskämpfer bekämpft, sondern dort sind islamistische Rebellengruppen, die von der Türkei insbesondere, auch von Saudi-Arabien massiv unterstützt werden, auch militärisch, die aber auch vom Westen zumindest zu Beginn des Konflikts, teilweise aber auch bis heute militärisch hochgerüstet wurden. Und solange man das nicht stoppt, so lange schaukelt sich das immer weiter hoch. Man kann nicht nur auf eine Seite mit dem Finger zeigen und sagen, die sollten aufhören. Wenn, muss das natürlich für beide Seiten gelten.

Heuer: Aber die Opposition, die in der Tat in viele kleine Gruppen zerfällt, Frau Wagenknecht, die syrische Opposition sagt jetzt, solange Aleppo dermaßen bombardiert wird, können wir nicht über einen Frieden sprechen. Das liegt doch auf der Hand.

Wagenknecht: Ja. Ein Frieden oder ein Waffenstillstand - Frieden ist ja ein großes Wort, davon ist man ja in Syrien wirklich weit entfernt. Aber ein Waffenstillstand würde bedeuten, dass beide Seiten sagen, wir hören jetzt auf zu kämpfen, wir hören auf, militärische Aktionen zu machen. Bisher war es so, dass auch die syrischen Rebellen - und wie gesagt: Rebellen, das klingt nach Freiheitsfront; das ist die Al-Nusra-Front, das sind richtige islamistische Terrorgruppen, die dort agieren, die auch sicherlich für die Bevölkerung mindestens so verheerend sind wie das Assad-Regime. Da kämpft nicht Gut gegen Böse. Aber es muss trotzdem, auch wenn von allen Seiten dort mit Menschenrechtsverletzungen, mit furchtbaren Kriegsverbrechen agiert wird, es müssen beide Seiten aufhören und beide Seiten bereit sein, einen Waffenstillstand zu machen. Russland hat ihn ja jetzt gerade aktuell auch noch mal angeboten ...

Heuer: Ja, aber bombardiert fleißig weiter, Frau Wagenknecht. Da geht ein bisschen auseinander, was Moskau sagt und wie Moskau handelt.

Wagenknecht: Ja, weil die militärischen Aktionen von allen Seiten zurzeit weitergehen. Deswegen ist es so wichtig, dass man jetzt in München miteinander redet - zumindest ja auf oberer Ebene wird das stattfinden -, weil ich wirklich überzeugt bin, militärische Lösungen in Syrien, die wird es nicht geben, sondern es gibt eine immer weiter gehende Eskalation dieses Konflikts. Das erleben wir ja. Immer mehr Länder werden in diesen Konflikt reingezogen. Und es ist natürlich auch keine Frieden bringende Maßnahme, wenn Saudi-Arabien jetzt ankündigt, eventuell mit Bodentruppen in diesen Konflikt zu gehen. Die NATO will sich jetzt in der Ägäis engagieren. Da kann man auch sehr stark die Gefahr vermuten, dass die NATO insgesamt immer stärker in den Konflikt einbezogen wird. NATO-Staaten sind ja schon am Krieg beteiligt. Das ist eine Eskalationsspirale, die hoch gefährlich ist letztlich auch für den Weltfrieden, weil natürlich indirekt NATO und Russland dort sich gegenüberstehen, und das ist eine ganz fatale Situation.

Heuer: Frau Wagenknecht, dann sagen Sie doch mal ganz konkret. Es ist ja schön, zu sagen, beide Seiten sollen aufhören. Dann sagen Sie bitte mal ganz konkret, Sie sind ja Politikerin: Was erwarten Sie denn von den Gesprächen jetzt in München? Was sollen denn beide Seiten da ganz konkret anbieten?

Wagenknecht: Ganz konkret sollten beide Seiten einen Waffenstillstand aushandeln, das heißt ein sofortiges Stopp, einen sofortigen Stopp militärischer Aktionen. Das muss allerdings dann auch für die westlichen Bombenangriffe gelten.

Heuer: Das haben Sie jetzt mehrfach gesagt, Frau Wagenknecht. Den Punkt haben wir verstanden: Beide Seiten sollen aufhören. Aber bis man da mal hinkommt, müssen ja beide Seiten etwas anbieten. Wir fangen ja nicht beim Waffenstillstand an, sondern bei ersten Signalen. Noch mal nachgefragt: Was erwarten Sie - ich bleibe jetzt mal bei Russland - heute und morgen in München, in den nächsten Tagen von Moskau?

Wagenknecht: Russland hat schon vor mehreren Jahren einen Weg angeboten, wo sie gesagt haben, Waffenstillstand in Syrien und dann natürlich eine Perspektive, Neuwahlen in Syrien und damit auch eine Chance. Wenn das syrische Volk Assad los werden will, dann sollen sie darüber in Wahlen entscheiden, aber nicht auf dem Schlachtfeld.

Heuer: Frau Wagenknecht, darüber sollte die Weltgemeinschaft in Genf sprechen, und diese Gespräche sind buchstäblich wegbombardiert worden von Moskau in Aleppo.

Wagenknecht: Ja, aber es sind doch nicht nur die Russen, die dort bombardieren. Es ist doch auch ein Problem, wenn diese islamistischen Rebellengruppen - und ich finde, dass wir gerade in Europa auch nach den ganzen Terroranschlägen jetzt keine Sympathie dafür haben sollten, dass islamistische Rebellengruppen vorrücken. Wenn jetzt eine Seite einseitig sagt, wir hören auf, heißt das natürlich, dass die andere, solange sie die Unterstützung hat, und die Türkei unterstützt diese Gruppen, dass sie dann wieder vorrücken. Das sollte nicht unser Interesse sein. Es muss für beide gelten und es sollte auch ein klares Signal des Westens geben, dass man diese Opposition, die ganz klar nicht demokratisch ausgerichtet ist - wie gesagt: Ich rede hier über Al-Nusra-Front -, dass man die nicht weiter ausrüstet und nicht weiter ihnen militärisches Gerät liefert, und das tut man bis jetzt. Und solange man ihnen einen derartigen Rückhalt gibt, hören die natürlich auch nicht auf zu kämpfen. Es müssen beide Seiten aufhören, und genau das sollte in solchen Gesprächen erreicht werden und natürlich auch mit einem gewissen Druck, aber auf beide Seiten. Und es ist kein Druck auf die Rebellen, endlich Friedensgespräche zu führen, wenn man gleichzeitig sagt, eventuell schicken wir auch Bodentruppen, euch zu unterstützen. Das ist ja eher eine Aufforderung, kämpft weiter.

Heuer: Vielleicht, Frau Wagenknecht, fällt es Ihnen leichter, meine Frage zu beantworten nach den konkreten Signalen, wenn ich Sie frage, was Sie vom Westen erwarten. Auf die Frage nach Moskau mochten Sie nicht so richtig antworten.

Wagenknecht: Doch! Ich habe doch ganz klar gesagt: Ich erwarte von Moskau, dass sie die Bombardements einstellen. Ich erwarte aber genauso vom Westen, dass er ein klares Signal gibt, wir hören auf, diese Terroristengruppen militärisch hochzurüsten, und wir wollen eine friedliche Lösung. Das ist ja bisher auch kein Signal des Westens gewesen. Ich meine, der Westen hat einschließlich Deutschland immer weiter sich in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Auch westliche Flugzeuge - ich sage es noch mal - bombardieren Syrien. Das haben wir zwar nicht in den Nachrichten und die Bilder erreichen uns nicht, aber die Bombardements finden trotzdem statt und dort werden auch Zivilisten getötet.

Heuer: Da geht es aber jedenfalls gezielt gegen die IS-Terroristen.

Wagenknecht: Ja das sagen immer alle. Die Russen sagen natürlich auch, dass sie nur gezielt gegen Rebellen vorgehen. Es stimmt nicht, es sind zivile Opfer in Größenordnungen. Genauso wenig stimmt es aber eben auch auf westlicher Seite. Auf beiden Seiten wird massiv die Zivilbevölkerung geschädigt, weil es gar nicht anders geht, weil sich natürlich auch der IS in Wohnvierteln versteckt. Das ist doch immer der gleiche Trick. Sie gehen natürlich nicht in militärische Lager, sondern sie gehen in die Städte, da wo die Menschen leben und da, wo sie sich hinter zivilen sogenannten Schutzschilden, also hinter der Zivilbevölkerung verstecken können. Deswegen kann man gar nicht militärisch gegen die kämpfen, ohne die Zivilbevölkerung zu verletzen, und deswegen ist es so wichtig, dass man tatsächlich Friedensgespräche führt, aber wirklich ernsthaft, und bisher spreche ich auch dem Westen das ernsthafte Anliegen ab, dort einen Waffenstillstand herbeizuführen, weil man immer stärker auch militärisch involviert ist und weil man mit ...

Heuer: Frau Wagenknecht, ganz kurze Frage dazwischen. Erwarten Sie denn jetzt vom Westen, dass der erklärt, den Anti-IS-Kampf einzustellen?

Wagenknecht: Zunächst mal: In Aleppo geht es ja nicht um anti IS oder pro IS, sondern da geht es ja um andere Rebellengruppen. Ich finde, dass der Anti-IS-Kampf dann aussichtsreich ist, wenn man aufhört, in allen Teilen Syriens beispielsweise solche islamistischen Gruppen zu unterstützen, die wiederum auch teilweise mit dem IS kooperieren. Ich meine, die deutschen Waffen zum Beispiel - das ist ja inzwischen belegt -, die an die Peschmerga geliefert wurden, sind teilweise dann an den IS weiterverkauft worden, befinden sich in deren Beständen. Mittlerweile wird in Syrien auf beiden Seiten mit deutschen Waffen gekämpft. Das ist völlig irre! Insoweit: Es ist ja leider nicht so, dass die Bombardements, die der Westen bisher dort gemacht hat, oder auch all die anderen Dinge, tatsächlich den IS geschwächt haben. Und noch mal: Wir kooperieren mit der Türkei, mit Saudi-Arabien, die direkt und indirekt zu den Unterstützern des IS gehören. Die Türkei hat bis heute die Nachschublinien des IS nicht gekappt. Das heißt, die syrischen Flüchtlinge, dafür ist die türkische Grenze zu, die werden nicht rein gelassen, aber der Waffenschmuggel und der Ölschmuggel des IS läuft weiterhin über eine türkische Grenze und mit indirekter oder man muss ja schon sagen direkter Unterstützung und Billigung auch des türkischen Regimes. Wir haben vermeintliche Partner, die ein großer Teil des Problems sind, und das ist natürlich auch eine der Schwierigkeiten in Syrien.

Heuer: Frau Wagenknecht, 20 Sekunden ungefähr für die Antwort auf die Frage, die Sie schon angesprochen haben: der mögliche NATO-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis. Sie sind dagegen?

Wagenknecht: Ja das klingt gut, gegen Schlepperbanden, aber tatsächlich ist es ja so: gegen Flüchtlingsschiffe. Und da frage ich mich schon, was jetzt mit einem NATO-Einsatz dort erreicht werden soll. Es kann ja wohl niemand ernsthaft sagen, dass wir jetzt dort militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen sollten. Ich glaube, der beste Weg, tatsächlich die Flüchtlingsbewegungen zu beenden, wäre endlich ein Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Das ist der einzige Weg. Militärisch Flüchtlinge abzudrängen, das halte ich schon für ziemlich unverantwortlich, und wie gesagt, es erhöht auch die Gefahr, dass die NATO noch stärker in den Krieg selber involviert wird, und das sollte sich niemand wünschen, auch im Interesse des Weltfriedens.

Heuer: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, war das im Interview mit dem Deutschlandfunk. Frau Wagenknecht, haben Sie Dank dafür.

Wagenknecht: Sehr gerne!

 

Deutschlandfunk, 11. Februar 2016

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