»Es gibt einen Mangel an tatsächlicher Opposition«

Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei sind nicht der einzige Grund für den Erfolg der AKP. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen, über Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei und den Erfolg von Erdogans AKP

Die konservative Regierungspartei AKP ist am Sonntag bei den Kommunalwahlen in der Türkei mit landesweit über 45,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Dabei sah es im letzten Jahr bei den Massenprotesten in Istanbul so aus, als sei die Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan auch in der Westtürkei zunehmend unbeliebt, nicht nur in den kurdischen Gebieten. Haben Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet?

Sevim Dagdelen: Ehrlich gesagt, ja. Es war zu befürchten. Das AKP-Regime kontrolliert nahezu die gesamte türkische Medienlandschaft. Die Menschen in der Türkei – vor allem auf dem Land – sind ständiger Propaganda und einseitiger Berichterstattung ausgesetzt. Viele Menschen trauen den Parteien nicht, in ihren Augen sind sie alle korrupt. Nur halten sie zumindest die AKP für eine Partei, die neben der Korruption auch noch ein Stück weit etwas für die Allgemeinheit tut. Die AKP gilt als weniger unfähig als alle anderen Regierungsparteien zuvor. In Gesprächen sagen mir Leute immer wieder, daß sie die AKP zwar nicht ideologisch gut finden, sie aber unterstützen, weil sie zum Beispiel die Gesundheitsversorgung für alle möglich gemacht habe. Es gibt auch einen Mangel an tatsächlicher Opposi­tion, die dem Neoliberalismus und Ausverkauf des Landes etwas entgegensetzt. Die größte Oppositionspartei CHP ist keine glaubhafte Alternative, da sie die soziale Frage nicht stellt und neoliberal ausgerichtet ist. Wenn sich auf Dauer keine starke Linke in der Türkei etabliert, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, wird die AKP – so befürchte ich – noch stärker werden.

Zu welchen Unregelmäßig­keiten kam es bei den Wahlen?

Mehr als 1400 Beschwerden wurden bei den Behörden eingereicht. Es kam zu seltsamen Stromausfällen und daher zu Auszählungen bei Kerzenschein. Polizisten waren in zahlreichen Wahllokalen anzutreffen, und die sehr knappen Ergebnisse zugunsten der AKP in den umstrittenen Bürgermeisterämtern wie in Ankara haben auch so einen faden Beigeschmack.

Wahlbeobachterdelegationen wurden in Westeuropa von Menschenrechtsgruppen, Anwälten und kurdischen Exilvereinen organisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält sich heraus, obwohl die Türkei als Interessent für eine EU-Mitgliedschaft gilt. Wären OSZE-Wahlbeobachter aus Ihrer Sicht zu begrüßen gewesen?

Selbstverständlich. Daß die OSZE nicht einmal einen Kommentar zu den Wahlen abgegeben hat, bestätigt, daß sich auch bei ihr eine Schieflage ergibt: Für ein NATO-Land wie die Türkei gelten wohl andere Maßstäbe als für Staaten außerhalb des Militärbündnisses.

Reichen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl als Erklärung, warum die AKP teilweise auch in den kurdischen Gebieten zulegen konnte?

Nein, die Unregelmäßigkeiten können nicht alles erklären. Wenn die AKP außerhalb der Metropolen, gerade in Mittel- und Ostanatolien, übergroße Mehrheiten erreichen konnte, müssen dafür auch andere Gründe ausschlaggebend gewesen sein. Hier sind unter anderem die schwache Opposition, die Blockade sozialer Medien und die einseitige Presseberichterstattung zu nennen. Aber selbstverständlich auch die Politik Erdogans. Er konnte mit einem auf Pump finanzierten Aufschwung die Menschen für sich gewinnen.

Es hat zudem den Anschein, als ginge die Saat der Islamisierung der letzten Jahre, die Erdogan und seine Handlanger sowie sein bisheriger Verbündeter Fethullah Gülen mit seiner Sekte gesät haben, gerade im Osten auf. Das Bild ist aber im Westen wie im Osten ähnlich – bis auf die Kerngebiete der Kurden selbstverständlich. Die AKP hat jetzt auch Antalya eingenommen. Außerdem waren AKP-Politiker in Trabzon und Erzurum erfolgreich. Da gibt es kaum Unterschiede zwischen Ost und West.

Ist die Partei für Frieden und Demokratie, die BDP, die kurdische Großstädte wie Diyarbakir regiert, mit ihrer Geschlechterquote und der Positionierung gegen Homophobie zu modern für die ländlichen Gebiete oder wird sie für die schlechte soziale Lage mitverantwortlich gemacht?

In den kurdischen Kerngebieten hat die BDP durchaus gute Ergebnisse erzielt. Darüber hinaus ist es in Zukunft sicher entscheidend, wie gut man in der Lage ist, auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu reagieren.

junge Welt, 1. April 2014