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»Es geht um Großes, aber auch um Kleines«

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Da ist Musik drin: Gregor Gysi

Foto: Uwe Steinert

 

 

Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In meinem Wahlkreis habe ich auch die nächsten vier Jahre ausreichend zu tun. Sicherlich werden Probleme hinzukommen, die ich heute noch nicht kenne. Aber es sind mir genügend Probleme schon jetzt bekannt.

Es geht um Großes, aber auch um Kleines, zum Beispiel darum, die einzige Ruderfähre im öffentlichen Dienst in unserem Wahlkreis zu retten. Es ist nur ein Job, aber es hat Tradition, es hat Kultur und darf nicht kaputt gemacht werden.

Mieten müssen bezahlbar bleiben
 

Ein größeres Problem besteht darin, dass ärmere Menschen in unserem Bezirk keine Wohnungen finden, die sie bezahlen können. Wenn sie eine solche Wohnung finden, wollen die Vermieter sie nicht. Das gilt leider auch für städtische Wohnungsgesellschaften. Hier muss ich gegenüber dem Senat aktiv werden. Außerdem müssen wir für Änderungen der Mietgesetze eintreten, damit die Mieten wieder bezahlbar werden beziehungsweise bezahlbar bleiben. Selbstverständlich darf jedes Jahr die Inflationsrate hinzugerechnet werden. Aber eine Neuvermietung ist kein Grund zur Mietsteigerung. Und wenn eine Qualitätsverbesserung stattfindet, ist nicht zu akzeptieren, dass die Mieterinnen und Mieter diese Qualitätssteigerung nicht nur einmal, sondern mehrfach bezahlen müssen.

Streiten werde ich auch für den Regionalbahnhof Köpenick. Dieser ist wichtig für die Verkehrsanbindungen. Das Land Berlin ist bereit, die Kosten dafür zu tragen, aber die Deutsche Bahn AG will diesen Regionalbahnhof nicht.

In meinem Wahlkreis gibt es viele Wassersportlerinnen und Wassersportler, darunter viele Seglerinnen und Segler. Immer wieder plant der Bund, die Bundeswasserstraßengebühren zu erhöhen. Das schlösse viele von der Nutzung der Wasserstraßen aus. Das gilt es wie bisher zu verhindern. Darüberhinaus plant der Bund eine Umstrukturierung. Er will die Bundeswasserstraßen den Ländern geben, die kein Geld für die Erhaltung hätten. Dabei geht es um Schleusen und viele andere Anlagen. Dadurch würden sie sich gezwungen sehen, die Wasserstraßen zu privatisieren, was wiederum dazu führte, dass es für die Wassersportlerinnen und Wassersportler unbezahlbar wird. Deshalb muss auch diese sogenannte Reform verhindert werden.

Flughafen BER: Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor
 

Bei der Bahnstrecke zwischen Köpenick und Erkner muss ich weiter für Lärmschutz streiten, weil es für die Bewohnerinnen und Bewohner immer unerträglicher wird.

Und dann bleibt die große Aufgabe des Flughafens BER. Irgendwann wird er eröffnet werden. Und hier muss der größtmögliche Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden. Nachdem die Betreiber sich anfangs verweigerten, akzeptieren sie den Lärmschutz jetzt in deutlich größerem Umfang. Ein weiteres Ziel besteht aber darin, ein wirkliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu erreichen. Dafür streitet auch die Regierung in Brandenburg unter Beteiligung der LINKEN, aber die Bunderegierung und der Berliner Senat wollen davon nichts wissen. Gegenwärtig läuft noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem werde ich für veränderte Flugrouten streiten. Der Wannsee muss geschützt werden, aber der Müggelsee auch. Außerdem müssen die Fluggesellschaften bestimmte Umwege in Kauf nehmen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vor dem Lärm zu schützen. Auch die Natur kann dadurch besser erhalten bleiben. In Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geregelt,  und zwar nicht abhängig von der Wirtschaftlichkeit von Flugunternehmen. Die Gesundheit hat also Vorrang.

Auf der anderen Seite gilt es auch die Kultur im Wahlkreis zu fördern, die innovativen Wissenschaftsunternehmen zu stärken, bundesgesetzlich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu streiten, damit die Arbeitslosen eine sinnvolle Tätigkeit finden und einen entschiedenen Kampf gegen die NPD zu führen, die ihren Bundesvorstand in unserem Wahlkreis hat.

Ein Leidenschaftsthema von mir bleibt die Chancengleichheit der Kinder im Bildungssystem von den Kitas, über die Schulen, die Berufsausbildung bis zu den Hochschulen und Universitäten. Auch hier muss landespolitisch und bundespolitisch unter anderem für Gemeinschaftsschulen mit individueller Förderung gestritten werden.

linksfraktion.de, 13. September 2013


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