Jüngst haben Sie und andere die Kampagne Sanktionsfrei gestartet. Was sind die Ziele dieser Aktion?
Helena Steinhaus: Unsere Vision ist die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Dem Verein Sanktionsfrei geht es darum, Erwerbslose über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermutigen, mithilfe von Anwälten Widerspruch gegen Sanktionen einzulegen und dagegen zu klagen. Denn niemand soll weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum.
Wie soll das konkret erreicht werden?
Durch kluge Kommunikation mit dem Jobcenter werden Sanktionen vermieden. Durch Widersprüche und Klagen werden sie abgewehrt. Und durch konkrete Geldleistungen für sanktionierte Personen – in Form von Überbrückungsdarlehen aus einem Solidarfonds – werden sie finanziell ausgehebelt. Dafür entwickeln wir eine kostenlose Plattform, die mit den ersten Funktionen im Oktober gestartet ist.
Via Crowdfunding hat der Verein Sanktionsfrei e.V. bereits fast 130.000 Euro gesammelt. Werden damit die Anwälte bezahlt?
Nein, die Gelder werden für die Programmierung der Plattform und die Kampagnenarbeit verwendet. Und mittlerweile zum Teil auch dafür, Sanktionen bei Betroffenen auszugleichen. Die Anwälte werden über Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsgebühren bezahlt, die bei allen gewonnenen Fällen das Jobcenter übernehmen muss.
Was sind die nächsten Schritte?
Wir arbeiten daran, möglichst schnell viele verschiedene Fälle abzubilden. Gerade haben wir im Fokus, gegen Sanktionen vorzugehen, die wegen eines sogenannten Meldeversäumnises erlassen werden. Gleichzeitig konzentrieren wir uns darauf, die Geschichten von Betroffenen zu erzählen und die „Hartzbreaker-Community“ aufzubauen. Wir wollen möglichst viele erreichen, die nicht von Hartz IV betroffen sind.
Wie kann man die Kampagne unterstützen?
Man kann uns einmalig unterstützen oder uns als Hartzbreaker monatlich Kleinbeträge ab einem Euro zukommen lassen. Mehr Informationen finden sich unter www.sanktionsfrei.de. Und unter info@sanktionsfrei.de kann man in Kürze auch wieder Flyer und Aufkleber bestellen.
Helena Steinhaus, Jahrgang 1987, ist Vorsitzende des Vereins Sanktionsfrei e.V.