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»Ernst nehmen, aber ohne kalkulierte Panikmache«

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über den Umgang mit Terrordrohungen in der Bundesrepublik und ihre gerade zu Ende gegangene Reise nach Israel

Laut Spiegel planen Terroristen einen Anschlag auf den Deutschen Bundestag. Fürchten Sie sich?

Petra Pau: Nein, aber ich ärgere mich über die Medien, die prompt ihre Reporter zur Kriegsberichterstattung vor das Reichstagsgebäude beordert haben.

Glauben Sie an die Terrordrohungen?

Das ist keine Frage des Glaubens. Wenn es konkrete Hinweise gibt, dann muss man sie ernst nehmen, aber ohne kalkulierte Panikmache.

Wer tut das?

Staatliche Trittbrettfahrer. Wie auf Bestellung fordern Unionspolitiker die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.

Es gäbe eine Sicherheitslücke, sagen sie.

Vor drei Wochen wurde getestet, wie sicher Luftfracht ist. Ein fragwürdiges Päckchen wurde auf die Reise geschickt. Es wurde gefunden.

Ist doch gut, oder?

Haben Sie schon einmal ein Päckchen gesehen, das telefoniert oder SMS schickt? Was also soll die verfassungswidrige Forderung nach Vorratsdatenspeicherung?

Sie kommen gerade aus einem Land, in dem Sicherheit über alles geht - aus Israel. Spürt man das im Alltag?

Ja, überall trifft man auf Polizisten mit Maschinenpistolen. Und je näher man dem Gaza-Streifen kommt, desto umfangreicher werden die Vorkehrungen.

Zum Beispiel?

In der Stadt Sderot wurden alle Schulen raketensicher umgebaut. Auf Straßen, auf Spielplätzen, selbst in Wohnungen, überall gibt es Mini-Bunker.

Übertrieben?

Bedrückend. Wenige Stunden nach meinem Besuch dort schlugen in der Region ein halbes Dutzend Raketen ein.



Und auf der anderen Seite, im abgesperrten Gaza-Streifen?

Ich war nicht da. Aber die Beschreibung „bedrückend“ würde dort tiefstapeln. Umso wichtiger sind israelisch-palästinensische Friedens-Initiativen gegen den vorherrschenden Irrsinn. Es gibt sie.

Was führte Sie erneut nach Israel?

Ich habe fünf junge Israelis ausgesucht, die 2011 am Stipendien-Programm des Bundestages teilnehmen. Auf einem Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierte ich in Jerusalem über „20 Jahre deutsche Einheit“. Und ich sprach landauf, landab mit vielen Wissenschaftlern, Politikern und Praktikern.  

Worüber?

Über multikulturelles Leben und über den interreligiösen Dialog. Fragen, die bei uns daheim ja höchst aktuell und in Israel schon immer brisant sind.

Das klingt nach einem interessanten Nischenthema.

Man schaue nur auf die Wallungen, die Sarrazin ausgelöst hat. Nein, das Zusammenleben verschiedener Kulturen ist ein zentrales Zukunftsthema.

Nach Ihrem Besuch haben Sie ausgerechnet Israel Defizite bei Bürgerrechten und Demokratie attestiert. Warum?

Der anhaltende Nahostkonflikt führt auch im Inneren zu negativen Entwicklungen. Minderheiten haben weniger Rechte. Oppositionelle werden unter Druck gesetzt. Die Knesset, das Parlament, verliert an Bedeutung.

Was macht die Linke ins Israel?

Linke habe ich im Stadtrat von Tel Aviv und in der Knesset besucht. Es sind wenige, aber sie arbeiten sehr problemorientiert. Das Demokratiedefizit und die soziale Frage sind dabei zentrale Herausforderungen - wie bei uns.

Und welche Perspektiven sehen Sie für die Lösung des Nahostkonflikts?

Ich bin keine Außenpolitikerin. Aber viele Gesprächspartner in Israel sagten mir: Die Welt, insbesondere die EU, sollte sich endlich stärker engagieren. Sonst würden sich die Hardliner auf allen Seiten des Nahostkonflikts durchsetzen.

Eine EU, die von der Linkspartei abgelehnt wird, soll sich massiver einmischen?

Tja.

Interview: Rainer Brandt 

linksfraktion.de, 22. November 2011