Skip to main content

Erneuter Sanktionshagel ist sozialpolitische Katastrophe

Nachricht von Katja Kipping,

90950 Sanktionen verhängten die Jobcenter im Mai dieses Jahres gegen Hartz-IV-Beziehende. Um durchschnittlich 109,91 Euro kürzten die Jobcenter ihren "Kundinnen" und "Kunden" die ohnehin schon zu niedrige Grundsicherung, vor allem wegen sogenannten "Meldeversäumnissen". Damit erreichte das Drangsalierungsregime einen neuen traurigen Höhepunkt: die zweithöchste Zahl von Sanktionen seit Einführung von Hartz IV überhaupt.

Noch im April hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag gefordert, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen – als erster Schritt, um sie ganz zu überwinden. Die Regierungsfraktionen befürworten Sanktionen mit der Begründung, dass Solidarität immer auf Gegenseitigkeit beruhe. Auch die SPD hält an ihrem Prinzip des "Forderns und Förderns" fest. Sie alle verweisen darauf, dass die über eine Million Sanktionen, die im Jahr 2012 verhängt wurden, nur einen Bruchteil der Leistungsbeziehenden treffen, nämlich 3,4 Prozent – "Unwillige" und "Verweigerer".

Völlig aus den Augen lässt Schwarz-Gelb dabei das Ungleichgewicht: Gefördert wird nämlich kaum noch. Vielmehr hat sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Lag die durchschnittliche Verweildauer in der alten Arbeitslosenhilfe 2004 noch bei 48 Wochen, also unter einem Jahr, stieg sie in den folgenden zehn Jahren auf 130 Wochen. Gerade Schwarz-Gelb hat in den letzten vier Jahren zahlreiche Hilfen für die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gestrichen und damit Armut und Perspektivlosigkeit verstetigt.

"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster. Das System drückt die Menschen in die Armut und schiebt sie auf ein Abstellgleis. Mit Strafen und Überwachen ist einfach kein Sozialstaat zu machen", sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Für den Kampf gegen die Armut brauchen wir eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, ein soziales Netz, durch das wirklich niemand fällt. Und wenn wir die Menschen schneller wieder in Arbeit bringen wollen, dann brauchen wir eine Renaissance der Arbeitsmarktpolitik und eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzungen. Als Sofortmaßnahmen müssen wir dem Hartz-System die Giftzähne ziehen. Schluss mit dem Sanktionen, hoch mit dem Regelsatz auf 500 Euro, her mit sozialen und ethischen Kriterien für zumutbare Jobs", fordert sie.

linksfraktion.de, 12. September 2013

Auch interessant