Von Annette Groth, Heike Hänsel und Niema Movassat
Globale Gerechtigkeit als Richtschnur in der internationalen Politik – mit dieser Forderung begleiteten viele entwicklungspolitisch Interessierte die Koalitionsverhandlungen. Auch die Fraktion DIE LINKE. Im Koalitionsvertrag haben sich in der Gesamtausrichtung andere Schwerpunkte durchgesetzt. "Die internationale Politik wird vorrangig unter sicherheitspolitisches Primat gestellt – und mit ihr auch die Entwicklungszusammenarbeit, dagegen werden wir weiterhin Widerstand leisten", kritisiert die Bundesabgeordnete Heike Hänsel. Ihr Kollege Niema Movassat ergänzt: "Auch in diesem Koalitionsvertrag bleibt die Entwicklungszusammenarbeit Beiwerk. Die öffentliche Debatte über eine neue Rolle für das BMZ und einen umfassenderen entwicklungspolitischen Ansatz mit mehr Handlungskompetenz auch gegenüber anderen international relevanten Ministerien wurde nicht genutzt."
Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Interessen
Der Koalitionsvertrag formuliert ganz offen einen verstärkten zivil-militärischen Ansatz, in den die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wie selbstverständlich mit aufgenommen wird. Das entspricht auf europäischer Ebene der Absicht der EU, die EZ in die Gestaltung künftiger GSVP-Missionen systematisch miteinzubeziehen. Die EZ hat in diesem Verständnis vor allem eine Stabilisierungsfunktion. Sie soll Konfliktherde in geostrategisch wichtigen Regionen "befrieden". In diesem Sinne strebt die Koalition an, "die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen". Europäische Missionen sollen dabei vorrangig in benachbarten Regionen durchgeführt werden, während man in Afrika regionale Einsätze unterstützen will. Erfahrungsgemäß ein Mittel, um die Vergabe von EZ-Geldern mit Sicherheitsinteressen zu verknüpfen. Der Koalitionsvertrag definiert Entwicklungspolitik als "vorausschauende Friedenspolitik". Das klingt gut, stellt aber angesichts der Formulierungen in den voranstehenden Kapiteln auch eine Verbindung zum Ansatz der Vernetzten Sicherheit dar.
Das Konzept der Vernetzten Sicherheit und damit die Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe für sicherheitspolitische Strategien lehnen wir gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen und Verbänden ab. Entwicklungs-zusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen rein zivil ausgerichtet werden. Die Kooperationsvereinbarung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Bundeswehr muss aufgelöst und in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen müssen Zivilklauseln verankert werden, die diese auf die rein zivile Zusammenarbeit festlegen. Auch die Instrumentalisierung des Schutzes der Menschenrechte für außenpolitische Strategien oder humanitäre Einsätze – etwa im Rahmen von R2P ("Responsibility to protect") – lehnen wir ab. Eine Verknüpfung zwischen humanitären Maßnahmen und militärischen Einsätzen beziehungsweise militärischen Mitteln muss verhindert werden.
Zu wenig Mittel und zu wenig Kompetenzen für globale Gerechtigkeit
Im Kapitel Entwicklungspolitik ist die SPD-Linie deutlich erkennbar. Die einseitige Orientierung des Vorgängers Dirk Niebel auf deutsche Wirtschaftsinteressen wurde abgeschwächt. Dies begrüßen wir. Die SPD konnte ihre Themen wie die Verankerung von Menschenrechtsklauseln und ILO-Normen in Handelsverträge, Aufbau sozialer Sicherungssysteme und Förderung von Arbeitnehmerrechten, unterbringen. Ein klarer Fortschritt gegenüber Schwarz-Gelb. Wir begrüßen auch die Aufgabe der "1/3-2/3"-Regel, weil sich dadurch neue Spielräume für multilaterale Hilfe eröffnen. Wir werden uns weiterhin für die Einrichtung eines Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen für koloniale Ausbeutung, Klimawandel und Ressourcenschonung einsetzen. Auch dass die Budgethilfe als Instrument positiv erwähnt wird, findet die Zustimmung der LINKEN. In einigen entscheidenden Fragen sehen wir allerdings keine substantielle Verbesserung.
So hatte das SPD-Wahlprogramm formuliert, man wolle aus dem BMZ ein "Ministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung mit der Zuständigkeit für globale Zukunftsaufgaben" machen. Während der Koalitionsverhandlungen waren viele Stimmen laut geworden, die dies gefordert hatten. Der Vertrag lässt nun nicht erwarten, dass das BMZ in seinen Kompetenzen aufgewertet wird. Das ist enttäuschend. Aus Sicht der Linksfraktion wäre genau das notwendig gewesen: Dem BMZ sollten zusätzliche Kompetenzen, insbesondere in der Handelspolitik und Außenwirtschaftspolitik zufallen.
Ebenso enttäuschend ist das Eindampfen des SPD-Finanzierungsversprechens auf zwei Milliarden Euro zusätzlich über die gesamte Wahlperiode verteilt. Das Ergebnis bleibt deutlich hinter den Forderungen vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen zurück. Damit bleibt das 0,7-Prozent-Ziel in weiter Ferne. DIE LINKE fordert eine deutlichere Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, natürlich unter der Maßgabe einer veränderten Politik. Neben der Besteuerung der Finanzmärkte sehen wir erhebliches Umverteilungspotenzial innerhalb des Bundeshaushaltes zugunsten von Entwicklung, insbesondere aus dem Verteidigungsetat und dort vor allem zulasten der Rüstungsbeschaffung. Da der Koalitionsvertrag aber ausdrücklich eine gestiegene "internationale Verantwortung" formuliert und eine Stärkung und Profilierung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie vorsieht, wird genau das Gegenteil angestrebt: mehr Geld für Aufrüstung und Militär statt für Armutsbekämpfung und Entwicklung.
Leider verzichtet die große Koalition darauf, Ernährungssouveränität als Ziel der EZ zu formulieren. Ernährungssouveränität zielt auf mehr ab, als das jetzt formulierte Ziel der Ernährungssicherung, nämlich darauf, die Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst ernähren zu können. Das hat viele handels- und agrarpolitische Implikationen. Etwas vage spricht sich die neue Koalition gegen "unverantwortliche" Spekulation mit Nahrungsmitteln aus, die sie eindämmen will. Konkrete Vorhaben werden nicht aufgeführt. DIE LINKE schlägt vor, Derivatkontrakte zu standardisieren, Positionsobergrenzen für einzelne Händler und die Gesamtmenge an Kontrakten je Rohstoff einzuführen und den außerbörslichen Handel mit Agrarrohstoffderivaten zu verbieten. Zur Sicherung der weltweiten Ernährungssouveränität wollen wir den Import von Kraft- und Brennstoffen aus Biomasse aus den Ländern des Südens in die EU verbieten.
Wir nehmen positiv wahr, dass die einseitige Unternehmer-Orientierung der schwarz-gelben Entwicklungspolitik zumindest im Koalitionsvertrag keine Fortsetzung findet, haben aber zuletzt zunehmend festgestellt, dass auch die SPD auf private Stifter wie Bill Gates setzt. Wir lehnen eine Privatisierung der EZ ab und setzen uns für die Auflösung der Kooperationsabkommen des BMZ mit privaten Stiftungen und Konzernen ein. Die entwicklungspolitischen Resultate von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft müssen kritisch überprüft werden und die Förderung rasch zurückgefahren werden.
Falsche Weichenstellungen in der Handelspolitik
Die neue Koalition will das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) "erfolgreich zum Abschluss" führen. Einerseits will sie Kritik besänftigen, indem sie zusagt, "parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz [nicht] in Frage zu stellen" und Schutzstandards zu sichern. Andererseits will sie Handels- und Investitionshemmnisse "so umfassend wie möglich abbauen". Die sich daraus ergebenden Widersprüche werden Gegenstand von Auseinandersetzungen sein, in die DIE LINKE sich an der Seite der sozialen Bewegungen einbringen wird. Auf der anderen Seite in dieser Auseinandersetzung werden die großen Konzerne und Banken stehen, deren Lobbyisten die Agenda der Verhandlungen massiv beeinflussen. Der Protest gegen TTIP formiert sich europaweit. In Deutschland hat sich Attac mit seiner Kritik an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. DIE LINKE unterstützt den Protest und wird ihn parlamentarisch verstärken.
Der Koalitionsvertrag drückt ebenfalls Unterstützung für die EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien aus. Er verzichtet sogar darauf, Änderungen in der EU-Verhandlungsführung einzufordern, obwohl soziale Bewegungen in Indien und in Europa viele EU-Forderungen (etwa nach mehr Patentschutz, Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzdienstleistungen) massiv kritisieren. Der Protest gegen das Abkommen mit Indien wird von vielen entwicklungspolitischen Organisationen, darunter den kirchlichen, getragen. DIE LINKE wird weiterhin die enge Zusammenarbeit mit diesem außerparlamentarischen Widerstand suchen.
Die SPD verweist darauf, dass sie im Koalitionsvertrag verankert hat, alle Handelsabkommen müssten Menschenrechtsklauseln und die ILO-Kernarbeitsnormen enthalten. Das reicht allerdings bei weitem nicht, um diese Handelsabkommen wirksam zu entwaffnen. Wir bedauern, dass die SPD in der Koalition auf einen Freihandels-unkritischen Kurs eingeschwenkt ist. DIE LINKE will die Verhandlungen der EU-Kommission über Freihandels- und Wirtschaftspartnerschafts-abkommen stoppen und setzt sich dafür ein, dass neue, alternative, solidarische Mandate erarbeitet und bereits abgeschlossene Abkommen hinsichtlich ihrer handelspolitischen Festlegungen neu verhandelt werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihren entwicklungspolitischen Leitlinien vom Juni 2013 umfassende Veränderungen im Bereich der EZ – hin zu einer solidarischen Zusammenarbeit – vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage laden wir auch in der nun beginnenden Wahlperiode dazu ein, gemeinsam für eine gerechte Welt zu streiten.
linksfraktion.de, 2. Dezember 2013