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Entmachtung des Parlaments

Im Wortlaut von Martina Bunge,

Im TA-Gespräch: Martina Bunge, Linkspartei, zur drohenden Verschiebung des Gesundheitsfonds

Martina BUNGE (55), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, ist davon überzeugt, dass die Krankenkassen ihre Entschuldung schaffen.

Wissen die Kassen nicht, wie viel Geld sie haben?

Die Krankenkassen haben eine vernünftige Buchführung und werden die Entschuldung hinbekommen. Natürlich ist die Ausgangsbasis der Kassen unterschiedlich. Was gerade läuft, halte ich für Sommertheater.

Warum kommt das Thema gerade jetzt auf den Tisch?

Die Bundesregierung will damit das Wesen des Gesundheitsfonds verschleiern: Die Arbeitgeberseite wird festge- schrieben, Steuern aktuell aus der Finanzierung des Systems rausgezogen und nur als Peanuts zum Fonds hinzugegeben. Und Sonderbeiträge, die einzig auf den Versicherten lasten, bleiben als Variable übrig.

Die Krankenkassen sollen ohne Schulden in den Fonds gehen. Das sind sie derzeit aber nun einmal nicht ...

... Der Witz ist, dass das Ministerium das Frühjahr über hergebetet hat, dass die Krankenkassen im Durchschnitt nicht verschuldet sind. Einige haben Überschüsse, andere Schulden. Und wenn die unverschuldet in den Fonds gehen sollen, müssen sie ihre Beiträge erhöhen. Das muss debattiert werden.

Sie meinen also, dass der Gesundheitsfonds an sich eine gute Sache ist?

Nein. Es gibt auch andere Lösungen. Die Beiträge müssen nach dem Leistungsvermögen eingezogen werden. Viele leben von Zins und Zinseszins, und auch auf der Unternehmensseite reicht die Bezugsbasis Lohn nicht mehr.

Ist denn die Verschiebung des Fonds ein Anzeichen für ein Scheitern der Reform?

Bisher haben wir nur die Eckpunkte schriftlich. Alles andere wird über den Sommer erarbeitet. Erst dann kann man darüber reden.

Wie viel Zeit wird dem Gesundheitsausschuss bleiben, um über das Gesetz zu beraten?

Frühestens Ende September kann der Entwurf in erster Lesung kommen, Ende November muss das Gesetz fertig sein. Das kommt einer Entmachtung des Parlaments gleich, denn wir haben viel zu wenig Zeit. Die satte Mehrheit der großen Koalition wird es durchwinken.

Gespräch: Ellen REGLITZ

Thüringer Allgemeine, 9. August 2006