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Foto: DBT / Achim Melde
Foto: DBT / Achim Melde

Energiepreise senken und lenken

Nachricht von Alexander Ulrich,

In Europa steigen die Gas- und Energiepreise. Auch in Deutschland sitzen arbeitende Menschen bei 12 Grad in ihren Wohnungen und können es sich nicht mehr leisten zu heizen. Die EU-Kommission will mit einem Instrumentenkasten jetzt dagegen vorgehen und lässt trotz aller Probleme die EU-Wettbewerbsregel unberührt.

Gezielte Unterstützung für Haushalte mit niedrigen Einkommen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, wie die Aussetzung von Steuern und Abgaben auf Strom. Laut EU-Kommission machen diese 41 Prozent der Energiekosten für Privathaushalte aus. Auch Beihilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sind ein denkbarer Ansatz, um die pandemiegebeutelte Wirtschaft vor der nächsten Krise zu bewahren. Kurzfristig sind auch Gutscheinlösungen oder Preisdeckelungen wie in Frankreich ein gangbarer Weg - dort jedoch vor allem durch den Wahlkampf geprägt.

Mittelfristig hilft jedoch nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energiearmut vorzubeugen und ein Netto-Null-Energiesystem durchzusetzen, denn Erneuerbare sind der günstigste Strom. Unter den gegenwärtigen Regulations- und Marktbedingungen geht der Ausbau jedoch viel zu langsam voran und den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die Rechnung präsentiert. Daher fordert DIE LINKE eine Demokratisierung der Energieversorgung, die auch durch eine Vergesellschaftung der Energieriesen umzusetzen ist. So entsteht eine viel größere Lenkungswirkung auf dem Energiemarkt als über das CO2-Zertifikatshandelsystem (ETS) der EU.

Aus dem ökologischen einen sozial-ökologischen Wandel machen

Wichtig sind auch Maßnahmen zur energetischen Sanierung, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Verbrauch zu verringern. DIE LINKE fordert, dass die Kosten dafür nicht den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Vor allem muss der Klimasozialfonds der EU endlich kommen, um die Symptome der Transformation abzufedern und aus dem ökologischen Wandel einen sozial-ökologischen zu machen.

Die Linksfraktion fordert die soziale Abfederung steigender Energiepreise durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen wie Wohngeld an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.

 

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