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Ende der Eurokrise?

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Von Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahl zum Europäischen Parlament
 

 


Euphorie klingt anders: "Ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen", kommentierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Ankündigung der portugiesischen Regierung den sogenannten Rettungsschirm zu verlassen. Damit verzichtet Portugal auf die Auszahlung der letzten 5,5 Milliarden Euro. Das sind schlappe sieben Prozent des alten Kreditrahmens von 79,5 Milliarden Euro. Offensichtlich drückt Dijsselbloem auf die Stimmung, dass die EU-Kommission, die Merkel-Gang der EU-Regierungschefs beziehungsweise die Troika an direkter Macht über Portugal verlieren. Aber anders ging es nicht mehr. Neue Kredite mit Kürzungsdiktaten der Troika wären von der portugiesischen Bevölkerung kaum noch hingenommen worden. Auf den Finanzmärkten wäre wieder Krisen-Alarm.

Portugal ist überschuldeter als 2011

Irland und Spanien decken ihren staatlichen Kreditbedarf seit Ende letzten Jahres ebenfalls wieder bei der Finanzmafia aus Banken, Hedgefonds und Co. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der vermeintlichen Erfolgsstory vom Comeback der Krisenstaaten die Europawahlen gewinnen. Er meint, dass  "wir nach den guten Beispielen von Irland und Spanien auch mit Portugal (...) auf dem richtigen Weg sind". Allerdings outen die harten Wirtschaftsdaten Krisenkapitän Schäuble mit seinen Leichtmatrosen von CSU, SPD und Grünen als Geisterfahrer, die das Schiff Eurozone weiter versenken. Beispiel Portugal: Zwischen 2011, als dass Land von der Diktatur der Finanzmärkte unter die Diktatur der Troika wechselte, stiegen die Schulden von 185 auf 214 Milliarden Euro bis Ende 2013. Und die Wirtschaftskraft Portugals schrumpfte im selben Zeitraum durch die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen von 171 auf 166 Milliarden Euro. Das Verhältnis aus Schulden und Wirtschaftsleistung stieg entsprechend von 108 auf aktuell 129 Prozent. Außerdem nahm das jährliche portugiesische Defizit, also die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben des Staates, zwischen Ende 2011 und Ende 2013 zu. Fazit: Portugal ist überschuldeter als 2011.

Wieso bekommt der portugiesische Staat dann billiger Geld geliehen als 2011, als er unter den "Rettungsschirm" ging? Wie Irland und Spanien, wurde Portugal durch die Garantie des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Finanzhaien notfalls unbegrenzt Staatsanleihen abzukaufen, zurück an die Kapitalmärkte getrieben. Die EZB-Leitzinsen, zu denen sich die Banken unbegrenzt Geld leihen können, sind mit 0,25 Prozent auf einem historischen Tiefststand. Banken schwimmen in Liquidität, aber vergeben kaum Kredite an Unternehmen. Durch die Draghi-Garantie spekuliert die Finanzmafia jedoch auf risikolose Profite mit der Staatsverschuldung. Das zeigt: Mit der Ernennung von Draghi, dem Bankenlobbyisten und ehemaligen Goldman-Sachs-Boy, wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Unsoziale Kürzungspolitik, Deflation, Massenarbeitslosigkeit

Die portugiesische Bevölkerung kommt beim Wechsel von der Diktatur der Troika zur Diktatur der Finanzmafia dagegen vom Regen in die Traufe. Beide verlangen von dem hoch verschuldeten Staat unsoziale Kürzungen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit. Die Situation für Portugal verschärft sich sogar dadurch, dass die Finanzmafia trotz billigem Geld der EZB höhere Zinsen verlangt als die Erpresserbande der EU-Regierungschefs mit ihrer Drückerkolonne der Troika.

Dabei leidet die portugiesische Bevölkerung bereits unter Massenarbeitslosigkeit und Deflation, einer gefährlichen Spirale aus sinkendem Preisen, Konsumausgaben und Investitionen. Ein nachhaltiger Aufschwung ist nicht in Sicht.

Ein Ende der Krise gibt es nur mit einem radikalen Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik. Das bedeutet: direkte Kredite der EZB an die Staaten, um öffentliche Investitionen statt neue Finanzblasen zu finanzieren und die Macht der Finanzmärkte über die Sttaatshaushalte zu brechen, Schuldenschnitt und Vermögensabgabe für Millionäre, Zerschlagung, Schrumpfung und öffentliche Kontrolle der Großbanken sowie strikte Regulierung der Finanzmärkte, Stärkung der Binnenwirtschaft durch höhere Löhne, Renten und öffentliche Investitionen – vor allem in Ländern mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland.


linksfraktion.de, 9. Mai 2014

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