Warum wir ein soziales Europa brauchen
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Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente, und Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen, sprechen im Interview über die soziale Lage der Menschen in Europa, verantwortungsvolle Europapolitik, Wege aus der Krise und die Verantwortung der Bundesregierung, deren Krisenpolitik die europäische Integration gefährdet.
Die Fraktion hat für diese Woche einen Antrag zum Thema „Soziales Europa“ eingebracht. Was ist der Hintergrund dafür und worum geht es?
Sabine Zimmermann: In wenigen Wochen steht die Europawahl an und wir stehen vor der Situation, dass mit der Finanz- und Eurokrise in vielen Ländern Europas enorme Verarmungsprozesse stattfinden. 125 Millionen Menschen sind in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jeder vierte! Hintergrund ist eine drastische Kürzungspolitik, auf die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank als sogenannte „Troika“ drängen. Die Bundesregierung hat hier gehörig die Finger mit drin. Das Ergebnis ist eine soziale Katastrophe in vielen Mitgliedsstaaten.
Wolfgang Gehrcke: Angesichts der Krise, der wachsenden Ängste vor Armut und sozialer Ausgrenzung und der zunehmenden Wut der Menschen – übrigens nicht nur in den sogenannten Krisenländern –, versucht die EU-Kommission, ihre Reformagenda als notwendige Maßnahmen zur „Modernisierung“ der Sozialstaatlichkeit in der EU zu präsentieren. Doch Reformen wie die „Europa 2020-Strategie“ ordnen sozialstaatliche Ziele einer neoliberalen, auf Haushaltskürzungen, auf Strukturreformen – Liberalisierung und Privatisierung – basierenden Strategie unter, die vor allem anstrebt, die EU international noch wettbewerbsfähiger zu machen. Mit unserem Antrag wollen wir den sozialpolitisch schädlichen Kurs der EU, den auch die Bundesregierung mitträgt und unterstützt, aufzeigen und dem unsere Alternativen entgegen stellen.
Aber sind soziale Einschnitte nicht nötig, um aus der Krise heraus zu kommen?
Sabine Zimmermann: Das Gegenteil ist der Fall. Die Krise wird so verschärft und auf dem Rücken der breiten Bevölkerung ausgetragen. In Griechenland spielt sich derzeit eine Tragödie ab. Die Wirtschaft ist dort infolge der Kürzungsdiktate eingebrochen, das Gesundheitssystem kollabiert, viele Menschen verlieren komplett staatliche Unterstützungsleistungen. Auch in den anderen „Krisenländern“ hatten die Kürzungen verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen. Es ist ein Gebot der Solidarität, dass wir uns gemeinsam mit den Betroffenen in den Ländern gegen eine solche Politik stellen. Und es wäre blauäugig zu glauben, wir hätten mit all dem nichts zu tun. Hier wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt.
Wolfgang Gehrcke: Sabine hat recht: Spätestens die Kürzungspolitik der „Troika“ hat gezeigt, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann. Tatsächlich geht es aber nicht nur ums Sparen: Die Arbeitsmarktreformen zielen darauf ab, Schutzbestimmungen und Arbeitnehmerrechte wie Tarifverträge auszuhebeln und das Lohnniveau zu drücken. Mit den Kürzungsdiktaten und auch mit Maßnahmen zur verschärften Haushaltsüberwachung wie dem Europäischen Semester oder dem – von der Bundesregierung maßgeblich durchgesetzten – Fiskalvertrag wird Demokratie abgebaut. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge soll Konzernen einen riesigen neuen Markt öffnen. Was hier als „Reform“ verkauft wird, ist ein gigantisches Projekt der Umverteilung und ein weiterer Schritt in einen autoritären Kapitalismus.
Welche Alternativen hat denn DIE LINKE?
Sabine Zimmermann: Wir wollen Dumping-Konkurrenz bei den Löhnen und soziale Standards unterbinden. Stattdessen muss das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ gelten. DIE LINKE fordert unter anderem einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne und entsprechende Regeln für Renten, Arbeitslosengeld und Leistungen zur sozialen Mindestsicherung. Unsere wichtigste Forderung ist, dass die europäische Kürzungspolitik sofort beendet wird. Stattdessen brauchen wir ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm. So können Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft ökologisch umgebaut und Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur ausgebaut werden.
Wolfgang Gehrcke: Auf Dauer muss eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik erreicht werden. Weil die marktradikale Logik fester Bestandteil ihrer vertraglichen Grundlagen ist, muss DIE LINKE – gemeinsam mit anderen linken Parteien und fortschrittlichen Kräften in der EU – für eine Revision des Vertrags von Lissabon kämpfen. Soziale Rechte, hohe Sozialstandards, der Schutz und Ausbau der Sozialsysteme müssen Vorrang vor den Marktfreiheiten bekommen, die heute vertraglich geschützt sind und eine vernünftige Krisenüberwindung erschweren und teilweise verbieten. Ein wichtiger Schritt wäre die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den Verträgen, so wie es Gewerkschaften und DIE LINKE seit Jahren fordern.
Wer soll das alles bezahlen?
Sabine Zimmermann: Geld ist genug da, es muss nur umverteilt werden. Dazu müssen die Krisenverursacher und -gewinner in die Pflicht genommen werden. Vor allem Banken und Spekulanten haben von Bankenrettungspaketen und der „Eurorettungspolitik“ profitiert, die nicht den „Krisenländern“ zu Gute kam, sondern ihre Ansprüche mit Steuergeldern sicherte. Fast 5 Billionen Euro öffentliche Gelder wurden EU-weit in die Bankenrettung gepumpt, während überall Sozialleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge zusammengestrichen wurden. Wir wollen den Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligen. Zudem fordern wir EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine europaweite Millionärsabgabe.
Wolfgang Gehrcke: Dies ist übrigens auch eine Frage der Gerechtigkeit: Während Millionen Menschen durch die Krisenpolitik in Armut gestürzt werden, vermehren die Reichen ihr Vermögen. Laut einem Reichtumsbericht der Schweizer Bank UBS gibt es in Europa 776 Milliardäre, die ein Vermögen von umgerechnet 1,5 Billionen Euro besitzen. Das ist mehr als das Doppelte der Bürgschaften, die der europäische Steuerzahler für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt hat. Eine weitere Maßnahme ist die europaweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerdumping. Allein in Deutschland gehen dem Fiskus jährlich bis zu 60 Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren.
Der LINKEN wird von den anderen Parteien wegen ihrer Kritik an der Politik in der EU oft der Vorwurf der Europafeindlichkeit gemacht.
Sabine Zimmermann: Das ist ziemlich verlogen. Ich war am vergangenen Samstag bei einer Protestaktion von Fernfahrern in Berlin, die zeitgleich in sechs anderen Hauptstädten Europas stattfand. Es ging dort um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Lohndumping. Die Kollegen dort sagen ja zu Europa und europäischer Solidarität. Aber sie sagen nein zu einem Europa des Lohndumpings und Sozialabbaus. Das unterstützen wir. Unser Ziel ist nicht ein Europa der Wirtschaft und Lobbyisten, sondern ein soziales Europa. In den nächsten Tagen sind europaweit Proteste gegen die Krisenpolitik geplant, zu denen in Deutschland das Bündnis „Blockupy“ aufruft. Daran beteiligen wir uns und fordern andere auf, dies auch zu tun.
Wolfgang Gehrcke: Tatsächlich ist es doch so, dass die EU-Krisenpolitik die europäische Integration gefährdet – wirtschaftlich, sozial und politisch. Immer mehr Menschen wenden sich von „Europa“ ab und rechten, europafeindlichen Parteien wie der AfD, dem französischen Front National und sogar offen faschistischen Kräften wie der „Goldene Morgenröte“ in Griechenland zu. Wenn uns z.B. die Regierungskoalition „Europafeindlichkeit“ vorwirft, ist das einfach zynisch: Schließlich trägt die aggressive deutsche Außenwirtschaftspolitik erhebliche Mitverantwortung für die Krise. Zudem hat die Bundesregierung – oft unterstützt von SPD und Grünen – die marktradikale Kürzungspolitik der EU getragen oder sogar vorangetrieben: Stichwort Fiskalvertrag oder der – noch nicht umgesetzte – Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. „Verantwortungsvolle“ Europapolitik heißt daher, für einen grundlegenden Politikwechsel – auch in Deutschland – zu kämpfen.
linksfraktion.de, 08. Mai 2014