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»Eine Demokratie ohne Souveräne ist undenkbar«

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht in den jüngsten Enthüllungen des Internetportals WikiLeaks zwei Seiten einer Medaille

Über die Internet-Plattform WikiLeaks wurden erneut tausende Geheimdokumente veröffentlicht. Da kommt doch Freude auf. Oder?

Petra Pau: Ja und Nein.

Ja, weil?

Demokratie lebt von Transparenz. Geheim ist das Gegenteil.

Nein, weil?

Es ging erneut um hochsensible Daten, von denen man meinen müsste, sie seien ergo auch besonders geschützt.

Das war offenbar nicht der Fall.

Eben. Und das führt sofort zu der Frage: Was ist mit anderen Datenbanken, zum Beispiel jenen, auf denen 30 ganz persönliche und zum Teil sensible Daten über sämtliche Passagiere gespeichert werden, die in oder über die USA fliegen.

Bundesinnenminister de Maizière plädiert für einen schärferen Datenschutz.

Das unterscheidet ihn von seinen Vorgängern Schäuble und Schily. Aber …

Was aber?

Erstens kündigt er dies seit über einem Jahr an. Und zweitens will er die vom Bundesverfassungsgericht verworfene Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten wiederbeleben.

Wogegen DIE LINKE ist?

Einfache Rechnung: Wenn jede beziehungsweise jeder Zweite in Deutschland täglich nur einmal telefoniert, eine SMS und eine E-Mail verschickt, dann summiert sich allein das binnen sechs Monaten auf ungefähr 44 Milliarden Datensätze. Es ist leichter, einen Sack Flöhe zu hüten.

Es geht um die Bekämpfung von Terrorismus, heißt es.

Es geht um die Grundlagen der Demokratie, sage ich.

Eine kurze Erklärung bitte!

Im vielgerühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes wird sinngemäß hervorgehoben: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.

Nun sind wir aber weit von Thema WikiLeaks abgedriftet.

Finde ich nicht. Es geht um zwei Seiten einer Medaille. Die eine spiegelt sich im Informationsfreiheitsgesetz wider. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst alles wissen können, was der Staat oder andere Großgebilde gern unter Verschluss halten. In diesem Sinne hat WikiLeaks schon mehrfach nachgeholfen.

Die zweite Seite?

Der Staat und andere Datenstaubsauger sollen möglichst wenig Persönliches über Bürgerinnen und Bürger erfahren. In diesem Sinne ist Datenschutz immer Persönlichkeitsschutz.

Und der beste Datenschutz ist Datenvermeidung.

Korrekt: Deshalb fordert DIE LINKE auch ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu gehört der elektronische Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte, die elektronische Gehaltserfassung und so weiter.

Das klingt aber schön technikfeindlich.

Nein. Ich bin ja selbst im weltweiten Daten-Nirvana unterwegs und als Vizepräsidentin obendrein für die IuK-Entwicklung zuständig, also für die elektronische Information und Kommunikation im Bundestag.

Na bitte, geht doch.

Es gibt nur zwei Reizwörter, bei denen alle Alarmglocken läuten sollten - Vorratsspeicherung und Zentraldatei. Kommt beides obendrein zusammen, dann sind der Datenschutz und damit die Demokratie akut gefährdet.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 2. Dezember 2010