Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke fordert in seinem Gastbeitrag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Deeskalation auf.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt immer schlimmere Folgen. Immer mehr Menschen sterben und werden verletzt, Zivilisten und natürlich Soldaten auf beiden Seiten. Immer mehr Menschen werden aus ihrer Stadt, ihrem Dorf vertrieben. Deshalb muss Russland endlich zur Deeskalation bereit sein und das Angebot von Präsident Selenskyj zu direkten Verhandlungen auf höchster Ebene annehmen, um den Krieg zu beenden und auch die Fragen der Krim und des Donbass umfassend zu lösen. Was ist Putins Ziel? Soll die gesamte Ukraine einverleibt werden? Will er das Land teilen? Putin sollte wenigstens einmal sagen, was er eigentlich will.
Der ukrainischen Bevölkerung gehört unsere Solidarität. Wir müssen jede humanitäre Hilfe unterstützen. Alle Flüchtlinge müssen eine Chance bekommen, sicheren Boden zu erreichen, wie andere Flüchtlinge auch.
Es gibt drei Möglichkeiten, wie es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Der erste Grund wäre, wenn Russland eine Atombombe abwürfe. Der zweite Grund wäre, wenn Russland einen Nato-Staat überfiele und damit den Bündnisfall auslöste. Ich hoffe und glaube, dass die russische Führung und das russische Militär diesen Weg nicht beschreiten werden. Der dritte Grund aber könnte darin bestehen, dass die Nato in den Krieg direkt eingreift. Deshalb ist die Entscheidung der Nato richtig, es nicht zu tun. Es ist auch richtig, wenn Biden den polnischen Vorschlag zur Lieferung von MiG29-Jagdflugzeugen an die Ukraine ablehnt und wenn er ebenso ablehnt, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu installieren. Wenn Selenskyj dies immer wieder fordert, mag man das verstehen, aber die Ukraine hat kein Recht darauf und die Nato darf hier nicht nachgeben, auch wenn der Druck von Selenskyj noch größer werden sollte. So schlimm der Überfall Russlands auf die Ukraine ist, so scharf wir ihn verurteilen müssen, wir haben dennoch die bleibende Pflicht, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Und der ukrainische Botschafter hat absolut unrecht, wenn er meint, dass man das Risiko eines Atomkrieges in Kauf nehmen müsse. Nein, das wäre mehr als verantwortungslos.