Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, hat nach dem Scheitern von Lothar Bisky als Bundestags-Vizepräsident von den anderen Parteien einen kritischen Umgang mit ihrer eigenen Geschichte gefordert.
«Dieses Deutschland ist immer noch recht geschichtslos», sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. «Wir dürfen nicht zulassen, dass nur Lothar Bisky und solche Leute eine Geschichte haben.»Die Linkspartei solle sich «mit der Vergangenheit ihrer Vorläuferorganisationen bis 1918 auseinander setzen», während die Union nicht einmal über ihre Aufnahme von DDR-Blockparteien spreche. Und mit der Wahl des ehemaligen NSDAP-Mitglieds und Staatsbeamten unter Hitler, Kurt Georg Kiesinger, zum Bundeskanzler 1966 wollten junge Unionspolitiker auch nicht konfrontiert werden.
Vielen Abgeordneten sei es bei Biskys Niederlage darum gegangen, einen Menschen als Repräsentanten der Bundesrepublik zu verhindern, der loyal zur DDR stand. Gysi sagte, es wäre gut gewesen, im Bundestagspräsidium neben den Ostdeutschen Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen Mann zu haben, der auch jene Millionen DDR-Bürger vertrete, die ein solches loyales Verhältnis zu ihrem Staat hatten. «Man wollte sie nicht, aber man konnte sie ja auch nicht alle nach Uruguay schicken.»
Seine Partei habe sich dieser Menschen auch im Sinne derVereinigung Deutschlands angenommen. Dabei habe sich Bisky große Verdienste erworben. Die Ablehnung Biskys treffe aber auch Millionen Westdeutsche, die die Linkspartei und damit ihren Vorsitzenden Bisky gewählt hätten. Für den nun unbesetzten Platz im Bundestagspräsidium wolle derzeit kein Abgeordneter seiner Fraktion kandidieren, um nicht auch nur scheinbar von Biskys Scheitern zu profitieren.
Zur Äußerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach Bisky in der geheimen Wahl wohl eher am Nein von ost- als von westdeutschen Parlamentariern gescheitert sei, sagte Gysi: «So viele Ostdeutsche sitzen gar nicht im Bundestag, dass sie eine Mehrheit gegen Bisky bilden könnten.» Gysi stellte klar, dass er für eine Ablehnung aus Gewissensgründen Verständnis habe. Ein Nein von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten «war aber politisches Kalkül und hat mit Gewissen nichts zu tun».
dpa, 12. November 2005