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Foto: APA/Georg Hochmuth
Foto: APA/Georg Hochmuth

»Diese SPD braucht kein Mensch«

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, Die Welt,

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

Interview: Thomas Vitzthum

 

Die Welt: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Entlastungen sollen durch die schnelle Abschaffung des Soli erreicht werden. Hätten Sie ihn gern erhalten?

Der Soli für den Osten hat sich 27 Jahre nach der Einheit überlebt. Was wir angesichts einer verrottenden Infrastruktur brauchen, sind bundesweit mehr öffentliche Investitionen. Aber dafür braucht man nicht unbedingt den Soli, das kann man auch anders finanzieren. Auch durch eine effektivere Besteuerung von Konzernen, die sich ihrer Steuerpflicht immer mehr entziehen.

Die Steuererleichterung der SPD von 15 Milliarden entspricht dem Plan der Union. Zufall?

Das ganze Wahlprogramm sendet die Botschaft: Wir wollen weitermachen wie in den letzten Jahren. Wachsende Ungleichheit, immer mehr prekäre Jobs, Abbau sozialer Sicherheit: die SPD hat sich mit allem abgefunden. Oder nehmen Sie die Rente. 2013 hat die SPD wenigstens noch gefordert, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Jetzt will sie nur noch den Status quo erhalten. Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner.

Altkanzler Gerhard Schröder hat auf dem Parteitag betont: „Wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen.“ Galt 1998, was heute nicht mehr gilt?

Schröder hat bewiesen, dass die SPD Sozialabbau, Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Steuergeschenke an Konzerne besser kann, als die Union sich das je getraut hätte. Es passt zur Ausrichtung von Martin Schulz, dass Schröder erstmals seit Langem auf einem SPD-Parteitag wieder eine umjubelte Rede gehalten hat. Aber die Dax-Vorstände werden die SPD trotzdem nicht wählen, und die Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer haben keinen Grund mehr dazu.

Schulz hat sich zuletzt immer als der Bürgermeister von Würselen inszeniert. Hat er sich klein gemacht?

Wahrscheinlich empfand er seine Rolle als EU-Parlamentspräsident und seine Kungelei mit Herrn Juncker im Nachhinein selbst als wenig rühmlich. Aber wenn er als Kanzlerkandidat die Chance ergriffen hätte, die SPD wieder auf einen sozialdemokratischen Kurs zu führen, wäre den Wählern seine Vergangenheit sicher egal gewesen. Aber so lief alles weiter wie bisher.

Wenn er sich jetzt in seiner Rede etwa für Abrüstung einsetzt, ist das unglaubwürdig. Denn die SPD hat nicht nur die aktuelle Erhöhung der Rüstungsausgaben um acht Prozent mitbeschlossen, sondern erst in der letzten Woche im Haushaltsausschuss noch einmal zusätzliche Militärprojekte im Umfang von 13 Milliarden Euro durchgedrückt. Oder auch, wenn er sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten will. Erst am letzten Freitag hat die SPD im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag gestimmt.

In alternativen Regierungen sind die Grünen immer mitgedacht. Wie bewerten Sie deren Zustand?

Der ist sehr traurig. Die Grünen haben sich von allen gesellschaftskritischen Vorstellungen verabschiedet. Das grüne Spitzenpersonal umwirbt ebenfalls die Union. Frau Merkel ist daher in einer komfortablen Lage. Für die Wähler allerdings ist das nicht gut, weil so mit Union, SPD, FDP und Grünen nur Koalitionen zur Auswahl stehen, die alle die gleiche Politik machen werden. Wer kein „Weiter so“ will, kann eigentlich nur die Linke wählen.

Hat denn unter diesen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün eine Chance?

Wenn etwas diese Wahl noch spannend machen kann, dann ist es die Linke als einzige verbliebene Opposition zu dem ganzen politischen Trauerspiel, das wir seit Jahren in wechselnden Koalitionen erleben. Nur wenn wir überraschend stark werden, gibt es noch eine Chance auf Veränderungen. Denn dann gibt es Druck auf die SPD, sich von der Politik gegen die eigenen Wähler, mit der sie eine Wahl nach der nächsten verliert, endlich zu lösen.


Die Welt,