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Die USA auf einem falschen Weg

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

Von Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss

 

Nun ist es tatsächlich Realität geworden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Trump ist eine schlechte Wahl, doch die USA ernten mit seiner Wahl, was sie mit der Tea-Party Bewegung gesät haben. Die Republikaner haben die Populisten jahrelang umworben, dieses Verhalten rächt sich jetzt. Marco Rubio, ausgeschiedener Präsidentschaftskandidat, hat noch im Februar gesagt, dass es nicht sein könne, dass ein Mann ins Rennen geschickt wird, der sich weder vom Ku-Klux-Klan noch von der Ideologie einer angeblichen "weißen Vorherrschaft" distanziert. Ein Mann, der wegen sexueller Belästigung angeklagt ist, der alle Muslime aus den USA ausweisen will und für den Mexikaner Kriminelle sind, die mit einer Mauer aus den USA heraus gehalten werden müssen. Jetzt ist dieser Mann sogar Präsident geworden. Es ist eine politische Zeitenwende.

Was die Folgen dieser Wahl sind, werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Es ist eben nicht egal, wer im Weißen Haus regiert. Die kleinen Fortschritte, die die USA sich in den vergangenen acht Jahren unter Barack Obama erkämpft haben, die Krankenversicherung "Obama-Care", die Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben oder auch die Legalisierung von Cannabis in einigen Bundesstaaten, das verbesserte Verhältnis zu Kuba, das Abkommen mit Iran - alles wird auf den Prüfstand gestellt werden. Ob Trump seine "Wahlversprechen", beispielsweise eine Mauer zu Mexiko zu bauen oder Folter wieder zu erlauben, tatsächlich wahr machen wird, bleibt abzuwarten. Auch außenpolitisch ist es keinesfalls als positiv zu bewerten, dass Trump nun Präsident wird. "I’ll bomb the shit out of them" – ist seine Position zum sogenannten Islamischen Staat (IS). 30 Tage würde er brauchen um den IS final zu besiegen. Da bleibt nur wenig Hoffnung auf eine friedlichere Außenpolitik. Auch dass er den Militärhaushalt der USA um 10 Milliarden Dollar massiv erhöhen und die Armee auf 540.000 Mann aufstocken will, spricht für keinen progressiven Ansatz. 

Es wäre aus demokratischer Sicht sinnvoller gewesen, Bernie Sanders statt Hillary Clinton in das Rennen um die Präsidentschaft zu schicken. Der linke Bernie Sanders hätte wahrscheinlich mehr Wählerstimmen gewinnen können als Clinton, die vor allem über ihre Verbindungen zum US-Establishment, zur Wall Street und die von ihr unterstützten Kriege in Libyen und im Irak definiert wird.

Es ist nun an der Zeit, dass die Demokraten in den Vereinigten Staaten sich auf einen neuen, progressiven Weg begeben und für die Ideen kämpfen, die Sanders aufgezeigt hat. Jetzt, da Trump Präsident ist, darf sich dieses Amerika nicht verstecken, sondern muss wirksam gegen die rückwärtsgewandte Politik der Republikaner kämpfen. 

Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten muss jetzt offensiv auf die einfachen, plumpen Lösungen der Populisten reagiert werden. Auch in Europa werden die rechten Kräfte mit ihren rückschrittlichen Forderungen nach einer Welt, die es so nie gab, lauter. Gerd Wilders in den Niederlanden, Marine LePen in Frankreich, Victor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, die rechtsgerichtete polnische Regierung, die dänischen Rechtspopulisten, die dort die Regierung stützen und auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD in deutschen Bundesländern: Wir müssen nicht über den Atlantik schauen um Menschen zu finden, die anfällig sind für einfache Formeln, die ihre Leben vermeintlich besser machen werden. Wir müssen jetzt mehr denn je unsere Konzepte für eine friedliche, fortschrittliche und gerechtere Welt in den Vordergrund rücken. Wir dürfen nicht aufhören, für ein sozialeres System zu streiten, das niemanden zurücklässt oder auf Grund von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung ausgrenzt. Rechte Parolen sind die falsche Antwort auf die Probleme, vor denen wir stehen. Wir treten stattdessen für Umverteilung von Oben nach Unten, für eine gerechtere Wirtschaftsordnung und Solidarität ein. Auf einen populistischen Wettstreit um Stimmen am rechten Wählerrand dürfen und werden wir uns nicht einlassen, denn das stärkt letztlich die rechten Parteien. Auch das ist eine Lehre aus dem Wahlsieg von Donald Trump.

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