Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt. Der Kandidat der neofaschistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjanhybok, erreichte nur 1, 16 Prozent der Stimmen, der Kandidat des rechten Sektor, Dmytro Jarosch, kam auf nur 0,7 Prozent.
Diese dürftigen Wahlergebnisse sollten jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Einfluss der Neofaschisten keineswegs im Sinken begriffen ist. Tjanhybok selbst hat bereits Anfang Mai erklärt, dass die „in den Hintergrund“ getreten seien. Die Swoboda setzt nicht auf Wahlkampf, sondern darauf, durch die „Lustration“ ihre Anhänger in Polizei, Justiz und Militär unterzubringen.
„Die Lustration (Säuberung) der Justiz, Polizei und den Streitkräften“ sowie die „Vollendung der antiterroristischen Operation im Osten des Staates“, außerdem „soll ein Verfahren zur Absetzung von Richtern ausgearbeitet werden, die sich kompromittiert haben.“ Die Swoboda will darüber hinaus eine einheitliche ukrainische Justiz zerschlagen, da sie die Richterwahl auf die kommunale Ebene verlagern will.
Quelle: http://www.svoboda.org.ua/diyalnist/novyny/050298/
Wie der Swoboda-Politiker Anatolij Bitiw betont, sei es außerdem Aufgabe der Regierung die „Entrussifizierung“ voranzutreiben.
Quelle: http://www.svoboda.org.ua/diyalnist/novyny/050325/
Die Swoboda will einen völkischen Staat, der seine historische Legitimation unmittelbar aus dem bewaffneten Kampf der faschistischen OUN-UPA ableitet. Der Gründungstag der UPA, der 14.Oktober, soll zum Nationalfeiertag erklärt werden.
Quelle: http://www.svoboda.org.ua/dokumenty/inshi/049405/
Auch wenn die Führung der Swoboda sich seit einiger Zeit mit öffentlichen antisemtischen Äußerungen zurückhält, steht sie bruchlos zur Pogromtradition der OUN-UPA. So wurde auf Vorschlag der Swoboda-Politikerin Irina Farion ein „Stephan-Bandera-Preis“ für Studentinnen und Studenten gestiftet werden. Nicht nur, um an den Nazikollaborateur OUN-Führer Stephan-Bandera zu erinnern, sondern auch den 30. Juni 1941, an dem für Farion ein „ Akt der Restaurierung des unabhängigen ukrainischen Staates in Lwiw“ stattfand.
Quelle: http://www.svoboda.org.ua/dokumenty/inshi/046156/
Was wirklich an diesem Tage stattfand, war ein bestialisches Pogrom, das Kämpfer und Anhänger der OUN-UPA an der jüdischen Zivilbevölkerung der Stadt unter der Aufsicht deutscher Truppen verübten. An diesem Tag, an dem über 7000 tote jüdische Bürger in den Straßen von Lwiw lagen, proklamierte Banderas OUN in Lwiw eine Regierung der „unabhängigen Ukraine.“ Wenig später erstellten nationalistische Studenten der örtlichen Universität schwarze Listen ihrer Professoren polnischer Herkunft, die dann von der SS ermordet wurden (Lemberger Professorenmord).
Übersetzungen: G.Miklis
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linksfraktion.de, 5. Juni 2014